Deutsche Bahn: Bund zahlt Extra-Milliarden erst mit Verspätung

Deutsche Bahn: Bund zahlt Extra-Milliarden erst mit Verspätung

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Die Bahn sieht die Auflagen des Bundes offenbar gelassen.

Mehr Züge und mehr Pünktlichkeit – dafür will der Bund der Bahn mit 2,4 Milliarden Euro extra unter die Arme greifen. Doch vorerst fließt nur ein Teil des Geldes. Um den Rest zu bekommen, muss die Bahn erst liefern.

Die Bahn bekommt einen Teil der vom Bund zugesagten Extra-Milliarden für Züge und Technik erst mit Verspätung. Außerdem ist die vollständige Auszahlung des Geldes an Bedingungen geknüpft. Von der grundsätzlich zugesagten Eigenkapitalerhöhung von einer Milliarde Euro könne nur die erste Hälfte unmittelbar fließen, berichtete die „Welt“. „Die weiteren 500 Millionen Euro wurden mit einem Sperrvermerk belegt“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann der Zeitung. „Sie werden erst ausgezahlt, wenn die Bahn für die Verwendung der Mittel 2016 aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II einen Verwendungsnachweis erbracht hat.“

Die Bahn sieht die Auflagen dem Vernehmen nach gelassen. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II, die bis 2019 gilt, ist die Erhaltung des Schienennetzes in Deutschland geregelt. Darin ist auch festgehalten, welchen finanziellen Beitrag der Bund und die Bahn jeweils leisten.

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Das Bundesverkehrsministerium hatte im September angekündigt, dem Unternehmen in den kommenden vier Jahren 2,4 Milliarden Euro extra für Züge und Technik zur Verfügung zu stellen. Neben der zugesagten Eigenkapitalerhöhung von einer Milliarde Euro soll die Dividende gesenkt werden, die die Bahn jährlich an den Bund überweist. In den kommenden vier Jahren soll sich daraus eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro ergeben.

Hochgeschwindigkeitszüge in anderen Ländern

  • Italien

    In Italien konkurrieren zwei Anbieter von Schnellzügen um die Kunden. Neben der Staatsbahn Trenitalia gibt es seit 2012 auch die privaten Italo-Züge. Italo bedient mit seinen schnellen und modernen Zügen des französischen Konzerns Alstom weniger Strecken als Trenitalia, setzt aber vor allem auf Komfort und Service. So gibt es in der ersten Klasse Essen am Platz, dazu kommen Wlan und die Möglichkeit eines eigenen Unterhaltungsprogramms. Trenitalia hat vor kurzem seinen neuen Frecciarossa 1000 präsentiert, der bis zu 400 Stundenkilometer schnell fährt. Die Freccia-Züge setzen eher auf gute Verbindungen, hohe Geschwindigkeit und wenige Haltepunkte. In den Schnellzügen beider Anbieter gilt generell eine Reservierungspflicht.

  • Spanien

    In Spanien hebt das staatliche Eisenbahnunternehmen Renfe vor allem die Pünktlichkeit der mit Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 310 Stundenkilometern fahrenden Schnellzüge hervor. Ab Herbst sollen die Waggons zunächst auf der Strecke zwischen Madrid und Barcelona mit Wlan ausgestattet werden. Der Hochgeschwindigkeitszug AVE hat im Juli 1,84 Millionen Reisende transportiert und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Mit einem Streckennetz von knapp 3150 Kilometern ist das AVE-System im europäischen Highspeed-Sektor führend. In den kommenden Jahren soll das Netz für rund zwölf Milliarden um weitere 1850 Kilometer erweitert werden. Geplant sind außerdem 30 neue Züge im Wert von 2,65 Milliarden Euro.

  • Frankreich

    In Frankreich soll 2022 eine neue Generation des Hochgeschwindigkeitszugs TGV in Betrieb gehen. Das Modell wird vom Bahnkonzern SNCF und dem Siemens-Rivalen Alstom gemeinsam entwickelt. Der neue TGV soll billiger und sauberer werden und in der Anschaffung sowie im Betrieb mindestens 20 Prozent günstiger sein. Geplant ist außerdem, den Energieverbrauch um mindestens ein Viertel zu senken. Der erste TGV ging 1981 an den Start und war der Vorreiter der Hochgeschwindigkeitszüge in Europa. Er verbindet die wichtigsten Städte des Landes. Die mehr als 400 Kilometer von Paris bis Lyon schafft er mit teilweise über 300 Stundenkilometern in rund zwei Stunden.

