Volksverhetzung auf Facebook: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Zuckerberg

Volksverhetzung auf Facebook: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Zuckerberg

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Facebook-CEO Mark Zuckerberg - jetzt ermittelt die Münchener Staatsanwaltschaft

Quelle:Meedia

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook -Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Internet-Konzerns wegen geduldeter Volksverhetzung. Es geht um die Pflicht, rechtswidrige Inhalte umgehend zu löschen.

Facebook und das deutsche Recht. Das war bislang keine Liebesbeziehung, der ganz große Krach blieb jedoch aus – bislang. Denn jetzt geht erstmals ernsthaft die deutsche Justiz gegen den Manager des US-Netzwerkes vor. Wie der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I unter anderem gegen Firmengründer Mark Zuckerberg ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Zu den weiteren Beschuldigten sollen zudem die Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper gehören.

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Die Ermittlungen der Bayern sind auch später Triumpf für den Würzburger Anwalts Chan-jo Jun. Seine Strafanzeige gab wohl den Ausschlag für die Prüfung des Falls. Bereits Anfang des Jahres hatte er das US-Netzwerk in Hamburg angezeigt. Damals lehnten die Behörden weitere Ermittlungen ab, weil sich die Beschuldigten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz aufhielten.

Das sieht die Staatsanwaltschaft in München offenbar anders. In seiner Anzeige wirft Chan-jo Jun den Facebook-Managern vor, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden. Dabei wäre Facebook dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte umgehend von seinen Seiten zu entfernen. Wie der Spiegel berichtet, liegt der Anzeige auch eine Liste von Fällen bei, die zeigen soll, dass das Unternehmen auch nach wiederholter Aufforderung entsprechende Beiträge eben nicht
löschen würde. Dieser Vorwurf deckt sich mit immer wiederkehrenden Medienberichten.

Facebook Enttäuschender Ausblick für Investoren

Facebook liefert deutlich höhere Werbeerlöse, aber trotzdem musste Finanzchef Wehner unbefriedigende Nachrichten vermelden: weniger Wachstum, dafür höhere Ausgaben. Die Aktie sackte daraufhin nachbörslich ab.

Das Facebook-Logo auf Monitoren an der New Yorker Börse NASDAQ. Quelle: REUTERS

Justizminister hat Frist gesetzt

Die Ermittlungen in München dürften auch Justizminister Heiko Maas freuen. Frustriert hatte er gerade erst den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke Konsequenzen angedroht, falls es bei der Löschung strafbarer Hass-Kommentare keine Fortschritte gibt. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte der SPD-Politiker „deutliche Verbesserungen“. Ändere sich bis März 2017 nichts, wolle er eine Gesetzesänderung anstreben.

„In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien“, so Maas im Interview. Dabei gehe es darum, soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google wie klassische Medienanbieter zu behandeln. Die Richtlinie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiteten. „Bislang sind soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern. Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist“, sagte Maas.

Auf den steigenden Druck reagiert Facebook bislang nicht direkt. Allerdings startete das US-Netzwerk gerade seine erste millionenschwere Werbekampagne in eigener Sache. Unter dem Claim „Mach Facebook zu deinem Facebook“ sollen Nutzer auf die Kontrollmöglichkeiten für Privatsphäre aufmerksam gemacht werden. Der gesamte Themenkomplex um Hate-Speech klammert die Internet-Firma bei ihrer Kampagne allerdings aus.

Quelle:  Meedia
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