Schock-Ergebnis bei den Parlamentswahlen in Großbritannien: Obwohl noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind, haben die Konservativen rein rechnerisch keine Chance mehr, über die Hälfte der 650 Sitze zu gewinnen. Deshalb steht nun fest: Es gibt ein politisches Patt, keine der großen Parteien verfügt über eine regierungsfähige Mehrheit.
Premierministerin Theresa May hat sich mit den ohne Not ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen schwer verzockt. Ihre konservative Partei wurde zwar wahrscheinlich stärkste Partei und dürfte laut BBC 314 Sitze gewonnen haben, verfehlte damit aber die absolute Mehrheit und büßte gegenüber 2015 wahrscheinlich sogar 17 Sitze ein.
Zwar sind diese Ergebnisse noch mit großer Vorsicht zu genießen, denn die Auszählung ist längst nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt lässt sich konstatieren, dass May ihr Ziel, die hauchdünne Mehrheit ihres Vorgängers David Cameron auszubauen, um dann mit einem überzeugenden Mandat der Wähler in die Brexit-Verhandlungen zu gehen, krachend verfehlte. Das schlechte Ergebnis wird auf den schwachen Wahlkampf und die Fehler der Spitzenkandidatin zurückgeführt.
Sollte May tatsächlich ihre Mehrheit verlieren, müsste sie einen Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung bilden. Durchaus möglich allerdings, dass die Premierministerin nach weniger als einem Jahr im Amt schon wieder abtreten muss. Sie kündigte für zehn Uhr Ortszeit (elf Uhr MESZ) eine Erklärung an.
Als einer der möglichen Nachfolger gilt Außenminister Boris Johnson, der für den Austritt Großbritanniens aus der EU geworben hatte. Der Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen gerät nun allerdings angesichts des Patts und des daraus resultierenden Machtvakuums in Gefahr. Die Brexit-Verhandlungen sollten eigentlich am 19. Juni beginnen, schon am heutigen Freitag waren erste Gespräche auf Beamtenebene geplant.
Märkte reagieren nervös
All dies steht nun in Frage. Da May Ende März offiziell den Antrag auf den EU-Ausstritt stellte, hat der Countdown für die zweijährige Scheidung bereits begonnen; Ende März 2019 verlassen die Briten die Union.
Pressestimmen zur Wahl in Großbritannien
Die Londoner „Times“ kommentiert am Freitag das schlechte Abschneiden der Konservativen bei den britischen Parlamentswahlen:
„Die Hoffnungen der Konservativen auf eine substanziell vergrößerte Mehrheit im Parlament sind in der vergangen Nacht mit einer überwältigenden Zurückweisung durch Wähler in Universitätsstädten bis hin zu Labour-Hochburgen zerschlagen worden. Mit dieser Wahl sollte Theresa Mays Führung ihrer Partei und des Landes zementiert werden und der Europäische Union sollte versichert werden, dass sie es bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit einem starken und stabilen Partner zu tun hat. Doch nichts dergleichen wurde erreicht. Nun steht eine Periode des Durcheinanders bevor. Die Märkte werden entsprechend negativ reagieren. Europa wird mit Bestürzung zuschauen. (...) Die Folgen für die politische Stabilität, die Großbritannien dringend bräuchte, und für die Brexit-Verhandlungen, die in zehn Tagen starten sollen, können kaum überschätzt werden. So ist es nun zum Beispiel wenig wahrscheinlich, dass es im Parlament noch eine Mehrheit dafür gibt, dass Großbritannien den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt verlässt.“ „Theresa May hatte gehofft, vergangene Nacht die politische Landkarte Großbritanniens zu verändern. (...) Stattdessen wurde sie nach ersten Anzeichen gedemütigt und ihre Partei steht ohne Mehrheit da. Sie hat gezockt und verloren. Politische Konfusion wird folgen.“
„Am seidenen Faden: Theresa May stand vergangene Nacht vor dem sensationellsten politischen Desaster seit Generationen, als die Wahlprognose vorhersagte, dass sie ihre konservative Mehrheit verlieren würde. (...) Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind, wäre dies ein katastrophales Risiko, das eine schwache und wackelige Premierministerin eingegangen ist, die nach dieser kolossalen Fehleinschätzung nicht mehr lange in der Downing Street (Regierungssitz) haben könnte.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ meint: „May versuchte, die Wähler mit Slogans abzuspeisen. Sie behandelte sie nicht wie Erwachsene. Bezüglich der Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt aus der EU hat May gesagt: „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.