Knauß kontert: Macrons Sieg bringt keine wirkliche Stabilität

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Knauß kontert: Frankreichs Krise geht jetzt erst richtig los

Macrons Sieg bringt keine wirkliche Stabilität

Die Blitzkarriere von Emmanuel Macron hat mit dem Zwei-Lager-System der V. Republik nun Schluss gemacht. Seine LREM entwickelt sich zu einer großen Macht-Partei des Establishments, die beide alten Lager zum großen Teil aufgesogen hat. Das betrifft vor allem den Großteil der Wählerschaft aber auch einige prominente Politiker der einst großen Parteien.

Die neue neue Präsidentenpartei hat daher nicht mehr einen großen Gegenspieler, sondern viele kleine, im wesentlichen vier: die ausgelutschten Reste der Altparteien und die Anti-Establishment-Parteien von links (Jean-Luc Mélenchon mit „Unbeugsames Frankreich“) und rechts (Marine Le Pen mit dem Front National). Nur dieser fatalen Kombination eines Mehrheitswahlrechts in einer zersplitterten Vielparteienlandschaft verdankt Macrons Partei ihre riesige Mehrheit im Parlament.

Diese Wahlen sind also keineswegs der große Sieg für politische Stabilität und ökonomische Reformen, den man in den Regierungsvierteln und Wirtschaftsinstituten feiert. Sie sind vielmehr ein unübersehbares Indiz dafür, dass Frankreich nicht nur in einer ökonomischen und gesellschaftlichen Krise steckt. Die französische Demokratie selbst ist in einer fundamentalen Krise, weil Wahlen die oppositionellen Interessen in der Gesellschaft nicht mehr in parlamentarische Repräsentation übersetzen können. Dieses Wahlergebnis schafft daher beste Voraussetzungen dafür, dass die ohnehin schon gewaltige Frustration großer Teile der französischen Gesellschaft noch weiter ansteigt.  

Reformpolitik Macron muss eigene Abgeordnete fürchten

Frankreichs Präsident kann mit einer großen Mehrheit für seine neue Partei im Parlament rechnen. Doch die Abgeordneten könnten seine Reformpolitik dennoch ausbremsen.

Quelle: AP

Außerdem: Die absurd große Mehrheit für Macrons Partei heißt keineswegs, dass er die Wunschträume der Ökonomen und Finanzakteure mit seinem Reformprogramm schnell und schmerzlos wahrmachen kann. Wenn Macron das sozial- und arbeitsmarktpolitische Skalpell ansetzt, wird das vielen Franzosen wehtun und zuwider sein. Dann dürfte die Diskrepanz zwischen der riesigen Parlamentsmehrheit und der allenfalls relativen Mehrheit seiner Wähler aufbrechen. Das unrepräsentative Parlament und die extrem geringe Wahlbeteiligung verheißen eine außerparlamentarische Grundsatzopposition. Die Franzosen lieben es, Revolution zu spielen. Seit 1789 ist ihnen die Straße mindestens so wichtig als politisches Medium wie die Wahlkabine.

Es wird wohl schon bald Streiks und Massendemonstrationen geben. Ob dann die völlig uneingespielte, zum Teil aus erfahrungslosen Laienpolitikern bestehende LREM-Fraktion treu zu ihrem Präsidenten steht, ist längst nicht sicher. Aber sogar wenn alles so läuft, wie Macron und seine Anhänger sich das erträumen, und Frankreichs Wirtschaft demnächst wieder boomt, wird es viele Verlierer geben. Die inneren Konflikte – gescheiterte Integration der meisten Einwanderer, No-Go-Areas in den Vorstädten, islamistischer Terror – werden durch wirtschaftliche Reformen nicht verschwinden. Vielleicht können sie überhaupt nicht gelöst werden.

