USA: 46 Millionen Unversicherte

Patient tot - Das traditionsreiche Hospital St. Vincent's musste aus wirtschaftlichen Gründen schließen - auch weil viele Notfallpatienten ihre Rechnung nicht bezahlen konnten.

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Das Paradoxe daran: Obwohl rund 46 Millionen Amerikaner unversichert sind, gibt kaum ein Land der Welt so viel Geld für die Gesundheitsversorgung aus wie Amerika. Jährlich belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 2,6 Billionen Dollar. Die Pro-Kopf-Ausgaben in den USA sind damit fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Derzeit machen die Kosten im Gesundheitswesen fast 18 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus – Tendenz steigend. In Deutschland sind es 11,6 Prozent.

Das System sei ineffizient, zu teuer und zu bürokratisch, rügt Mark Smith, Chef der regierungsunabhängigen Organisation HealthCare Foundation. Auch ein Bericht des wissenschaftlichen Institute of Medicine in Washington zieht eine verheerende Bilanz. Danach verschwenden Ärzte und Kliniken jährlich rund 210 Milliarden Dollar für unnötige Behandlungen, 190 Milliarden Dollar an überflüssigen Ausgaben gehen auf das Konto des Verwaltungsapparats, 75 Milliarden Dollar gehen durch Betrug verloren.

Das amerikanische Gesundheitssystem ist eine Mischung aus privater und öffentlicher Vorsorge. Es gibt mehr als 1.000 private Krankenversicherungen; dort sind viele Arbeitnehmer über ihren Betrieb versichert. Wer aber seinen Job verliert, hat auch keine Krankenversicherung mehr.

Die Pannen bei den Wahlen

Es klingt wie in einem schlechten Film: Im Bundesstaat Pennsylvania leuchtete auf einem Wahlautomat konstant der Name Mitt Romneys auf. Auch dann, als der Wähler auf Obama gedrückt hatte. Ein Behördensprecher versicherte später, die "kleine Macke" sei behoben und der Apparat wieder in Dienst gestellt worden.

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Wählen, auch wenn die Wahllokale schon geschlossen sind: In Miami-Dade County in Florida standen noch über vier Stunden nach der offiziellen Schließung der Wahllokale Bürger zur Stimmabgabe an, selbst als Präsident Barack Obama längst als Sieger feststand. Auch aus Virginia, South Carolina, Tennessee und anderen Staaten wurden lange Wartezeiten gemeldet.

Doch Politiker und Prominente riefen den Bürgern Mut zu: Sie nutzten soziale Netzwerke dazu, die Wahlwilligen bei der Stange zu halten. "Bleibt in der Schlange", appellierte etwa die demokratische Politikerin Tammy Baldwin aus Wisconsin an ihre Wähler. "Wenn ihr bei Schließung eures Wahllokals angestanden habt, habt ihr immer noch das Recht auf Stimmabgabe", twitterte Filmregisseur Spike Lee.

In den meisten Staaten dürfen Wartende auch nach der Schließung der Wahllokale noch wählen.

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Ein weiteres Problem gab es in Pennsylvania nach Angaben der Behörden bei der Zulassung von Wählern. Ein Gesetz, das einen Lichtbildausweis zur Pflicht machte, um wählen zu können, wurde erst kurz vor der Wahl von einem Richter aufgehoben. In mehreren Wahllokalen sollen Helfer aber trotzdem Lichtbildausweise verlangt haben. Es war nicht klar, wie viele Wähler deshalb abgewiesen wurden. Auch in anderen Bundesstaaten wurde von ähnlichen Vorfällen berichtet.

Eine Wahlrechtsgruppe bekam deswegen im Laufe des Tages bis zu 71.000 Anrufe, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Pennsylvania ist einer von neun US-Bundesstaaten, die Gesetze zur Identifizierung der Wähler verabschiedet hatten. In 17 Staaten müssen die Wähler irgendeine Art von Lichtbildausweis vorlegen.

