Vereinigtes Königreich: Vater von Boris Johnson will gegen Brexit stimmen

Boris Johnson ist der wichtigste konservative Fürsprecher der "Leave"-Kampagne. Sein Vater Stanley aber erklärt: "Ich stimme für die EU-Mitgliedschaft“. Seinen Sohn würde er trotzdem gerne als Premierminister sehen.

Boris Johnson kämpft für einen Brexit - ohne Unterstützung seines Vaters Stanley.

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Stanley Johnson, ehemaliger Europaabgeordneter und Kommissionsvertreter, will gegen den EU-Austritt Großbritanniens stimmen. Damit bricht er mit der Haltung seines Sohnes Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London und Mitglied der konservativen Partei, der dafür wirbt, Großbritannien solle die EU verlassen.

Sollte sich das Vereinigte Königreich für den Brexit entscheiden, gilt Boris Johnson als Anwärter auf das Amt des Premierministers – für seinen Vater eine „großartige Vorstellung“. „Es ist nicht zwangsweise so, also ob Welten zwischen uns liegen würden“, erklärt er. „Ich persönlich glaube, dass in Europa noch viele wichtige Reformen durchgeführt werden müssen. Ich würde da nicht unbedingt um 180 Grad von Boris‘ Analyse abweichen.“

Was Partnerländer über einen EU-Ausstieg denken

USA

Die US-Regierung will Großbritannien als elementaren Teil der EU behalten. US-Präsident Barack Obama stellte das bei seinem Besuch im Mai in London unmissverständlich klar. Er deutete auch an, dass ein US-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht auf der Prioritätenliste steht. „Wir müssen uns um den großen Block kümmern", sagte Obama. Damit nahm er eine klare Position ein, schlug aber auch vielen Briten vor den Kopf. Konservative Kreise in den USA freuen sich dagegen schon auf eine Zusammenarbeit mit einem Premierminister Boris Johnson. Großbritannien könne im Falle eines Brexits belastende EU-Regulierungen über Bord werfen und hätte seine Grenzen wieder stärker unter Kontrolle, sagte Nile Gardiner von der konservativen Heritage Foundation.

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China

Trotz einer Delle beim Wirtschaftswachstum hat die weiter aufstrebende Volksrepublik kein Interesse an einem Brexit. Chinesische Investoren nutzen London als Einfallstor in die EU, dafür schlugen sie in den vergangenen Jahren kontinuierlich Pflöcke ein. So kaufte etwa die staatliche Industrial and Commercial Bank of China erst vor kurzem einen riesigen Goldtresor in London mit einem Fassungsvermögen von 2000 Tonnen auf. Die Kooperation mit Großbritannien ist eng, das britische Finanzministerium gibt als einziges außerhalb Chinas Anleihen in Yuan aus. Ein Ausscheiden Großbritanniens und damit ein möglicher Bedeutungsverlust der Londoner City könnte diese Kooperation langfristig in Frage stellen.

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Arabische Länder

Die Scheichs haben Unsummen von Geld in britischen Investments liegen. Sie sind an großen Banken ebenso beteiligt wie an Ölfirmen oder Immobilien. Zur Diskussion stehen Beteiligungen an Großprojekten zur Verbesserung der maroden britischen Infrastruktur, etwa bei Flughäfen oder Schienenverbindungen. Politik spielt dabei keine große Rolle, es geht ausschließlich ums Geld verdienen. Für die Briten ist das Risiko und Chance zugleich. Sollte sich für die Entwicklung der Milliarden-Investments der Araber ein Brexit als günstig herausstellen, könnte noch mehr Geld fließen. Genauso schnell würden sie ihre Petro-Dollars aber wohl verlagern, wäre das Gegenteil der Fall. Andererseits wären etwa Waffendeals der großen britischen Rüstungskonzerne wie Rolls Royce oder BAE ohne EU-Regelwerk einfacher.

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Russland
Präsident Wladimir Putin ist der einzige Staatsmann eines größeren Landes, der Großbritannien einen Brexit anrät. Gerätselt wird, wie gut dieser Rat gemeint ist. Beide Staaten verbindet eine Hassliebe. Großbritannien ist wirtschaftlich aufs Engste mit Russland verbunden, wenn nicht auf das Riesenreich angewiesen. Viele Oligarchen halten Unsummen in Londons Banken, repräsentative Immobilien in London sind in russischem Besitz, die Ölkonzerne BP und Rosneft arbeiten eng zusammen. Die Zusammenarbeit könnte in der Tat ohne EU leichter werden, wenngleich eher nicht zum Vorteil der Briten. Andererseits sind die politischen Beziehungen belastet, spätestens seit dem mysteriösen Tod des einstigen russischen Spions Alexander Litvinenko in London.

