Bildung ist Ländersache – noch. Unionsfraktionschef Kauder will die Trennung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufheben, Kooperationen sollen leichter werden. Auch die SPD will diesen „Irrsinn“ abschaffen. mehr Article
Ohne Schleswig-Holsteins Zustimmung für ein Zwischenlager könnte das Gesetz für die Atommüll-Endlager-Suche scheitern. Das lässt das Land in einem Schreiben an Umweltminister Altmaier durchblicken - samt Forderungen. mehr Article
Rainer Brüderle hat mehr „staatspolitische Verantwortung“ von Peer Steinbrück gefordert. Der SPD-Kanzlerkandidat müsse dafür sorgen, dass die rot-grünen Länder dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen – ohne Bedingungen. mehr Article
exklusiv Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen beim Hochschulpakt nachzukommen. Von Christian Schlesiger.mehr Article
exklusiv Die seit 2009 geltende Schuldenbremse soll mit einem „automatisch wirkenden Sanktionsrahmen“ ausgestattet werden. Von Christian Ramthun.mehr Article
Um den Ansturm auf die deutschen Universitäten abzufedern, wollen Bund und Länder bis 2015 mehr Geld ausgeben. Außerdem soll es eine Qualitätsoffensive zur Lehrerbildung geben. mehr Article
Die Geberländer Bayern und Hessen wollen heute ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. mehr Article
Der Energiegipfel zwischen Bund und Ländern wird ergebnislos vertagt. Merkel will die Stromsteuer nicht senken, die Grünen wollen die Ökostromförderung nicht antasten. Den Verbrauchern droht eine satte Preiserhöhung. mehr Article
Nachdem 2003 ein Verbotsverfahren scheiterte, will Deutschland nun den Antrag der Länder zum Verbot der NPD unterstützen. Innenminister Friedrich verkündet außerdem einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung. mehr Article
„Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe“, sagt Handwerkspräsident Otto Kentzler. Er fordert die Länder daher auf, die Einführung einer Strompreisbremse nicht in die Länge zu ziehen. mehr Article