In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Personalausweis (wie im Bild) im eigentlichen Sinne. Als Identifikation wird entweder der Führerschein oder die Sozialversicherungsnummer angegeben.

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In Pinellas County im Bundesstaat Florida erhielten laut Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg mehr als 12.000 Wähler einen automatisierten Anruf vom zentralen Wahlbüro. Die Benachrichtigten hätten bis um sieben Uhr abends Zeit, noch wählen zu gehen. Und zwar bis Mittwoch, dabei dürfen die Wähler im Normalfall nur am Dienstag ihre Stimmen abgeben. Das Wahlbüro tätigte nochmal einen Anruf - und teilte den Wählern die richtigen Informationen mit.

Auch in Washington ereilte ein automatisierter Anruf der demokratischen Partei einige Bürger, mit der Information, auch am Mittwoch wählen zu gehen. Die Partei korrigierte daraufhin die Informationen.

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In New Jersey scheiterte die American Civil Liberties Union dabei, für Opfer des Hurrikan Sandys eine Verlängerung für die Stimmenabgabe zu erlangen. Ein Richter stoppte die Forderung der Organisation, wonach obdachlose Wähler bis zum 9. November Zeit gehabt hätten, um ihre Stimme gültig abzugeben.

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Der von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Wahlbeobachter zur US-Wahl entsandte Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke äußerte sich gegenüber der Zeitung "Die Welt" kritisch über die Wahlabläufe. Klimke, der sich in den Staaten Virginia, Maryland und Washington D.C. ein Bild von den Wahlabläufen machte, beklagte, dass die OSZE-Vertreter in ihrer Arbeit eingeschränkt wurden. "Wir durften nicht so agieren wie bei Wahlbeobachtungen in anderen Ländern". Normalerweise bekomme er eine Liste von Wahllokalen und entscheide selbst, in welches er gehe. "Das ist hier nicht möglich", sagte der CDU-Politiker. Den Wahlbeobachtern seien die Wahllokale vorgegeben worden, die man besuchen dürfe. "Eine breite Überprüfung war damit gar nicht möglich", sagte Klimke.

Die OSZE hat nach Angaben Klimkes 80 Wahlbeobachter zur US-Wahl entsandt.

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Die zweite Säule sind die staatlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid. Rentner ab 65 Jahren wechseln nach der Pensionierung in die staatliche Versicherung Medicare. Sozial Schwache sind auf die Basisversorgung Medicaid angewiesen. Die Zahl der Versicherten in beiden Gruppen steigt stetig. Die Reserven der staatlichen Krankenversicherung für Rentner sind nach Schätzungen der US-Regierung 2024 komplett erschöpft, wenn nicht die Beiträge angehoben oder Leistungen zusammengestrichen werden.

Verschuldete Krankenhäuser durch unversicherte Patienten

Milliardenkosten verursachen auch die unversicherten Amerikaner. Denn im Notfall müssen die Ambulanzen der Krankenhäuser auch unversicherte Patienten behandeln. Können die ihre Rechnungen nicht begleichen, bleiben die Kliniken auf den Kosten sitzen. Die Folgen sind vielfach verheerend: Im New Yorker Stadtteil Manhattan musste vor zwei Jahren das traditionsreiche Krankenhaus St. Vincent’s schließen. Der Andrang der unbezahlten Notfälle war so groß, dass das Krankenhaus am Ende mit einem zweistelligen Millionenbetrag verschuldet war.

Die peinlichen Fehltritte von Mitt Romney

Bei der dritten und letzten TV-Debatte zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney ging es um außenpolitische Themen - ein Feld, auf dem Obama nur schwer zu attackieren ist. Romney versuchte es trotzdem, und kritisierte, dass die Marine gegenwärtig weniger Schiffe habe als 1916. Obama konterte: "Ich denke, Gouverneur Romney hat vielleicht nicht genug Zeit damit verbracht nachzuschauen, wie unser Militär funktioniert", so der US-Präsident. Spottend klärte der Präsident den früheren Gouverneur über den militärischen Fortschritt auf. "Wir haben diese Dinger, Flugzeugträger genannt, da können Flugzeuge drauf landen", sagte er. Und im Übrigen verfüge die US-Armee mittlerweile auch über weniger Pferde und Bajonette.

