Angela Merkel und Emmanuel Macron treffen sich in Paris.

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Ministerrat in Paris: Warum Frankreichs Probleme auch Deutschland etwas angehen

In Paris trifft der deutsch-französische Ministerrat zum ersten Mal nach der Amtseinführung von Emmanuel Macron zusammen. Es könnte der Beginn einer starken Zusammenarbeit sein - und die ist auch dringend nötig.

Es soll eine Allianz des Vertrauens zwischen Berlin und Paris sein. So hat es zumindest Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kurz nach seiner Amtseinführung formuliert. Die Stimmung zwischen den beiden Regierungschefs ist gut. Und es spricht einiges dafür, dass Bundeskanzlerin Merkel mit Macron einen Partner an ihrer Seite hat, mit dem sie die großen Problemen in Europa wird lösen können. Das ist auch dringend nötig, denn gerade Frankreich steht vor größeren Herausforderungen.

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit betrifft in Frankreich vor allem die Jugendlichen. Während unter Hollande die Zahl der Arbeitslosen das erste Mal seit der Finanzkrise unter zehn Prozent gesunken ist, liegt die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen bei knapp 22 Prozent. Es ist eine der höchsten in ganz Europa. Vor allem in den Vororten von Paris, den Banlieues, herrscht große Frustration. Um die Arbeitslosenquote weiter zu senken und vor allem Jugendliche zu fördern, will Macron insgesamt 15 Milliarden Euro Steuergelder in die Ausbildungsförderung investieren.
„Merkel muss Macron und seine Reformagenda besonders in diesem Punkt unterstützen“, erklärt Stefan Brüne, Experte für deutsch-französische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Frankreich habe lange Zeit auf eine solche Agenda verzichtet und muss jetzt viele Reformen auf einmal auf den Weg bringen. Da ist jede Unterstützung willkommen. In Deutschland liegt die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen laut Eurostat bei gerade einmal sieben Prozent.

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Eine solche Kooperation mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit wünscht sich auch der Reformberater Peter Hartz. So sehen seine Pläne vor, künftig auf „Minipreneure“ zu setzen. Menschen ohne Beschäftigung also, die mit Hilfe staatlicher Förderung und der Unterstützung ehemaliger Arbeitsloser versuchen wieder auf dem Markt Anschluss zu finden. 40.000 Euro soll das pro Kopf kosten. Mit Macron hat er darüber bereits gesprochen.

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

  • Steuern

    Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

  • Arbeitszeit

    An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

  • Geringverdiener

    Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

  • Investitionen

    Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

  • Einsparungen

    60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

  • Bildung

    In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Merkel ist sich des Problems bewusst, am Tag nach den französischen Wahlen betont sie: "Ich möchte helfen, dass in Frankreich auch vor allem die Arbeitslosigkeit sinkt.“

Haushaltsdefizit

Im Vertrag von Maastricht ist für die EU-Mitglieder ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent festgelegt. Frankreich liegt seit der Finanzkrise 2008 Jahr für Jahr über diesen drei Prozent. Der französische Premierminister Edouard Philippe will es noch in diesem Jahr schaffen, Frankreich wieder unter die drei-Prozent-Grenze zu bringen. Sein Ziel ist es, bis 2018 ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent zu erreichen. Dazu müssen wichtige innenpolitische Entscheidungen getroffen werden: Haushaltsminister Gérald Darmanin will innerhalb der Ministerien insgesamt 4,5 Milliarden Euro einsparen. Die Bürger sollen die Einsparungen nicht betreffen.

Knauß kontert Frankreichs Krise geht jetzt erst richtig los

Die Vorschusslorbeeren für Emmanuel Macron sind nicht angebracht. Die Wahlen erzeugen ein absurd unrepräsentatives Parlament. Das Frust-Potential ist gewaltig. 

Paris: Proteste gegen die Arbeitsreform. Quelle: imago

Auch für die von Merkel und Macron angepeilte „enge Zusammenarbeit“ von Frankreich und Deutschland spielt das Schuldendefizit eine Rolle. Vor allem Merkel ist es wichtig, eine starke EU im Rücken zu haben. Die gemeinsame Währung zu stabilisieren fällt schwer, wenn eine der wichtigsten Volkswirtschaften innerhalb der EU oberhalb der Grenze für die Haushaltsverschuldung liegt. Ob Frankreich es schafft, die Angekündigten Einsparungen vorzunehmen wird sich zeigen – laut Darmanin sei das „einfach eine Frage der Strenge“.

