CSU-Vorstandsklausur: Seehofer weiterhin für Flüchtlingsobergrenze

CSU-Vorstandsklausur: Seehofer weiterhin für Flüchtlingsobergrenze

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CSU-Chef Horst Seehofer plädiert weiterhin für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge steuern Angela Merkel und Horst Seehofer nach wie vor auf Konfrontationskurs. Auf der Klausurtagung ist der CSU-Chef aber auch um Deeskalation bemüht.

Vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag zeichnet sich keine rasche Einigung im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich am Freitag zwar moderater im Ton, blieb in der Sache aber hart: „Wir brauchen jetzt klare, verlässliche Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft“, sagte er vor Beginn einer zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Er betonte: „Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen - das ist meine tiefe Überzeugung.“

Seehofer beschwor aber auch die Einigkeit der Union. Er verwies auf die jahrelange Regierungsarbeit von CDU/CSU und von ihm persönlich. „Deshalb ist diese Union mein Leben. Und ich möchte den Erfolg dieser Union, und dafür arbeiten wir. Aber wir möchten den Erfolg, das ist der Maßstab, und nicht irgendwelche angedichteten Scharmützel.“

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In der Sitzung sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben, es solle „Geschwisterlichkeit“ mit der CDU gesucht werden - und betonte das Miteinander mit Merkel. Er habe schon immer zu ihr gesagt: „Wir wollen mit Dir gewinnen. Aber wir wollen gewinnen. Und das Zweite ist das Wichtigste.“ Seehofer äußerte sich demnach noch nicht konkret zu einer möglichen weiteren Kanzlerkandidatur Merkels, schloss sein eigenes Antreten aber quasi aus. „Eine Kanzlerkandidatur gehört nicht zu meiner Gedankenwelt“, sagte er in der Sitzung. Grundsätzlich betonte er dabei auch, niemand sei unersetzlich - auch er nicht.

Alexander Dobrindt Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU "offen"

Alexander Dobrindt verschärft den Ton in der Auseinandersetzung um den politischen Kurs der Union. „Manche Bürger haben das Gefühl, dass der Staat in Teilen einen Kontrollverlust erleidet“, so der CSU-Politiker.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Quelle: dpa

Für Wirbel sorgte ein Medienbericht über eine angebliche Ausladung Merkels vom CSU-Parteitag im November. Seehofer nannte dies „eine unglaubliche Gespensterdiskussion“. Merkel und er würden besprechen, wie man mit den Parteitagen von CSU und CDU umgehe. Jetzt gehe es „um die Klärung der Koordinaten zwischen CDU und CSU, um die Inhalte“.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Seehofer habe Merkel bei einem Telefonat ausgeladen. Dem „Focus“ sagte Seehofer zu einem möglichen Auftritt Merkels: „Ich will keine Wiederholung des letzten Jahres. Und ich nehme an, sie will es auch nicht.“ Er erwarte, dass sich CDU und CSU bis dahin „in den wesentlichen Positionen verständigt haben“.

Reaktion auf AfD Die CDU rückt nach rechts? Ein Mythos.

Führende CDU-Politiker wollen mit der AfD um Wähler im rechten Spektrum konkurrieren – auch Angela Merkel. Zumindest will sie diesen Eindruck erwecken. In Wahrheit bleibt die CDU wo sie ist – in der Mitte.

Angela Merkel will Wähler von der AfD zurückgewinnen. Quelle: dpa

Beim CSU-Parteitag 2015 hatte der bayerische Ministerpräsident die Kanzlerin auf offener Bühne düpiert. Ohne Einigung will er selbst nicht beim CDU-Parteitag sprechen. Dem „Spiegel“ sagte der CSU-Chef: „Ohne einen Konsens wäre mein Auftritt nur ein Medienspektakel.“

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