Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Personennahverkehr stocken – nun wird gestreikt und zwar in Wellen. Fast in ganz Deutschland hat Verdi die Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe aufgerufen, ihre Arbeit in dieser Woche niederzulegen. Nur Bayern ist nicht betroffen, da in dem Bundesland der Tarifvertrag nicht gekündigt worden ist. Das müssen Fahrgäste und Pendler nun wissen.
ÖPNV-Streik: In diesen Bundesländern wird bereits gestreikt
Den Anfang machten am Montag die Busfahrer in Schleswig-Holstein. Zahlreiche Verbindungen fielen aus. Ausgenommen war nur der städtische Verkehr in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster.
Auch im Saarland wurden die kommunalen Verkehrsbetriebe in Saarbrücken, Saarlouis, Völklingen und Neunkirchen ganztägig bestreikt. Am Freitag fährt der ÖPNV in dem Bundesland allerdings wieder, so wie in Thüringen, wo der Arbeitskampf bereits am Donnerstag endete. In Rheinland-Pfalz legten ÖPNV-Angestellte unter anderem in der Region Trier die Arbeit nieder.
Verdi hat zugesagt, Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig vor Beginn der Streiks zu informieren, also in der Regel 48 Stunden vor Start des Ausstands, sollten auch in ihren Städten und Gemeinden Streiks stattfinden.
In mehreren Bundesländern, darunter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen sowie Berlin, war der Warnstreik bereits am Donnerstag, 29. Februar, angelaufen. Am Hauptstreiktag, dem 1. März, startete er mit Betriebsbeginn am Freitagmorgen auch in Hessen und in größeren Teilen von Brandenburg. In Hamburg sollen die ÖPNV-Angestellten bis zum 2. März die Arbeit niederlegen. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 1. März von Mitternacht an für 24 Stunden gestreikt.
In Bayern wird nicht gestreikt.
Was ist ein „Wellenstreik“?
Verdi hat in ganz Deutschland von Montag bis Samstag Arbeitskämpfe geplant – und zwar „in Wellen“. Das bedeutet, dass die rund 90.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben an unterschiedlichen Tagen streiken wollen.
Hauptstreiktag ist Freitag, der 1. März. Parallel zu den Warnstreiks organisiert Fridays For Future an diesem Tag zahlreiche Demonstrationen gegen die Klimakrise im Rahmen des gemeinsamen Bündnisses „Wir fahren zusammen“. Die Bewegung hat für den Tag zu einem bundesweiten Klimaprotest aufgerufen. Rund 110 Kundgebungen und Demonstrationen sind geplant.
ÖPNV-Streik 2024: Welche Verkehrsmittel fahren noch?
Pendler sollten sich darauf einstellen, dass weder Busse, U- noch Straßenbahnen fahren werden. Der Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn ist von den Streiks nicht betroffen und soll normal fahren, ebenso die S-Bahnen der Deutschen Bahn. Wer mit dem Bus oder Straßenbahn zum Bahnhof fährt, sollte laufen oder mit dem Rad fahren. Andere Möglichkeiten wären Fahrgemeinschaften oder Taxis. Fahrgäste sollten sich bei ihren Nahverkehrsbetrieben rechtzeitig über die Verbindungen informieren.
ÖPNV-Streik 2024: Was wird in den Tarifverhandlungen gefordert?
Derzeit laufen in fast allen Bundesländern Tarifverhandlungen im ÖPNV. Es geht dabei um neue Tarifverträge für rund 90.000 Beschäftigte. Die ersten Gesprächsrunden sind beendet. Ergebnisse gibt es aber keine.
Die Ziele und Forderungen der Gewerkschaft unterscheiden sich je nach Art des Tarifvertrages und je Bundesland. In Hamburg etwa wird ein neuer Haustarif verhandelt. Ich den anderen 14 Bundesländern geht es um die Mantelverträge. Grundsätzlich sollen sich die Arbeitsbedingungen der Gewerkschaftsmitglieder verbessern. Zu den Forderungen gehören:
- kürzere Arbeitszeiten ohne Gehaltseinbuße
- längere Ruhezeiten
- mehr Urlaubsgeld
- oder mehr Urlaubstage
In Brandenburg, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen geht es zudem um höhere Löhne. In Brandenburg soll das Gehalt um 20 Prozent oder mindestens 650 Euro steigen.
Streik-Erfolg: Tarifeinigung im Saarland
Einen ersten Erfolg brachte nun der Streik im Saarland. Dort einigten sich Arbeitgeber und Verdi auf einen neuen Tarifvertrag. Damit seien dort weitere Streiks vom Tisch, teilte Verdi am Mittwoch mit. Nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Saar (KAV Saar) sieht die erreichte Einigung unter anderem Inflationsausgleichszahlungen in Höhe von 1000 Euro sowie die Übertragung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst ab 1. Juni vor. Außerdem wird ein Samstagszuschlag und ein Krankengeldzuschuss eingeführt. Die Jahressonderzahlung steigt von 85 Prozent auf 100 Prozent eines Monatslohns. Der Tarifabschluss tritt den Angaben zufolge rückwirkend zum 1. Januar in Kraft und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2025. Die neue Entgeltordnung hat eine Laufzeit bis Ende 2027.
ÖPNV-Streik 2024: Welche Rechte haben Fahrgäste bei Ausfällen und Verspätungen?
Seit 2009 gelten deutschland- und europaweit einheitliche Fahrgastrechte für den Eisenbahnverkehr. Für Busse, U- und Straßenbahnverkehr gelten diese Rechte allerdings nicht. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine freiwillige Serviceleistung der Verkehrsunternehmen: die Mobilitätsgarantie NRW. Allerdings greift diese Leistung nicht im Streikfall. In anderen Bundesländern gibt es erst keine freiwillige Mobilitätsgarantie.
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Wann hat Verdi das letzte Mal zum Streik aufgerufen?
In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere Warnstreiks im ÖPNV in einzelnen Bundesländern. Am 2. Februar bestreikte Verdi den öffentlichen Personennahverkehr in einer bundesweit koordinierten Aktion in nahezu allen Bundesändern. Damals waren nach Gewerkschaftsangaben mehr als 80 Städte und rund 40 Landkreise betroffen. „Das Signal, das die Beschäftigten mit ihrem Streik am 2. Februar ausgesendet haben, ist anscheinend nicht ausreichend verstanden worden, denn die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern sind nach wie vor ohne Ergebnis geblieben“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle laut Mitteilung. „Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden. Deshalb rufen wir die Beschäftigten zu konzertierten Streiks auf.“
Mit Material der dpa
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