Der Vermittlungsausschuss berät inzwischen vier wichtige Gesetze, bis zum Sommer müsste die Regierung diese durch den Bundesrat bringen. Die Länder sperren sich - sie fürchten zusätzliche Lasten. Von Donata Riedel und Daniel Delhaes.mehr Article
In Sachen Energiewende setzt Kanzlerin Merkel auf einen Neustart. Dabei sucht sie die Unterstützung der Länder. Doch sie wird in den Gesprächen Zugeständnisse machen müssen. Bis zur Sommerpause soll alles geregelt sein. Von Daniel Delhaes und Klaus Stratmann.mehr Article: 1
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Bund und Länder offenbar noch verbindlicher zu einer soliden Haushaltspolitik anleiten. Ein zusätzlicher Beirat soll den Regierungen auf die Finger schauen. mehr Article
Eine „Schnüffelsoftware“ sollte illegale Kopien von Unterrichtsmaterialen an Schulcomputern aufspüren. Nach heftigen Protesten haben sich die Länder nun doch gegen ihre ursprünglichen Pläne entschieden. mehr Article
Der Finanzminister will das Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren. Dazu ist Schäuble zu ungewohnten Mitteln bereit: Die SPD-Länder sollen mit Geld gelockt werden. Von Daniel Delhaes und Donata Riedel.mehr Article
Die Bundesregierung hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Weg gebracht. Im Bundesrat droht es allerdings zu scheitern. mehr Article
Die Studentenzahlen steigen weiter. Erstmals haben Bund und Länder nun zugesichert, ihre Mittel für den Hochschulpakt aufzustocken. Doch nicht alle Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. mehr Article
Bildungsexperte Jörg Dräger kritisiert im Handelsblatt-Interview den deutschen Bildungsföderalismus. Der Ex-Wissenschaftssenator in Hamburg fordert mehr Bundesmittel - und im Gegenzug weniger Zuständigkeiten der Länder. Von Barbara Gillmann.mehr Article
Die Bundesländer fürchten größeren Druck beim Schuldenabbau: In einem Brandbrief an Wolfgang Schäuble fordern die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen genauere Informationen zu den Auswirkungen des Fiskalpakts. Von Donata Riedel.mehr Article
Ab 2013 sollte eine Finanztransaktionssteuer dem Bundeshaushalt Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren . Das Vorhaben erklärt der Finanzminister jetzt für endgültig gescheitert. Die Suche nach Alternativen beginnt. mehr Article
