Martin Winterkorn: Staatsanwalt: Kein Beschuldigter

Martin Winterkorn: Staatsanwalt: Kein Beschuldigter

Wer wusste wann was über die Fälschung der Abgaswerte von Millionen VW-Dieselautos? Es gibt neue Vorwürfe gegen Ex-Vorstandschef Winterkorn . Konkrete Hinweise lägen nicht vor. Ein wichtiger Ermittler sieht das ähnlich.

Vor dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre soll der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn einem Bericht zufolge von Manipulationen gewusst und diese zunächst gedeckt haben. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wurde der Manager bereits Ende Juli 2015 von Entwicklern über illegale Software in der Abgastechnik unterrichtet - knapp zwei Monate, bevor VW die Nutzung eines solchen Programms am 20. September auf Druck von US-Behörden hin einräumte.

Aus dem Konzern hieß es dazu auf Anfrage, man nehme zu Spekulationen um die juristische Aufarbeitung des Themas keine Stellung. „Das ist ein laufender Prozess“, sagte ein Sprecher in Wolfsburg der Deutschen Presse-Agentur. Aus Kreisen des Volkswagen-Aufsichtsrats erfuhr dpa, dass es bei der jüngsten Sitzung am vorigen Freitag keine konkreten Hinweise auf eine mögliche Mitschuld auf Vorstandsebene gegeben habe.

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Die „Bild am Sonntag“ beruft sich bei ihrer Darstellung auf ein ihr vorliegendes Papier mit dem Titel „Zulassung Diesel USA“. Winterkorn soll demnach die „Vorgehensweise“ bestätigt haben, zwei VW-Mitarbeiter das brisante Thema bei einem Gespräch in den USA nur „teilweise“ offenbaren zu lassen. Belege für eine direkte Anweisung des Managers nennt die Zeitung nicht. Dass Winterkorn von Manipulationen gewusst habe, ergebe sich aus Zeugenaussagen. Er selbst habe sich dem Blatt gegenüber nicht dazu geäußert.

Die Folgen von Dieselgate

  • Neue Entwicklungs-Policy

    Die Entwicklung der Motorsteuergeräte-Software erfolgt in Zukunft unter strikter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips.

  • Emissionstests

    Emissionstests werden künftig grundsätzlich extern und unabhängig überprüft.

  • Real-Life-Tests

    Die Prüfstandswerte sollen stichprobenartig mit Real-Life-Test zur Emissionseinhaltung auf der Straße überprüft werden.

  • Vorstandspersonalien

    Seit Beginn des Jahres 2015 sind 6 von 10 Vorstandsposten neu besetzt worden. Zudem wurden neue Posten außerhalb des Vorstands – etwa der des Chefstrategen oder Leiter der Digitalisierung – geschaffen.

  • Markenchefs

    Sieben von dreizehn Markenchefs inklusive der Konzernspitze wurden im Laufe des Jahres 2015 ausgetauscht.

Die US-Großkanzlei Jones Day durchleuchtet derzeit das Unternehmen und befragt zahlreiche Mitarbeiter. Ihr gegenüber sagte Winterkorn laut der „Bild am Sonntag“ aus, ihm sei zum Zeitpunkt der internen Information nicht bewusst gewesen, dass es sich um Betrug handelte - sonst hätte er eingegriffen. Erste Ergebnisse von Jones Day hätten ursprünglich im Frühjahr vorliegen sollen. VW hatte bereits mehrfach betont, den Ausgang dieser Prüfungen zunächst abwarten zu müssen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft unter anderem Vorwürfe des Betrugs und der Marktmanipulation - letzteres auch gegen Winterkorn persönlich. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte der dpa zu dem Bericht über „Vertuschung“ im Abgas-Skandal: „Herr Winterkorn hat nach wie vor nicht den Status eines Beschuldigten im Diesel-Verfahren. Sollte sich das im Rahmen der fortdauernden Ermittlungen noch ändern, werde ich es mitteilen.“ Darüber hinaus wollte er sich nicht dazu äußern.

