Erhält Griechenland weitere Milliarden?

Treffen der Euro-Gruppe: Erhält Griechenland weitere Milliarden?

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Euro-Gruppe: Erhält Griechenland weitere Milliarden?

Über die nächste Rate der Griechenland-Hilfen beraten am Montag die Finanzminister der Euro-Länder in Luxemburg. Die 2,8 Milliarden Euro sollen fließen, wenn Griechenland 15 zugesagte Reformschritte erledigt hat.

Bekommt Griechenland frisches Geld? Der Dauerbrenner beschäftigt am Montag abermals die Euro-Gruppe. Die Finanzminister beraten in Luxemburg, ob das überschuldete Land wie vorgesehen die nächste Tranche aus dem aktuellen, insgesamt 86 Milliarden schweren Hilfspaket erhalten soll oder nicht. Diesmal geht es um 2,8 Milliarden Euro. Fließen sollen sie nur, wenn die Euro-Partner mit dem Stand der griechischen Reformen zufrieden sind. Daran gibt es erhebliche Zweifel.

Was ist vereinbart?

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Auch das laufende Programm - das dritte seit Beginn der Griechenlandkrise 2010 - koppelt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM an Bedingungen: Drosselung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen, Verkauf von Staatsvermögen. Geld gibt es nur in Raten, sofern die Gläubiger Fortschritte attestieren. Im Frühsommer taten sie das nach langem Hin und Her und gaben 10,3 Milliarden Euro frei - im Prinzip. Überwiesen wurden aber zunächst nur 7,5 Milliarden. Die übrigen 2,8 Milliarden Euro sind an 15 sogenannte Milestones - also Prüfsteine - gekoppelt. Griechenland hält zumindest 13 der 15 Punkte für erledigt. Im Kreis der Gläubiger sieht man das anders. Nur die Hälfte sei erfüllt und die Auszahlung der fälligen Tranche deshalb alles andere als sicher, erklären Diplomaten in Brüssel.

IWF-Jahrestagung Schäuble gibt den „Mr. No“

Griechenland, Deutsche Bank, war da was? Der Finanzminister spielt beim IWF-Treffen diese Schwierigkeiten gezielt herunter – die Angst vor der Globalisierung und den Populisten kann auch er aber nicht leugnen.

epa05531280 German Finance Minister Wolfgang Schaeuble answers media questions as he arrives for the Informal Meeting of EU Finance Ministers (ECOFIN) in Bratislava, Slovakia, 09 September 2016. EPA/FILIP SINGER +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Welche Reformen wurden noch nicht umgesetzt?

Athen kann die Kritik nicht nachvollziehen. Denn zur Überraschung der griechischen Bevölkerung hat die Regierung selbst heikle Punkte wie die Privatisierung der Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki durchgeboxt. Bei der Bewertung geht es ums Kleingedruckte. So wurde zum Beispiel die staatliche Telefongesellschaft OTE zu 95 Prozent privatisiert; die verbleibenden 5 Prozent sollen durch den neuen griechischen Privatisierungsfonds verkauft werden. Dennoch gilt das gesamte Projekt Kritikern zufolge als „nicht umgesetzt“. Ähnlich sieht es auf weiteren Baustellen aus: Abbau von Bürokratie, Öffnung des Arbeitsmarktes, Kampf gegen Schwarzarbeit, Liberalisierung des Energie-Sektors, Parteienfinanzierung und ein dreijähriger Masterplan für Bildung.

Wie kommen beide Seiten zueinander?

Meist gibt es eine Lösung am Verhandlungstisch, wenn auch nicht immer sofort. Zieldaten seien auch in der Vergangenheit schon „flexibel“ gehandhabt worden, heißt es. Die Gläubiger - auch die Bundesregierung - stehen politisch unter Druck, den Griechen gegenüber nicht zu nachgiebig zu sein. Deshalb zimmert man bisweilen Drohkulissen.

Das ist Christine Lagarde

  • Die Grande Dame der Finanzwelt

    Christine Lagarde gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Dabei ist die Französin an den Schalthebeln der internationalen Finanzmacht als Frau eher eine Ausnahmeerscheinung. Lagarde ist seit 2011 - und nach dem unrühmlichen Abgang ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn - die erste Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Februar 2016 wurde sie für eine zweite Amtszeit bestätigt.