Bei Twitter überzogen die User den Republikaner mit Spott. "Romneys militärischer Plan von 1917 passt zu seinen Energie-Plänen von 1917", schrieb Demokrat Es Markey aus Massachusetts. "Wir haben noch sein Bajonett, falls die Regierung es zurückhaben will", twitterte Rich Gallup, dessen Ur-Großvater im Ersten Weltkrieg für die USA gekämpft habe.

Es ist nicht das erste Mal, dass Romney in ein Fettnäpfchen traf. Zuletzt sorgte er für Empörung...

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..., als er die Wähler von US-Präsident Barack Obama als Opfer bezeichnete. Vor wohlhabenden Spendern erklärte Romney, 47 Prozent der Obama-Wähler seien Abzocker, die glaubten, sie seien Opfer und die Regierung müsse für sie sorgen. Als Kandidat für das Weiße Haus sei es seine Aufgabe, "sich über diese Leute keine Gedanken zu machen". Weiter sagte er, dass er diese Leute nie überzeugen werde, dass sie Verantwortung übernehmen und sich um ihr eigenes Leben kümmern.

Auf einer rasch einberufenen Pressekonferenz am Montagabend räumte Romney ein, seine Kommentare seien nicht elegant formuliert gewesen. Er habe aus dem Stegreif gesprochen. Romney forderte, das vollständige Video müsse im Internet gezeigt werden und nicht nur Ausschnitte. Er entschuldigte sich nicht, bemühte sich aber um eine Klarstellung. "Natürlich will ich allen Amerikanern helfen", erklärte er. Seine Botschaft sei, dass die Einstellung des Präsidenten attraktiv sei für Menschen, die keine Steuern zahlten.

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beleidigte Romney die Glaubensgemeinschaft der Sikh. Unter Bezug auf den tödlichen Amoklauf an einem Sikh-Tempel im Staat Wisconsin vom Wochenende sprach Romney von einem „Scheich-Tempel“ und den „Scheich-Leuten“ (englisch: sheik). Der republikanische Politiker sagte bei einer Veranstaltung zur Wahlkampfspendenbeschaffung, er komme gerade aus Illinois, wo er an einer Schweigeminute zu Ehren der Menschen teilgenommen habe, die ihr Leben „an diesem Scheich-Tempel“ verloren haben. Er habe darauf hingewiesen, dass das Verbrechen aus vielen Gründen eine Tragödie sei, unter anderem deswegen, weil diese Menschen, „die Scheich-Menschen“, zu den friedlichsten und liebenswürdigsten Personen zählten, die man sich vorstellen könne.

Bei der Veranstaltung in Illinois hatte Romney den Namen der Sikh-Religion noch korrekt ausgesprochen. Sein Sprecher Rick Gorka erklärte, der Kandidat habe „ähnlich klingende Wörter falsch ausgesprochen“. Es liege ihm fern, gläubige Sikhs zu beleidigen.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Romney mit ungeschickten oder politisch heiklen Äußerungen Aufsehen erregt, etwa bei seinem Besuch...

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... in London. Unmittelbar vor dem Start der Olympischen Spiele in London hatte er mit negativen Äußerungen über die Vorbereitungsarbeit der Gastgeber für Entsetzen in Großbritannien gesorgt. Es sei „schwer zu sagen, wie gut es werden wird“, so Romney im US-Fernsehsender NBC erklärt. Es gebe „beunruhigende Zeichen“, ob Großbritannien in der Lage sei, ein Ereignis dieser Größenordnung auszurichten.

Der britische Premier David Cameron konterte die Kritik mit den Worten: „Wir veranstalten die Spiele in einer der belebtesten, aktivsten und geschäftigsten Städte der Welt. Natürlich ist es einfacher, die Olympischen Spiele mitten im Nirgendwo zu veranstalten.“ Damit spielte Cameron auf die Olympischen Winterspiele 2002 in Salt Lake City an. Romney war damals Geschäftsführer des Organisationskomitees.

