Ob ein Verbot der NPD beantragt wird, ist weiterhin unklar. Während die Bundesjustizministerin den Vorstoß skeptisch sieht, rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit guten Erfolgsaussichten. mehr Article
Die Bundesregierung unterstützt eine neue Initiative, die in der hitzigen Debatte ums Urheberrecht den „Wert des geistigen Eigentums“ fördern will. Abweichende Meinungen sind – vorerst? – nicht willkommen. Von Christof Kerkmann.mehr Article
Das Urheberrecht ist zu einem Aufregerthema geworden. Nun meldet sich die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Diskussionspapier zu Wort. Sie will die Gesetze behutsam weiterentwickeln - mit Hilfe der Wirtschaft. mehr Article
„Minimalinvasiver Eingriff“ oder „Mehrheitssicherung um jeden Preis“? Koalition und Opposition streiten vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Wahlrecht. Gerichtspräsident Voßkuhle rügt die Parteien. mehr Article
Weil Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat, droht Deutschland eine Klage - und der Justizministerin haufenweise Spott von der Union. mehr Article
Weil sich die FDP bei der Vorratsdatenspeicherung quer stellt, droht der Bundesregierung Ärger aus Brüssel. Wenn die EU-Richtlinie nicht binnen vier Wochen umgesetzt wird, muss der Europäische Gerichtshof den Streit... mehr Article
Mit einem Plädoyer für umstrittene US-Gesetzespläne zum Urheberrecht hat die Unions-Bundestagsfraktion auch innerparteilich für Unmut gesorgt. Die Fraktion ist sogar darüber uneins, ob es ein offizielles Statement gibt. mehr Article
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzesentwurf im Bundestag beschlossen, die Opposition kündigte bereits eine Klage in Karlsruhe an. mehr Article
Das Verfassungsgericht hat Schwarz-gelb eine Wahlrechtsänderung aufgetragen. Nach langem Hin und Her will die Koalition nun eine Neuregelung durchsetzen. Und die Opposition will dagegen klagen - wieder in Karlsruhe. mehr Article