Die Ermittler wollen auch herausfinden, wie tief VW-Ingenieure in den Skandal verwickelt sind. Die „Bild am Sonntag“ berichtete ohne Angabe von Quellen, dass verdächtigen Technikern für Schuldeingeständnisse geringe Strafen versprochen worden seien, Bewährung und Geldbußen von bis zu 150 000 Euro. Ziehe verneinte dies: „So etwas kann und wird es bei uns nicht geben. Nicht die Staatsanwaltschaft legt ein Strafmaß fest, sondern das Gericht. Wir sind nicht auf einem orientalischen Basar - wir ermitteln in einem rechtsstaatlichen Verfahren.“

Bei der Runde der VW-Aufseher am Freitag hatte Jones Day über den aktuellen Stand berichtet. Auch fast ein Jahr nach dem Beginn der Ermittlungen sei etwa keine E-Mail, Protokollnotiz oder sonstige Handhabe aufgetaucht, die die Firmenspitze handfest belasten würde, hieß es am Sonntag aus dem Umfeld des Kontrollgremiums. Immer mehr dränge sich damit die Frage auf, warum das interne Kontrollsystem bei VW derart versagte und sich der Abgasbetrug jahrelang fortsetzen konnte.

So könnte VW die "Dieselgate"-Kosten schultern

  • Kann sich der Konzern das leisten?

    Der Abgas-Skandal kratzt nicht nur am Image des Volkswagen-Konzerns - er dürfte vor allem sehr teuer werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Kosten des Skandals und wie VW sie stemmen könnte.

    Quelle: dpa

  • Mit welchen Kosten muss VW rechnen?

    Darüber rätseln Beobachter derzeit. Bislang bekannt ist: Volkswagen hat 6,5 Milliarden Euro für Kosten aus dem Abgas-Skandal zurückgelegt. Das Geld ist aber wohl in erster Linie für eine technische Umrüstung der Autos mit Manipulations-Software bestimmt, wie Finanzchef Hans Dieter Pötsch laut dem Fachblatt „Automobilwoche“ kürzlich vor VW-Managern erklärte. Unklar ist, welche Strafzahlungen auf VW zukommen. Dazu dürften noch mindestens drei andere mögliche Kostenblöcke kommen: Strafzahlungen, Schadenersatzforderungen, Anwaltskosten. Wie hoch diese Ausgaben sein werden, lässt sich derzeit nur grob schätzen. Die Landesbank Baden-Württemberg rechnet derzeit mit einem Schaden von 47 Milliarden Euro für den Konzern. Ein möglicher Imageverlust und damit verbunden ein Rückgang der Autoverkäufe ist dabei noch nicht eingerechnet. Allerdings werden die Kosten wohl nicht auf einmal anfallen, sondern sich über Jahre verteilen.

  • Wie viel Geld hat VW auf der hohen Kante?

    Vergleichsweise viel. VW hat sich in den vergangenen Jahren ein stattliches Kapitalpolster zugelegt. Zur Jahresmitte hatte der Konzern rund 18 Milliarden Euro Bargeld auf dem Konto. Das ist mehr als ganze Dax-Konzerne wie Adidas oder Lufthansa einzeln an der Börse wert sind. „Über den Daumen gepeilt kann VW davon die Hälfte verwenden, um mögliche Kosten zu begleichen“, sagt Nord-LB-Analyst Frank Schwope. Dazu kommen bei VW noch schnell veräußerbare Wertpapiere über 15 Milliarden Euro und Schätzungen zufolge mindestens 5 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Beteiligungen am ehemaligen Partner Suzuki und an einer niederländischen Leasingfirma.

  • Könnte VW durch den Abgasskandal pleitegehen?