“ Ein Leser der „Financial Times“ griff diese Aussage auf, als er den wohl treffendsten Leserbrief des Jahres formulierte: „Sir, ich befinde mich in meinem achten Lebensjahrzehnt und finde, dass dieser Wahlkampf der erste ist, der Grund zur Erwägung eines neuen Slogans gibt: ,Kein Premierminister ist besser als ein schlechter Premierminister.' Stehe ich damit allein?“ Die Antwort lautet: nein.“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Welches Desaster! Es ist ein Desaster für Theresa May, die den Wählern doch Stärke und Festigkeit versprochen hatte, und für die Partei. Vor einem Jahr hatte David Cameron mit der Abstimmung über einen Brexit aufs falsche Pferd gesetzt; der Ausgang ist bekannt, er verlor und musste zurücktreten. Jetzt könnte seine Nachfolgerin derselbe politische Schicksalsschlag treffen. Die Entscheidung für Neuwahlen trifft sie in jedem Fall wie ein Bumerang! Keine gute Idee! Zwei Premierminister, zwei Entscheidungen, die ihnen den Boden unter den Füßen wegzogen.“
„Chaos: Theresa May hat gezockt - und es sieht aus, als ob sie verloren hat. Großbritannien wird bald den Preis für dieses Versagen herausfinden. (...) Sollte die Prognose von letzter Nacht richtig sein, stehen wir vor einer verheerenden Phase von Ungewissheit und Unsicherheit.“
„Prognosen-Schock für May: Theresa Mays Wagnis, eine vorgezogene Wahl nach einem großen Vorsprung der Konservativen in den Umfragen auszurufen, scheint(...) fehlgeschlagen zu sein.“
„Schock für May - Prognosen deuten auf „hung parliament“ hin: Theresa Mays Wahl-Wagnis könnte letzte Nacht nach hinten losgegangen sein. (...) Dieses Ergebnis - wenn es sich bewahrheiten sollte - zieht sowohl Frau May als Premierministerin als auch den Brexit in Zweifel.“
„Großbritannien auf Messers Schneide: Großbritannien steuerte vergangene Nacht auf ein „hung parliament“ zu, nachdem ein überraschender, starker Labour-Anstieg Jeremy Corbyn in die Downing Street befördern könnte. (...) Das Ergebnis stürzt Großbritannien ins politische Chaos.“
Die schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: „Der Entscheid von Premierministerin May für vorgezogene Neuwahlen in Grossbritannien ist zu einem Albtraum geworden - nicht nur für May selbst, die ihr Amt verlieren könnte, sondern auch für das Land und für Europa.“
Zu den Parlamentswahlen in Großbritannien heißt es am Freitag in der belgischen Zeitung „De Tijd“:
„Mit der schmerzhaften Wahlniederlage streut die britische Premierministerin Zweifel nicht nur an ihrer Zukunft, sondern auch hinsichtlich der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. Der Ruf nach ihrem Rücktritt wird laut. Zum zweiten Mal in Folge verpassen sich die britischen Konservativen ein Eigentor. 2016 schoss sich David Cameron in den Fuß, indem er das Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzte und es dann verlor. Ein Jahr später setzte Theresa May vorgezogene Neuwahlen in der Hoffnung an, eine große Mehrheit als Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zu bekommen. Die wäre erforderlich, damit sie nicht zur Geisel von ein paar Dutzend radikal anti-europäischer Tories wird, für die jedweder Kompromiss unannehmbar ist. Auch dieses Vorhaben ist missglückt. (...) Die Kernfrage ist nun, was dies für das Brexit-Timing bedeutet. May hatte den Austrittsartikel 50 des EU-Vertrags am 29. März aktiviert. Seitdem läuft die Stoppuhr mit der Frist von zwei Jahren. Der britische EU-Unterhändler Michel Barnier hatte gehofft, die komplizierten Gespräche am 19. Juni beginnen zu können, um eine Chance zu haben, sie bis zum Frühjahr 2019 abrunden zu können. Das sieht nun nach einem frommen Wunsch aus.“
Der österreichische „Kurier“ meint: „Theresa May hat sich gehörig verzockt. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die britische Premierministerin die angestrebte absolute Mehrheit ihrer Konservativen Partei knapp, aber doch, verpasst. Ohne Partei mit absoluter Mehrheit („hung parliament“) muss nun ein Koalitionspartner gesucht werden. Eine schwere Schlappe für May - oder, wie es der konservative Abgeordnete Nigel Evans ausdrückte: „Das war kein Schuss ins Bein, das war ein Schuss in den Kopf.““
Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien schreibt die konservative französische Tageszeitung „Le Figaro“:
„Geht sie, geht sie nicht? Diese Frage treibt alle um an diesem Morgen, nach den (...) für Theresa May fatalen Wahlen. Es ist nunmehr klar, dass die von der Premierministerin geführte konservative Partei keine absolute Mehrheit im Parlament haben wird. Ihre Fähigkeit, eine „feste“ Regierung zu leiten, wird bezweifelt. Und dieses persönliche Scheitern stellt ihre Position in Frage. (...)