Auch Londons Bürgermeister Boris Johnson wies die Äußerungen Romneys entschieden zurück. „Da gibt es einen Typ namens Mitt Romney, der wissen will, ob wir bereit sind“, sagte er vor zehntausenden Menschen im Hyde Park. „Sind wir bereit? Jawohl!“

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Doch damit nicht genug: Romney traf sich später noch mit dem Labour-Chef Ed Miliband. Dessen Name hatte Romney nicht parat. Er sprach Miliband stets als "Mr. Leader" an.

Romney sprach öffentlich dennoch von einem gelungenen Treffen. „Ich kann nur sagen, dass ich die Einblicke und Perspektiven sehr schätze, die mir sowohl von den Anführern der Regierung und Opposition gegeben wurden – als auch vom Chef des MI6, als wir Syrien diskutierten und die Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft für dieses Land." Mit diesem Zitat lieferte Romney direkt den nächsten Fauxpas. Das Treffen mit MI6-Chef Sir John Sawers sollte nämlich geheim bleiben, so war es offenbar vereinbart.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Romney sich verplappert. Er, der von seinen Gegnern aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei einem Finanzinvestor als Heuschrecke gebrandmarkt wurde, verstärkte vor der Handelskammer in Nashua den Verdacht, ein Raubtierkapitalist zu sein. Vor 300 Unternehmern sprach er über seine Vorstellungen eines funktionierenden Arbeitsmarktes - und erklärte: ”Ich möchte dazu in der Lage sein, Leute, die Dienstleistungen für mich erbringen, zu feuern.”

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Ist Multi-Millionär Mitt Romney abgehoben? Viele US-Bürger sehen in dem ehemaligen Finanzinvestor keinen normalen Bürger, sondern einen Reichen, der über die alltäglichen Probleme der Bürger wenig weiß. Romney versuchte im Frühjahr in der Auto-Stadt Detroit seinen Ruf zu polieren und erklärte, er sei ein „car guy“, ein Autofan. Er selbst fahre einen Ford Mustang und einen Pickup von Chevrolet. Seine Frau Ann teile die Begeisterung für Autos und besäße „ein paar“ Cadillacs. Nicht nur in Detroit finden viele, dass der Besitz eines Luxusautos reichen müsste.

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Etliche Politiker haben versucht, das System zu reformieren und zu sanieren – ohne Erfolg. Die umstrittene Reform von Präsident Obama, die er gegen massiven Widerstand der Opposition durchsetzte, versucht nun, den Versicherungsschutz auszudehnen, um so die Kosten besser zu verteilen. Doch die Hälfte der Amerikaner lehnt eine solche Zwangsversicherung ab. Präsidentschaftskandidat Romney will Obamas Reform wieder rückgängig machen, sollte er die Wahl gewinnen. Wie er das marode System sanieren will, verrät er nicht.

Am Grundsystem ändert Obamas Rezept ohnehin nichts, und auch die Finanzierung steht noch in den Sternen. Im Kern sieht die Reform vor, dass Versicherungsunternehmen Kunden mit Vorerkrankungen nicht mehr ablehnen dürfen und junge Leute bis 26 Jahre über die Eltern versichert bleiben. Zweitens muss jeder Amerikaner ab 2014 eine Grundversicherung abschließen – wer sich keine leisten kann, bekommt einen staatlichen Zuschuss.

Bei Zahnarzt Rosenkranz in Brooklyn könnte das die Geschäfte weiter ankurbeln. Bis dahin setzt er auf Selbsthilfe, um finanzschwachen Kunden das Bohren erträglicher zu machen – Unversicherten vermittelt er einen zinslosen Kredit über eine Bank. Ansonsten gilt das, was auf dem großen Schild am Empfang steht: „Bitte bezahlen Sie am Tag Ihrer Behandlung. Wir nehmen alle Kreditkarten.“