Vier Gründe für das starke Abschneiden der Extremen

  • Sündenbock Brüssel

    Für die EU-Feindin Le Pen ist die Sache klar. Neben der „massiven Einwanderung“ sind auch die „Technokraten“ aus Brüssel schuld an Frankreichs Problemen. Nur ein wenig freundlicher schaut Mélenchon auf Brüssel. Er stört sich an den Sparvorgaben und wollte deshalb die europäischen Verträge neu verhandeln. Und wie anderswo in Europa widerstehen auch Politiker etablierter Parteien nicht immer der Versuchung, unangenehme Entwicklungen der Einfachheit halber der EU anzulasten.

  • Wirtschaftsflaute

    Die hohe Arbeitslosenquote von 10 Prozent ist eines der größten Probleme Frankreichs. Bei jungen Leuten liegt die Quote sogar bei 23,6 Prozent. Die Konjunktur schwächelt. Soziale Ungleichheit treibt vor allem Mélenchons Anhänger und die Unterstützer des abgeschlagenen Sozialisten Benoît Hamon um.

  • Enttäuschung über die Mitte

    Sozialisten und Konservative, die sich bislang im Élyséepalast die Klinke in die Hand gaben, haben die Wähler abgestraft wie nie zuvor. Beide sind in der Stichwahl nicht dabei. Das dürfte auch als Rechnung für den als schwach geltenden, scheidenden Präsidenten François Hollande zu verstehen sein. Verachtung für den selbsterklärten konservativen Saubermann François Fillon, der dann aber teure Anzüge annahm und seine Frau scheinbeschäftigt haben soll, dürfte auch eine Rolle gespielt haben.

  • Frust über Eliten

    Le Pens scharfe Attacken auf „die Kaste“ fallen in Frankreich vielleicht auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil das System der Elitehochschulen lebenslange Seilschaften fördert. Zahlreiche Politik- und Wirtschaftsführer kommen etwa von der Verwaltungshochschule ENA - bis hin zu Staatschef Hollande.

Zusammengehalten wird die neue Partei nur durch die Teilhabe an der Macht und Macrons Talent: Die Erneuerung der verbrauchten Elite zu demonstrieren – ohne sie wirklich auszutauschen. Ideologischen Kitt, also die Treue zu einer politischen Idee jenseits der Macht, hat Macron nicht zu bieten. Darin ist er übrigens seiner Verbündeten in Berlin durchaus ähnlich. Aber im Gegensatz zu den Deutschen neigen Franzosen nicht zur Treue und zur Anbetung der Mächtigen. Während Merkels Lehensfürsten in den Unionsparteien ihr jeden Fehler verzeihen, dürften dem Emporkömmling Macron bei Niederlagen schnell die Vasallen von der Fahne gehen – inklusive der Geldgeber, die den Blitzaufstieg seiner Bewegung ermöglichten.  

Bewegung nach rechts Der Rechtspopulismus lebt gerade erst auf

Geert Wilders verhindert, Le Pen gebannt, die AfD im Umfragetief: Viele glauben, der Vormarsch der Rechtspopulisten sei nun gestoppt. Dabei verfolgt die Bewegung ein ganz anderes Ziel.

Quelle: Illustration

Zwar hat Le Pens Front National, also die Fundamentalopposition gegen das politische Establishment, bei den Wahlen eine Schlappe erlitten. Aber die anti-elitäre Kernbotschaft des Front National, dass die politische Elite nicht das Volk vertritt, kann durch dieses unrepräsentative Parlament neue Nahrung erhalten. Macrons Präsidentschaft dürfte also, vor allem wenn er sein Versprechen einer „neuen Politik“ nicht erfüllen kann, nicht nur viele Franzosen frustrieren, sondern die zentrale These des Front National in den Augen seiner Anhänger bestätigen. Denn der neue Präsident und seine Partei können tatsächlich nicht behaupten, dass das Volk hinter ihnen steht.

Nein, die Krise Frankreichs steht durch Macron keineswegs vor ihrem Ende. Vermutlich hat sie ihren Höhepunkt noch nicht einmal erreicht.

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