Harsche Kritik der EU-Kommission: "Türkei muss sagen, was sie wirklich will"

Harsche Kritik der EU-Kommission: "Türkei muss sagen, was sie wirklich will"

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Die türkische und die EU-Flagge vor einer Moschee in Istanbul.

Nach dem vereitelten Militärputsch in der Türkei sieht die EU-Kommission eine deutlich verschlechterte Lage in dem Land. Es sei Zeit, dass die türkische Regierung klar Stellung beziehe, so die EU. Erdogan gibt derweil erneut Kontra.

Die EU-Kommission übt in ihrem neuen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf wie nie zuvor Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die jüngsten Entwicklungen in dem Land seien aus Brüsseler Sicht „zunehmend unvereinbar“ mit dem offiziellen Beitrittswunsch, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn zur Vorstellung des Berichts. „Es ist an der Zeit, dass uns Ankara sagt, was sie wirklich wollen.“

Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

  • Armenien-Resolution

    Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend - aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

  • Militärputsch

    Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

  • Flüchtlingspakt

    Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

  • Immunität

    Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

  • Pressefreiheit

    Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

  • Auslieferung

    Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Als Beispiele für besorgniserregende Entwicklungen nannte Hahn Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Festnahme von Politikern der Oppositionspartei HDP sowie die neuerliche Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe.

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Eines zeigt sich ganz eindeutig: Die Türkei und die EU steuern auf eine weitere Verschlechterung ihrer Beziehungen zu. In einer Reaktion auf andauernde Kritik der EU an der Türkei forderte Präsident Recep Tayyip Erdogan Brüssel seinerseits am Mittwoch auf, eine endgültige Entscheidung über eine Mitgliedschaft seines Landes in der Union zu treffen. Die EU sei nicht in der Lage, den „Schlusspunkt“ zu setzen und die Verbindungen zur Türkei zu kappen, weil sie Angst habe, den Flüchtlingspakt mit seinem Land zu gefährden, erklärte Erdogan vor Wirtschaftsvertretern in Istanbul.

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Jean Asselborn: Methoden wie "während der Nazi-Herrschaft" Quelle: REUTERS

Erdogan und Hahn äußerten sich am Tag der Veröffentlichung eines neuen EU-Berichts zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Darin bemängelte die EU angesichts der jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit und der Festnahme einer Gruppe von prokurdischen Abgeordneten Rückschritte bei den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit.

Erdogan hingegen kritisierte, Vertreter der Union sagten ungeniert, dass die entsprechenden Verhandlungen überprüft werden sollten. „Ihr seid spät dran, überprüft sie, sobald ihr könnt. Aber überprüft sie nicht nur - trefft eure endgültige Entscheidung.“

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hatten im Oktober 2005 begonnen und sollten im Zuge des seit März geltenden Flüchtlingspaktes beschleunigt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die visafreie Einreise für türkische Staatsbürger in die EU verabredet, doch die EU hält die Bedingungen dafür trotz Drohungen aus Ankara weiter für nicht erfüllt.

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Türkei: Recep Tayyip Erdoğan sind alle Mittel recht. Quelle: AP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag erklärt, Ankara vermittle den Eindruck, dass es der Europäischen Union nicht länger beitreten wolle. Die Türkei entferne sich mit ihrem Vorgehen gegen politische Gegner und Medien von den europäischen Werten. Das türkische Außenministerium bezeichnete die Kritik als inakzeptabel.

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