Falls Theresa May gehen sollte, wäre sie die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit seit 94 Jahren. Sie kam vor 330 Tagen in die Downing Street, am 13. Juli 2016.“
Die italienische „La Repubblica“ schreibt: „In der Politik sind nicht immer die guten Nachrichten dazu da, um den Horizont aufzuhellen. Wenn Großbritannien immer noch integrierter Teil der Europäischen Union wäre, dann wäre die Niederlage von Theresa May, die sich in Hochrechnungen abgezeichnet hat, ein großartiger Sieg für Europa. Da aber London von Brüssel aus gesehen nur noch ein Gesprächspartner ist, mit dem man hart verhandelt, vergrößert die Aussicht auf ein „Parlament in der Schwebe“ das Schreckgespenst des Scheiterns, das über den Brexit-Verhandlungen schwebt.“
In der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ heißt es: „Oh, oh, oh. Welch schrecklicher Fehler von Theresa May, eine völlig unnötige Wahl auszurufen. Jetzt schon schärfen ihre Parteifreunde die Messer und spekulieren darüber, wer die Führung übernehmen soll. Auf Großbritannien wartet eine chaotische politische Zukunft.“
Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ kommentiert am Freitag die Wahl in Großbritannien:
„Theresa May hat einen spektakulären Fehler begangen. Obwohl sie bis 2019 hätte regieren und die Verhandlungen zur Trennung von Brüssel beenden können, ist sie der Versuchung erlegen, vorzeitige Wahlen auszuschreiben, um die Mehrheit im Parlament zu festigen. (...) Jetzt könnte sie, wie die Exit Polls zeigen, ohne alleinige Mehrheit der Konservativen an der Spitze einer wackeligen Koalition landen oder sogar in die Opposition übergehen. (...)
So wie ihr Vorgänger David Cameron, der sicher war, das Referendum zum EU-Verbleib zu gewinnen, hat May ihr Ziel verfehlt. Sie hat vergessen, dass sie nicht die neue Margaret Thatcher ist, sondern eher Premierministerin aus Zufall: Als die Brexit-Befürworter mit Boris Johnson an der Spitze im vergangenen Jahr nicht die Verantwortung für das Land übernehmen wollten, griffen die Konservativen nach May, weil sie keine eindeutigen Meinungen vertrat und niemandem übermäßig im Weg stand.“
Die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien schreibt am Freitag zur Unterhauswahl in Großbritannien:
„Das neue Kabinett wird nicht einmal zwei Wochen Zeit haben, um sich zu orientieren. Denn dann beginnen die Verhandlungen mit der EU über den Brexit, die bis zum 30. März 2019 abgeschlossen sein sollen. (...) Theresa May wollte mit dieser vorgezogenen Wahl ein starkes Mandat für die Verhandlungen gewinnen - das ist ihr nach ersten Schätzungen nicht geglückt. Beide großen Parteien, sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionelle Labour-Partei, haben den Wählern versprochen, ihre Austrittsentscheidung aus dem Referendum vom vorigen Jahr zu respektieren. Sehr wohl gibt es aber Unterschiede in den Einzelheiten.“
Die linksliberale slowakische Tageszeitung „Pravda“ kommentiert am Freitag die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump:
„Ein abgenutztes Klischee aus den Zeiten von Al Capone besagt, es sei nicht wichtig, weshalb man den Bösewicht fange, Hauptsache man fange ihn. In die Welt der Politik übertragen heißt das: (Donald) Trump sollte erstens niemals Präsident werden und zweitens, wenn er es schon werden konnte, dann sollte er wegen seiner katastrophalen Inkompetenz gehen müssen. Wird er aber letztlich wegen des Verdachts der Verbrüderung mit einer fremden Macht oder wegen Behinderung der Justiz und Machtmissbrauchs zum Rücktritt gezwungen, dann zeigen schon jetzt Umfragen, was für ein großer Teil der Amerikaner aufatmen wird. Und sie werden nicht allein sein.“
Die politische Ungewissheit alarmierte die Finanzmärkte und die Devisenmärkte reagierten prompt: Das Pfund fiel bereits in den ersten vier Minuten nach Veröffentlichung der Wahlbefragung gegenüber dem Euro um 1,5 Prozent und gegenüber dem Dollar um 1,3 Prozent auf 1,2717 Dollar. Im Laufe des Morgens ging der Sinkflug weiter: Die Währung verbilligte sich im frühen Handel am Freitag um bis zu zwei Prozent auf 1,2695 Dollar (Stand: 6.41 Uhr). Das war der tiefste Stand seit dem 18. April, als May überraschend zu den vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen hat.