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Japan

Die japanischen Autobauer sind ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für Großbritannien. Die britische Autoindustrie hat sich zuletzt stark erholt, ist zum Musterknaben für die beabsichtige britische Kehrtwende zurück zur Industrienation geworden. Nissan ist der mit Abstand größte Autobauer in Großbritannien, auch Toyota und Honda unterhalten große Werke. 57 Prozent der britischen Autoexporte gehen in die EU-Länder. Nissan-Chef Carlos Ghosn hatte bereits vielsagend angedeutet: „Wenn es Änderungen gibt, müssen wir unsere Strategie überdenken.“ Die Drohungen wurden jedoch zuletzt leiser, ein schnelles Deinvestment in Großbritannien steht wohl nicht mehr im Raum.

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„Die Brexit-Befürworter kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen und ich respektiere ihre Beweggründe. Die demokratische Grundlage der Entscheidungsfindung auf dem Kontinent lässt sich durchaus in Frage stellen. Ich würde mir jedoch wünschen, in der EU zu bleiben und die Reformen von Innen durchsetzen.“ Ein Abstimmungsergebnis für den Verbleib in der EU sei immer noch eine Warnung, so Johnson Senior. „Wenn Großbritannien bleibt, muss man sich als erstes um das Einwanderungsproblem kümmern. Interne und auch externe Migrationsfragen müssen angegangen werden“, betont er.

Eines der Hauptargumente der Brexit-Verfechter ist, dass Großbritannien als EU-Mitgliedsstaat scheinbar nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern. Im Juni forderte Boris Johnson, nach dem potenziellen EU-Austritt ein Einwanderungspunktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Diesem zufolge würden nur diejenigen aufgenommen werden, die bereits gutes Englisch sprechen. „Das Thema Migration spielt in der derzeitigen Debatte eine bedeutende Rolle“, bekräftigt der ehemalige Europaabgeordnete. „Die jährliche Nettoeinwanderungszahl liegt bei etwa 360.000. Damit steigt die britische Bevölkerung auf über 70 Millionen. Bald werden es sogar 80 Millionen sein. Diese Situation ist inakzeptabel.“

„Ganz Europa wird aufatmen, wenn sich das Vereinigte Königreich für die EU entscheidet. Dann sollten sich unsere europäischen Verbündeten allerdings genau ansehen, warum wir so kurz vor dem Absprung gestanden haben. Ich denke nicht, dass ein Brexit unser Problem lösen wird. Wir müssen uns zusammen diesen Vertrag vornehmen und überlegen, wie wir der Situation Herr werden können“, meint Johnson Senoir. „Wahrscheinlich haben wir in Europa viel mehr Gleichgesinnte als bisher vermutet.“

Der Euro – „nette Idee, hat aber nicht funktioniert“

Immer wieder betont die „Leave“-Kampagne, die britische EU-Mitgliedschaft habe die Nation „in Handschellen“ der sterbenden Euro-Zone ausgeliefert, welche noch immer um Wirtschaftswachstum ringe. In seinen Reformverhandlungen mit der EU versuchte Großbritanniens Premierminister David Cameron, diese Ängste anzugehen. So erstritt er einen Absicherungsmechanismus, der die Nicht-Euroländer vor den Regulierungsbemühungen aus dem Kreis der Mitglieder schützt.

Johnson hingegen ist überzeugt, die EU täte gut daran, die Einheitswährung ganz abzuschaffen. Ihm zufolge schadet sie der Demokratie. „Es wäre bei Weitem das Beste, wenn der Euro verschwinden würde“, meint er, „Die Einheitswährung ist nicht der Heilige Gral. Es ist an der Zeit, dass sich die Leute den Euro ansehen und sagen: Nette Idee, hat aber nicht funktioniert.“

„Man kann einen demokratischen Ansatz meiner Meinung nach nicht mit Politik verbinden, wenn eine Situation vorherrscht, in der die kernpolitischen Maßnahmen eines Landes von außerhalb des normalen, nationalen Demokratieprozesses kommen. Wie ironisch es wäre, wenn die Euro-Zone in gewisser Weise demokratische Rechte unterdrücken würde. Die Freiheit eines Staates, sich um seine eigenen Wirtschaftsangelegenheiten zu kümmern, ist für mich eine notwendige Freiheit.“

Unabhängig von einem Brexit werde die Euro-Zone jedoch auch in Zukunft einen gewissen Einfluss auf das Vereinigte Königreich haben, gesteht Johnson. „Ist es das Richtige, wenn sich Großbritannien zurückzieht und der Euro-Zone bei ihrem Untergang zusieht? Wie gewinnbringend wäre es, wenn es sich in Europa vollständig einbringen und die bestmöglichen Beiträge zur Euro-Zone leisten würde? So etwas könnte die Währungsgemeinschaft verändern, ihr ein Ende bereiten oder zumindest ihre schlechtesten Eigenschaften abwandeln.“

Am 23. Juni gehen die Briten an die Wahlurnen. „Ich denke, die Menschen werden in dieser Angelegenheit genauso sehr mit Herz wie mit Verstand wählen“, betont Johnson. „Der Brexit würde viel verändern. So würde es in manchen Bereichen keine gemeinsamen Vorschriften mehr geben. Ich habe das Gefühl, manche Leute glauben, so die Kontrolle über gewisse Aspekte ihres Lebens wiederzuerlangen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EurActiv. Das ganze Interview in englischer Sprache können Sie hier lesen.