    Das ist sehr unwahrscheinlich. VW könnte sich über Anleihen und Kredite Geld leihen, auch wenn einige Ratingagenturen ihre Bewertungen der Kreditwürdigkeit des Konzerns zuletzt angepasst hatten. Wenn es irgendwann hart auf hart käme, könnte Volkswagen immer noch sein Tafelsilber verkaufen. Am einfachsten ließen sich wohl die Luxusmarken Bentley, Bugatti und Lamborghini aus dem Konzern herausnehmen. Nord-LB-Analyst Schwope schätzt den möglichen Verkaufserlös für die drei Marken und den Motorradhersteller Ducati auf 5 bis 10 Milliarden Euro. Durch einen Verkauf der Lastwagenbauer MAN und Scania ließen sich nach seinen Berechnungen sogar 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen. Das wertvollste Juwel in der Sammlung, den Sportwagenbauer Porsche, dürften die VW-Anteilseigner kaum abgeben wollen.

  • Könnte sich Volkswagen über eine Kapitalerhöhung Geld besorgen?

    Nur begrenzt. Eine Kapitalerhöhung - also die Ausgabe neuer Aktien - ist bei VW nicht so leicht wie in anderen Konzernen. Damit die Familien Porsche und Piëch sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner ihre Macht im Konzern nicht verlieren, darf sich deren jeweiliger Anteil an den Stammaktien nicht stark verringern. Vor allem Niedersachsen dürfte aber derzeit kaum ein Interesse daran haben, weitere Stammaktien zu kaufen und Geld in den VW-Konzern zu stecken. VW könnte deshalb wohl höchstens neue Vorzugsaktien ausgeben, das sind Aktien ohne Stimmrecht auf der Hauptversammlung des Konzerns. Laut Aktiengesetz darf die Zahl dieser Vorzugsaktien die Zahl der Stammaktien allerdings nicht übersteigen. VW könnte deshalb höchstens rund 114 Millionen neue Aktien ausgeben und damit auf Basis derzeitiger Kurse rund 11 Milliarden Euro einsammeln.

  • An welchen Stellen kann VW für die Bewältigung der Krise sparen?

    In der Regel setzen Sparmaßnahmen bei großen Konzernen zuerst bei den Mitarbeitern an: Weniger Gehalt, Einstellungsstopps, bis hin zu Stellenstreichungen und Entlassungen. Bei Volkswagen wäre das allerdings nicht so einfach. Die Arbeitnehmervertreter haben in Wolfsburg deutlich mehr Macht als in anderen Konzernen. Einfacher wäre die Kürzung geplanter Investitionen. Hier hatte Volkswagen angepeilt, bis 2019 eine Summe von mehr als 100 Milliarden Euro in Standorte, Modelle und Technologien zu stecken. Laut Experte Schwope könnte VW hier den Rotstift ansetzen und so 2 Milliarden Euro jährlich sparen, vor allem bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Nur: Dann besteht die Gefahr, von der Konkurrenz abgehängt zu werden. Der Zeitpunkt wäre denkbar ungünstig - die Autoindustrie steht durch Digitalisierung und Elektroantriebe vor einem Umbruch.

Streit gibt es inzwischen auch um die Frage, ob Akten aus Verfahren rund um den VW-Skandal in den USA vor Gerichten in Europa verwendet werden dürfen. VW und der Zulieferer Bosch wollen das unterbinden. Der riesige Berg an Daten dürfe nicht Klägern in europäischen Streitigkeiten zugänglich gemacht werden, forderten ihre Anwälte - inklusive der VW-Töchter Audi und Porsche - in Anträgen, die am Samstag beim zuständigen US-Gericht in San Francisco eingingen.

Die Unternehmen wollen damit verhindern, dass das bereits mehr als 20 Millionen Seiten umfassende Material, das von Ermittlern im US-Rechtsstreit zusammengetragen wurde, etwa auch für die am Landgericht Braunschweig gebündelten Anlegerklagen genutzt werden kann. „Eine Partei in einem deutschen Zivil-Rechtsstreit unterliegt keiner generellen Pflicht, alle relevanten Fakten und Beweismittel umfassend offenzulegen“, erklärte dazu ein Audi-Vertreter. Bosch hatte Software an Volkswagen geliefert, die von dem Autobauer auch für dessen massenhaften Abgasbetrug genutzt wurde. Bosch selbst wollte sich am Samstag nicht näher zu dem Schreiben an das Gericht äußern. Das Unternehmen hielt sich zuvor schon bedeckt.

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