Zu hohe Steuern, zu hohe Preise

Vor allem für Unternehmen sind die hohen Steuerabgaben in Frankreich ein Problem. Das weiß auch Macron, sein Ziel ist es daher die Unternehmenssteuer bis 2022 von 33,3 auf 25 Prozent zu senken. In den nächsten fünf Jahren soll die Steuerlast um 20 Millionen Euro sinken. Experte Brüne weist außerdem auf die ungleiche Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen hin: „In Frankreich gibt es so etwas wie einen Staat im Staat. Halbstaatliche Unternehmen, wie zum Beispiel Energiekonzerne, werden bevorzugt. An dieser Ungleichheit müssen Reformen ansetzen.“

Vier Gründe für das starke Abschneiden der Extremen

  • Sündenbock Brüssel

    Für die EU-Feindin Le Pen ist die Sache klar. Neben der „massiven Einwanderung“ sind auch die „Technokraten“ aus Brüssel schuld an Frankreichs Problemen. Nur ein wenig freundlicher schaut Mélenchon auf Brüssel. Er stört sich an den Sparvorgaben und wollte deshalb die europäischen Verträge neu verhandeln. Und wie anderswo in Europa widerstehen auch Politiker etablierter Parteien nicht immer der Versuchung, unangenehme Entwicklungen der Einfachheit halber der EU anzulasten.

  • Wirtschaftsflaute

    Die hohe Arbeitslosenquote von 10 Prozent ist eines der größten Probleme Frankreichs. Bei jungen Leuten liegt die Quote sogar bei 23,6 Prozent. Die Konjunktur schwächelt. Soziale Ungleichheit treibt vor allem Mélenchons Anhänger und die Unterstützer des abgeschlagenen Sozialisten Benoît Hamon um.

  • Enttäuschung über die Mitte

    Sozialisten und Konservative, die sich bislang im Élyséepalast die Klinke in die Hand gaben, haben die Wähler abgestraft wie nie zuvor. Beide sind in der Stichwahl nicht dabei. Das dürfte auch als Rechnung für den als schwach geltenden, scheidenden Präsidenten François Hollande zu verstehen sein. Verachtung für den selbsterklärten konservativen Saubermann François Fillon, der dann aber teure Anzüge annahm und seine Frau scheinbeschäftigt haben soll, dürfte auch eine Rolle gespielt haben.

  • Frust über Eliten

    Le Pens scharfe Attacken auf „die Kaste“ fallen in Frankreich vielleicht auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil das System der Elitehochschulen lebenslange Seilschaften fördert. Zahlreiche Politik- und Wirtschaftsführer kommen etwa von der Verwaltungshochschule ENA - bis hin zu Staatschef Hollande.

Auch im Alltag machen sind die Folgen der hohen Steuern bemerkbar. Im Vergleich zu Deutschland sind die Lebenskosten in Frankreich deutlich höher. Vor allem Lebensmittel- und Mietpreise, sowie die Energiekosten sind überdurchschnittlich hoch. Will Frankreich tatsächlich den Atomanteil der Stromproduktion bis 2025 auf 50 Prozent senken, wird sich das gegebenenfalls auch auf die Energiekosten auswirken.

Langfristig ist auch Deutschland daran interessiert, dass Frankreich eine echte Alternative zum Atomstrom findet. Auf Dauer wird es zudem schwierig werden, im eigenen Land die Kraftwerke abzuschalten und stattdessen den Atomstrom aus anderen Ländern zu beziehen. Das Ziel, auch in Anbetracht einer gemeinsamen Linie in der Klimapolitik, ist ein Umschwung auf erneuerbare Energie, nicht nur in Deutschland. Um dieses Ziel zu erreichen muss ein ernsthafter Dialog zwischen den beiden Ländern, aber auch mit dem Rest der EU stattfinden.

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