Österreich: FPÖ wird Präsidentenwahl anfechten

Österreich: FPÖ wird Präsidentenwahl anfechten

, aktualisiert 08. Juni 2016, 11:31 Uhr
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Das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich war sehr knapp: Ein Bildschirm zeigt am Wahlabend die vorläufige Hochrechnung.

Nachdem der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich am 22. Mai nur knapp seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen unterlegen war, ficht die FPÖ das Ergebnis jetzt an.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ficht das Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich an. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts in Wien teilte via Twitter mit, ein entsprechender Antrag der Partei sei eingegangen. Er bestätigte damit Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Es gebe zahlreiche Hinweise über „Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. „Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant.“ In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien laut Strache bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden.

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So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe nicht weniger als 573.275 Wahlkarten. „Ein jeder hat ein komisches Gefühl“, sagte Strache über den knappen Ausgang der Wahl zuungunsten des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Es ist auch aus seiner Sicht offen, ob der Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung oder eine Teilwiederholung der Wahl verlangen werde.

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden.

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Österreichs Wirtschaft Quelle: imago

Bereits vergangene Woche hatte Strache diesen Schritt in Aussicht gestellt. In einem Interview des Senders Ö1 sagte Strache am Samstag, die Wahrscheinlichkeit einer Anfechtung sei angesichts der bisher schon festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung groß. Auf die Frage: "Wie hoch?" antwortete der FPÖ-Chef: "Das kann man jetzt schwer bemessen, aber über 50 Prozent." Derzeit würden Juristen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl prüfen, und wenn diese bestätigt würden, "dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten". Eine Entscheidung darüber werde kommenden Mittwoch fallen. An dem Tag endet die Einspruchsfrist.

Strache forderte zudem Änderungen im Wahlrecht. Im System der Briefwahl habe es bereits in der Vergangenheit immer wieder Unregelmäßigkeiten gegeben. "So ein Missbrauchssystem darf es nicht geben, und ich sage daher, es muss die Briefwahl in der Form abgeschafft werden", erklärte Strache.

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