Was ist das "hung parliament"?
Die Wahl in Großbritannien hat ein „hung parliament“ hervorgebracht - ein „Parlament in der Schwebe“, in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat. In Deutschland ist das ganz normal, im Vereinigten Königreich dagegen die Ausnahme. Was nun passiert, ist nicht in der Verfassung festgeschrieben, denn die haben die Briten in der klassischen Form nicht, dafür aber viele Traditionen. So geht es jetzt - sehr wahrscheinlich - weiter:
Premierministerin Theresa May (oder auch ein möglicher Nachfolger an der Spitze der Konservativen) muss für ihre Partei eine Mehrheit organisieren. Entweder über eine formale Koalition oder über einen „Deal“ mit anderen Parteien, etwa der nordirischen DUP, die eine konservativ geführte Minderheitsregierung unterstützen würden.
Die Zusammenarbeit von Tories und DUP gilt aktuell als wahrscheinlichste Option. Rein rechnerisch braucht eine Regierung mindestens 326 der 650 Sitze im Parlament. In der Praxis sieht das aber anders aus. Die nordirisch-republikanische Sinn Fein hat 7 Sitze gewonnen, schickt jedoch traditionell keine Abgeordneten nach London. Also reichen schon weniger Mandate als die genaue Hälfte der Sitze für eine „Arbeits-Mehrheit“ aus. Eine Möglichkeit wäre auch, für jede Abstimmung einzeln eine Mehrheit zu organisieren.
Wenn May keine Chance auf eine Regierung unter ihrer Führung sieht, geht sie zu Königin Elizabeth II. und reicht dort ihren Rücktritt ein. In diesem Fall dürfte die Queen Oppositionsführer Jeremy Corbyn auffordern, mit seiner Labour-Partei eine Regierungsbildung zu versuchen und ein Regierungsprogramm zu zimmern.
Die Queen mischt sich in all das übrigens nicht ein, sie ist politisch neutral. Egal, von wem es am Ende kommt: Das Regierungsprogramm liest die Königin als Staatsoberhaupt in der sogenannten Queen's Speech vor. Geplant ist das bisher für den 19. Juni. Es folgt eine rund fünf Tage dauernde Debatte darüber im Unterhaus. Dann wird abgestimmt - hierbei handelt es sich de facto um eine Vertrauenserklärung für die neue Regierung, also die Nagelprobe.
Sollte sie scheitern, hätte die Gegenseite das Recht auf den nächsten Versuch. Die Abstimmung gilt aber als reine Formsache, weil die Mehrheiten vorher feststehen sollten. Kann sich also niemand sicher sein, ein Regierungsprogramm durchs Parlament zu bekommen, dann müssen die Briten möglicherweise ein weiteres Mal wählen gehen.
An den Devisenmärkten hatten die Händler auf einen klaren Sieg Mays gehofft. „Der Markt dürfte beten, dass die Prognose sich als falsch erweist“, sagte Lee Hardman, Währungsspezialist bei der Investmentbank MUFG. Auch weil die Labour-Partei einen radikalen Linksruck anstrebt und in ihrem Wahlkampfprogramm die Verstaatlichung von Bahn und Post sowie deutlich höhere Steuern für Unternehmen und die Spitzenverdiener ankündigte, reagieren die Märkte verschnupft.
Droht Theresa May ein Putsch?
Die Labour-Partei erzielte tatsächlich ein unerwartet gutes Ergebnis und konnte laut der Prognosen wohl 265 Sitze gewinnen – ist aber nach derzeitigem Stand ebenfalls nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Denn rein rechnerisch reicht es selbst bei einer Koalition der sogenannten „progressiven Allianz“ aus Labour, Schottischen Nationalisten, Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru nicht für eine Mehrheit von 326 Sitzen.
