Koenzens Netzauge: WLAN-Verbote: Die verkehrte Welt

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30 Jahre nach der Erfindung des Wireless LAN scheint die Politik in Deutschland endlich bereit zu sein, offenen Netzen den Weg zu ebnen.

Kolumne von Ralf Koenzen

30 Jahre nach der Erfindung des Wireless LAN scheint die Politik in Deutschland endlich bereit zu sein, offenen Netzen den Weg zu ebnen. Gleichzeitig jedoch gibt es ausgerechnet in Frankreich Probleme.

Seit Jahren blickt das digitale Deutschland neidvoll ins Ausland. Während bei uns das mobile Surfen vielerorts nur über kostenpflichtige (und nicht immer schnelle) Mobilfunkverbindungen möglich ist, gehen unsere europäischen Nachbarn wie selbstverständlich per WLAN ins Netz. Und das meist sogar kostenlos.

Die Gründe für die digitale Schieflage sind schnell erläutert. Im Kern geht es um die sogenannte Störerhaftung, die in Deutschland alle Betreiber von Hotspots – ausgenommen Provider – für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer haftbar macht.

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Von dem Haftungskonstrukt lebt eine ganze Abmahnindustrie, die Schadensersatzforderungen gehen schnell in die Tausende. Ein Risiko, das nur wenige bewusst in Kauf nehmen – und das sich in konkreten Zahlen niederschlägt. So kamen laut einer Studie des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (Eco)  Ende 2014 in Deutschland gerade einmal 1,87 Hotspots auf 10.000 Einwohner. In Großbritannien, Europas Spitzenreiter, waren es mit 28,67 Hotspots immerhin gut 15-mal so viele.

Dieser digitale Status Quo ist jedoch in Gefahr. Denn während sich in Deutschland endlich etwas tut, sich mittlerweile sogar der Bundestag mit einem konkreten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung befasst, gerät die digitale Welt zumindest im Nachbarland Frankreich gehörig ins Wanken.

Digitaler Gegenschlag

Bereits im Mai dieses Jahres hat die französische Nationalversammlung unter dem Eindruck der Anschläge auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste deutlich ausgeweitet. Das Argument: wirksamere Terrorismusbekämpfung. Die Nebenwirkung: Eine deutliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte.

So dürfen heute wie selbstverständlich die Metadaten aller Internetnutzer in Frankreich ohne Gerichtsbeschluss gespeichert und mit Hilfe von Algorithmen auf verdächtige Muster durchsucht werden. Und hätte der Verfassungsrat nicht interveniert, wäre es noch schlimmer gekommen. So hatte die Regierung geplant, den Geheimdiensten zu erlauben, gezielte Ausspähmaßnahmen auch ohne Genehmigung des Premierministers durchzuführen und Kommunikation aus dem Ausland abzuhören. Die NSA lässt grüßen.

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