Innenpolitiker zeigen sich alarmiert, weil Sicherheitsbehörden illegale Spionagesoftware verwendet haben könnten. Sie verlangen von Innenminister Friedrich Aufklärung. Die Piratenpartei fordert bereits seinen Kopf. mehr Article: 4
Die Analyse des Bundestrojaners durch den Chaos Computer Club (CCC) lässt in Berlin die Alarmsirenen schrillen. FDP und Grüne fordern umfassende Aufklärung. Die Jungen Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter. mehr Article: 14
Die SPD will schärfere Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern durchsetzen, die Missstände in ihrem Unternehmen aufdecken. Von Martin Seiwert, Matthias Hohensee, Cornelia Schmergal, Anke Henrich und Claudia Tödtmann.mehr Article
Bundesinnenminister Friedrich will die Bundeswehr im Notfall zur Terrorabwehr einsetzen. Prompt weisen FDP und SPD den Vorstoß zum Bundeswehreinsatz im Innern zurück mehr Article
Union und FDP reicht es nicht, dass Zuwanderer lediglich an einem Deutschkurs teilnehmen müssen. Sie wollen, dass ein Sprachtest bestanden werden muss, um in Deutschland bleiben zu können. mehr Article: 1
Seit Monaten tritt die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Stelle. Nun präsentierte die Justizministerin einen Vorschlag. Die Union ist nicht begeistert. Die FDP beeindruckt das wenig, sie... mehr Article
Wolfgang Bosbach (CDU) fordert einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, Hans-Christian Ströbele (Grüne) ist dagegen, Gisela Piltz (FDP) sieht einen Kompromiss. Ihre Begründungen im Wortlaut. mehr Article: 2
Angesichts der Terrorbedrohung Deutschlands hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die FDP erneut aufgefordert, sich nicht länger gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu sperren. Auch die Innenminister... mehr Article
Nach mehreren vereitelten Paketbomben-Anschlägen beraten die EU-Innenminister über schärfere Kontrollen für die Luftfracht. Bundesinnenminister de Maiziere dringt in Brüssel darauf, Schlupflöcher bei der Überwachung von... mehr Article
Allem Anschein nach hat der größte Abwickler von EC-Kartenzahlungen unrechtmäßig Daten von Millionen Kunden gespeichert und verarbeitet. Es geht um Millionen Kundendaten, die ohne rechtliche Grundlage gespeichert sein... mehr Article: 1