  • Großbritannien

    Der wohl bekannteste Schnellzug in Großbritannien ist der Eurostar, der Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 320 Kilometern pro Stunde erreichen kann. Seit Ende 2015 ist das Modell e320 von Siemens im Einsatz und verbindet London, Paris und Brüssel. Auf der Hochgeschwindigkeitstrasse High Speed 1 (HS 1) zwischen London und dem Eurotunnel fährt aber auch der sogenannte Class 395 „Javelin“ der britischen Eisenbahngesellschaft Southeastern Railway, der 225 Stundenkilometer erreicht. Gestritten wird wegen hoher Kosten über eine Nord-Süd-Trasse (HS 2) zwischen London, Birmingham, Sheffield, Manchester und Leeds. Der Bau der Strecke soll 2017 beginnen - das Parlament hat aber bisher nur für einen Teil grünes Licht gegeben.

  • Polen

    In Polen setzt die Staatsbahn PKP auf Schnelligkeit und Komfort. Für umgerechnet etwa sieben Milliarden Euro ließ das Unternehmen seit 2012 Schienennetz, Bahnhöfe und Züge erneuern. Zum Modernisierungsprogramm gehört etwa der Kauf der elektrischen Triebzüge ED250 Pendolino des Herstellers Alstom. Sie erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern. Für eine bequeme Reise sorgen ausziehbaren Sitze, individuelle Beleuchtung und Steckdosen an jedem Platz. Diesen Komfort in der Kategorie Express InterCity Premium (EIP) soll sich mittels Frühbucherrabatten jeder leisten können. Tickets gibt es ab umgerechnet 11 Euro. Ein Imbiss und sowie ein Getränk an Bord sind im Preis inbegriffen.

  • Japan

    Japans derzeit schnellster Zug ist der Shinkansen. Da der Eisenbahnbetrieb auf nationaler Ebene seit den 1980er Jahren privatisiert ist, gibt es mehrere Betreiber für die Hochgeschwindigkeitszüge. Die meist befahrene Strecke zwischen Tokio und Osaka fällt unter die Zuständigkeit des Bahnunternehmens JR Tokai. Dieses verfolgt angesichts des immer heftigeren Konkurrenzkampfes mit Billigfliegern die Ziele, schneller, komfortabler und sicherer zu werden, ohne dabei die Preise zu senken. Mit einem neuen Bremssystem sollen die rund 130 Züge zudem mit einer Höchstgeschwindigkeit von 285 km pro Stunde fahren können.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe sich darauf verständigt, die Dividendenzahlung der Bahn an den Bund zunächst für ein Jahr wie angekündigt von 950 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu verringern, berichtete die „Welt“. Die Entscheidung, die Ausschüttung auch in den darauffolgenden drei Jahren wie geplant um jeweils 350 Millionen Euro zu senken, müsse für jedes Jahr neu gefällt werden.

Hintergrund: Die Haushälter der Fraktionen dürfen solche Festlegungen nicht für mehrere Jahre treffen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte den Zeitungsbericht am Samstag nicht kommentieren.

Bahn verfehlt Umsatzziele

Ihre Umsatzziele hat die Bahn in den ersten acht Monaten 2016 einem „Spiegel“-Bericht zufolge verfehlt. Bis Ende August habe das Unternehmen 26,5 Milliarden Euro umgesetzt, das seien 1,3 Milliarden Euro weniger als geplant, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Übersicht der Bahn. Ein Unternehmenssprecher wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

„Die Bundesregierung muss sich vom Gedanken verabschieden, dass die Deutsche Bahn jedes Jahr gute Wirtschaftszahlen für den Bundeshaushalt liefert“, teilte Matthias Gastel, Sprecher der Grünen für Bahnpolitik, mit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse endlich verkehrspolitische Vorgaben für die Deutsche Bahn entwickeln. Die Deutsche Bahn sei ein wesentlicher Treiber für eine Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität in Deutschland.

Die Bahn braucht zusätzliches Geld, damit trotz Investitionen von 55 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren die Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Die Schulden lagen Ende 2015 bei 17,5 Milliarden Euro. „Die Finanzlage der Bahn ist unbefriedigend. Wir sind uns daher unserer Verantwortung bewusst und ermöglichen mit den zusätzlichen Mitteln die dringend erforderlichen Investitionen“, teilte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, mit. Die Bahn müsse „jetzt liefern, die dringend erforderlichen Verbesserungen schaffen und die Kunden wieder überzeugen.“

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