Kanzlerin Angela Merkel muss die widerspenstigen Landesfürsten auf Linie bringen, um ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu retten. Es geht um Milliarden – und ihr Ansehen. Von Christian Ramthun.mehr Article: 5
Auf dem Berliner CDU/CSU-Parteikongress hoffte Bundeskanzlerin Merkel, die Steuerdebatte durch einen eindringlichen Appel zu ersticken und den Fokus auf das Wahlprogramm zu lenken. Henning Krumrey, Leiter des... mehr Article: 12
Einstimmig haben die Spitzen von CDU und CSU heute in Berlin ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen und sich dabei nicht auf ein genaues Datum für die angekündigten Steuersenkungen festgelegt. Damit bliebt die... mehr Article: 5
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder gibt es eine Einigung. Mit dem erzielten Kompromiss sind unbefristete Streiks vom Tisch. Während der kommenden zwei Jahre gibt es fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt. mehr Article: 1
Die heftige Kritik am sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und seiner umstrittenen These zu Kindstötungen im Osten reißt nicht ab. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview gesagt, ihm komme es so... mehr Article
Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat das liberale Abreibungsrecht der DDR für die Kindsmorde im Osten verantwortlich gemacht und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Reaktionen aus den... mehr Article
Kein Platz im Kabinett: Die Kanzlerin hat Spekulationen um einen Posten für Roland Koch in Berlin eine klare Absage erteilt. Damit ist die politische Zukunft des Noch-Ministerpräsidenten weiterhin ungewiss. Auch die... mehr Article
Die Suche nach dem "Unwort des Jahres" läuft auf Hochtouren. Mehr als 1 400 Einsender hätten sich bislang beteiligt, sagte der Initiator des Wettbewerbs, der Frankfurter Sprachwissenschaftler Horst Dieter Schlosser, in... mehr Article
In der Union werden die Stimmen für ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags lauter. Es gibt nach Angaben aus der Fraktionsführung aber bislang keinen entsprechenden Beschluss. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,... mehr Article
Die Gesundheitsreform ist beschlossene Sache. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte heute auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Gesetz. Die Reform kann damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten. mehr Article