Die Liberaldemokraten hatten eine Koalition mit einer der beiden großen Parteien ausdrücklich ausgeschlossen. Mit den Tories wiederum dürfte allenfalls die nordirischen Protestanten der DUP kooperieren, doch auch hier reicht es vielleicht nicht für eine regierungsfähige Mehrheit. Koalitionsregierungen sind in Großbritannien ohnehin unbeliebt und unüblich. So bliebe die Möglichkeit einer konservativen Minderheitsregierung oder einer Labour-Minderheitsregierung, die aber beide wenig stabil sein dürften. Möglicherweise könnte es dann schon in wenigen Monaten erneut zu Neuwahlen kommen. Am 13. Juni kommt das neue Parlament zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin hat May theoretisch Zeit, eine Regierung zu bilden.
Das politische Machtvakuum gefährdet nicht nur den ohnehin sehr knapp bemessenen Zeitrahmen für die Brexit-Verhandlungen. Vor allem zeigt sich Großbritannien nun als ein tief gespaltenes Land. Ein knappes Jahr nach dem EU-Referendum, bei dem 52 Prozent der Briten sich für den Austritt aus der EU ausgesprochen hatten, ist völlig unklar, welche Art des Brexit das Vereinigte Königreich bei seinen Scheidungsverhandlungen mit den übrigen 27 Partnerländern anstrebt. Während May einen „harten Brexit“ befürwortet, will Labour den Ausstieg aus der EU zwar nicht rückgängig machen, setzt aber weiterhin auf Mitgliedschaft im Binnenmarkt und will zwar prinzipiell ein Ende der Personenfreizügigkeit, hat sich hier aber nicht auf Zahlen festgelegt.
Premierministerin May dagegen machte klar, dass Großbritannien unter ihrer Führung den EU-Binnenmarkt verlassen und wahrscheinlich auch aus der Zollunion aussteigen würde. Sie hofft auf ein maßgeschneidertes Freihandelsabkommen mit der EU, drohte aber immer wieder, sie werde die Verhandlungen lieber ohne Ergebnis abbrechen, als sich auf einen schlechten Deal einzulassen. Darüber hinaus hat sie sich verpflichtet, die Einwanderungszahlen binnen fünf Jahren um fast zwei Drittel auf netto weniger als 100.000 Migranten im Jahr zu senken, sie glaubt nur auf diese Weise das Mandat der Brexit-Befürworter erfüllen zu können.
Die Schottischen Nationalisten, die Grünen und die Liberaldemokraten wollen eigentlich in der EU bleiben und würden daher einen softeren Brexit ansteuern. Eine Koalition der pro-europäischen Parteien unter Labour könnte demnach die Verhandlungen mit der EU erleichtern. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass eine instabile Koalition schnell wieder auseinanderbrechen und sich als unzuverlässiger Gesprächspartner erweisen könnte. Für die schwer angeschlagene May dürfte es wiederum ein Problem sein, eventuelle Kompromisse mit der EU den Euroskeptikern in der eigenen Partei zu verkaufen.
Für die Wirtschaft, die ohnehin auf längere Übergangsfristen und Planbarkeit drängt, wird die Lage angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nun erheblich schwieriger. Der Industrieverband CBI warnt schon lange vor einem ungeordneten Austritt, dem sogenannten „Klippenszenario“, bei dem alle bisher geltenden Regeln im bilateralen Handel von einem Tag auf den anderen enden würden.
Exportanteile Großbritanniens: Wie die Abhängigkeit GB von der EU über die Jahre gesunken ist
Europäische Union: 51 Prozent
Rest der Welt: 49 Prozent
Quelle: WTO, ONS
Europäische Union: 44 Prozent
Rest der Welt: 56 Prozent
Für die Unternehmen, die überwiegend für einen Verbleib in der Union gekämpft hatten, ist all dies Anlass zu großer Sorge, da 45 Prozent der britischen Exporte in die EU gehen und die Vorstellung eines knallharten Brexit ohne Abkommen zu den Horrorszenarien der Wirtschaftsverbände gehört. All das birgt Gefahren für die britische Konjunktur die ohnehin bereits Anzeichen für ein Nachlassen der Wachstumsdynamik zeigt.
Als Trostpflaster kann da allenfalls das schlechte Abschneiden der SNP gelten, die in Schottland heftige Verluste hinnehmen musste, die vor allem den Tories zugute kamen. Die Schottischen Nationalisten kommen nur noch auf 34 von 59 möglichen Sitzen, nachdem sie 2015 bei einem Erdrutschsieg 56 Mandate gewonnen hatten. Damit ist das von der SNP angestrebte zweite Referendum über Schottlands Unabhängigkeit wohl vom Tisch – zumindest eine gute Nachricht für die Wirtschaft, die einen Zerfall des Vereinigten Königreichs fürchtete.