  • Zentrale Figur der Schuldenkrise

    Lagarde ist zu einer der zentralen Figuren in der Euro-Schuldenkrise geworden. Vor allem in schuldengeplagten Ländern wird ihr Name aber nicht immer gern gehört. So werfen viele Menschen in Griechenland, aber auch in anderen Ländern wie Irland, dem IWF unter Lagardes Führung vor, zu strikte Bedingungen für die Gewährung von Hilfskrediten zu stellen.

  • Geschickte Verhandlerin

    Als frühere Synchronschwimmerin ist Lagarde ein langer Atem eigen. Zudem gilt sie als gut vernetzte, geschickte Verhandlerin.

  • Arbeit in Kanzlei und Politik

    Vor ihrer Laufbahn beim Weltwährungsfonds hatte sie sich als Anwältin einen Namen gemacht: Von 1999 bis 2004 leitete sie die US-Kanzlei Baker & McKenzie. In die Politik kam sie 2007, als der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy die gelernte Juristin, Ökonomin und Amerikanistin zur Wirtschafts- und Finanzministerin machte.

  • Probleme mit der Justiz

    Schon seit Jahren aber hat die zweifache Mutter Probleme mit der französischen Justiz. Wegen einer undurchsichtigen Zahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie während ihrer Amtszeit als Wirtschaftsministerin musste sie 2016 vor den Gerichtshof der Republik. Der verurteilte sie als schuldig - setzte jedoch keine Strafe an. Lagarde hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Wenn das Geld nicht kommt, ist Griechenland dann pleite?

Nein. Zwar war der griechische Schuldenberg Stand 30. Juni 2016 auf 328 Milliarden Euro angewachsen. Im laufenden Betrieb finanziert sich das Land aber inzwischen leidlich selbst aus eigenen Einnahmen und Steuern. Kritisch wird es für Athen immer dann, wenn Schulden im größeren Maßstab getilgt werden müssen. Im Moment steht nichts an. Der nächste Schritt ist Anfang Dezember eine Überweisung von lediglich 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds. Und doch wären die 2,8 Milliarden für Athen sehr wichtig. Denn mit 1,7 Milliarden Euro der Tranche will die Regierung eigene Schulden bei Dienstleistern und Zulieferern begleichen, was einer Finanzspritze für die gebeutelte Wirtschaft gleichkäme. Die übrigen 1,1 Milliarden Euro will sie für außerordentliche Tilgungen nutzen.

IWF und Deutschland In der Beziehungskrise

Ob Griechenland-Rettung, Deutsche Bank oder Konjunkturpolitik - die Bundesregierung und der IWF liegen bei vielen Themen über Kreuz. Nicht immer werden die Konflikte so charmant ausgetragen wie von Lagarde und Schäuble.

Aktuell kommen die beiden nicht auf einen Nenner. Quelle: dpa

Was hat es mit der Diskussion um Schuldenerleichterungen auf sich?

Die Gläubiger sind sich seit geraumer Zeit uneins, wie Griechenland jemals wieder auf die Beine kommen soll. Der IWF warnt, das Land werde unmöglich nur mit Wachstum und Reformen 328 Milliarden Euro abtragen. Er fordert deshalb rasche Schuldenerleichterungen. Darüber wollen die europäischen Gläubiger aber erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms im Juni 2018 reden. Das Dilemma für die Deutschen: Der IWF droht unter der Hand, sich nicht mehr zu beteiligen. Der Bundestag macht seine Unterstützung aber davon abhängig, dass auch der IWF dabei bleibt.

Wie geht es den Griechen?

Die Menschen stöhnen unter der Last neuer Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Rentner protestieren genauso wie Krankenhausmitarbeiter und Fluglotsen. Allein die Renten wurden in den vergangenen Jahren mehr als zehn Mal gekürzt. Von Lebensmitteln über Kaffee und Zigaretten bis hin zu Heizöl, Internet und Mobilfunk ist alles teurer geworden. Immer noch ist offiziell jeder Vierte arbeitslos. Viele Menschen fragen sich, wie die Wirtschaft angesichts all der Sparmaßnahmen wieder in Schwung kommen soll.

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