Große Koalition: Warum bei der SPD ohne Bürgerversicherung nichts geht

KommentarGroße Koalition: Warum bei der SPD ohne Bürgerversicherung nichts geht

von Max Haerder

Doch noch Regierungsbeteiligung statt Oppositionsbank? Die SPD bereitet sich jedenfalls auf Verhandlungen vor. Dass ausgerechnet eine Gesundheitsreform die Genossen begeistern soll, ist bezeichnend.

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Martin Schulz braucht starke Argumente um die skeptische Basis von der großen Koalition zu überzeugen.

Um die gegenwärtige Debatte zu verstehen, muss man eines wissen: Die Bürgerversicherung hat eine nahe politische Verwandte - sie heißt Mütterrente. Beide Konzepte haben simple, aber gut klingende Namen, die beim ersten und zweiten Hören keinerlei Misstrauen auslösen. Ganz im Gegenteil: Wer wäre schon gegen eine Rente für Mütter oder Versicherungen für Bürger? Eben. Darüber hinaus gibt es eine weitere Parallele: die Wenigsten, die darüber sprechen, wissen auch genau, worüber. Erst recht kennen sie nicht die Fallstricke und Probleme. Man kann mit dem Schlachtruf „Bürgerversicherung jetzt!“ deshalb mühelos fast jede Debatte gewinnen und bestens munitioniert in den  politischen Kampf ziehen.

Und genau so ein Kampf steht der SPD bevor. Sollte die Parteiführung um Martin Schulz die Genossen am Ende eines langen Weges tatsächlich in eine Neuauflage der großen Koalition führen wollen (oder müssen), dann braucht sie gute Argumente. Und zwar im Plural: Um die hyper-grokoskeptische Basis zu überzeugen, die einer Regierungsbeteiligung zustimmen müsste, ist eine ganze Liste von Herzensanliegen nötig, mit deren Umsetzung man werben könnte. Sonst wird es nichts. Opposition ist zwar Mist, da hat Franz Müntefering zwar Recht – doch das Merkel-Trauma in der SPD ist noch immer so groß, dass die Behandlung schon sehr überzeugend ausfallen müsste.

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Unverzichtbarer Teil der Medikation wäre eine Bürgerversicherung. Weil sie einen Anfang von Ende der vermeintlichen Zwei-Klassen-Medizin verspricht. Weil sie sich mit den privaten Krankenkassen anlegt. Weil sie einfach so unnachahmlich nach Solidarität und Gerechtigkeit klingt.

Nach Führungstreffen CDU-Spitze will große Koalition

Nach dem Jamaika-Scheitern hat die CDU-Spitze festgelegt, dass sie der Minderheitsregierung eine klare Absage erteilen will und auf eine erneute Koalition mit der SPD setzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Daniel Günther, Landesvorsitzender Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein Quelle: dpa

Man habe „keinen Zeitdruck“, sagt Schulz nun. Er werde „keine Optionen ausschließen“. Und erst recht gäbe es „keinen Automatismus für eine neue große Koalition“. Alles richtig, alles verhandlungstaktisch nachvollziehbar.  Es macht die Sache nur nicht einfacher. Denn Neuwahlen, noch dazu, wenn sie durch eine Blockade der Sozialdemokraten ausgelöst würden, wären ein großes, kaum kalkulierbares Risiko. Also doch: Koalitionsverhandlungen.

In Wahrheit aber – und das weiß unter Spitzengenossen auch jeder – fehlt es dann 2017 an den Großprojekten, die 2013 ein Ja zur großen Koalition noch zur obersten Genossenpflicht gemacht haben. Diesmal gibt es keinen Mindestlohn mehr, der noch eingeführt werden müsste. Die Frauenquote steht im Gesetzblatt. Rente mit 63, Regulierung der Zeitarbeit, Mietpreisbremse, sogar die Ehe für alle – alles durchgefochten. Es wird offiziell zwar leidenschaftlich bestritten, doch was die Groko 2.0 den Sozialdemokraten bieten könnte, hat weniger Aura, Glanz oder gar Potenzial, politische Leidenschaft zu erzeugen.

Mögliche große Koalition Schulz geht von weiteren Gesprächen mit der Union aus

SPD-Chef Schulz rechnet damit, sich noch einmal mit den Unionsparteichefs Merkel und Seehofer zu treffen. Dann jedoch ohne Bundespräsident Steinmeier. Es sei auch noch nicht klar, ob die Gespräche zu einer Groko führen.

„Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen.“ Quelle: dpa

Ja, die SPD will endlich das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit durchsetzen. Okay. Sie will auch sachgrundlose Befristungen abschaffen – obwohl es außerhalb des öffentlichen Dienstes kaum ein nennenswertes Befristungsproblem gibt. Sie würde die Mietpreisbremse nachschärfen und sich für mehr Bundesgeld und Kompetenzen in der Bildung stark machen. Dazu käme eine milliardenschwere Stützung der Renten- und Pflegekassen.

Alles fürwahr sehr sozialdemokratisch, nur eben nicht so überzeugend wie das Programm von 2013. Deshalb ist die Bürgerversicherung gerade jetzt von so hoher Symbolkraft: sie suggeriert nämlich eine Art gesundheitspolitische Revolution. Mag die Realität dann viel schnöder, die Details einer Gesundheitsreform deutlich komplizierter sein - es würde sich intern gut verkaufen.

Vor vier Jahren verblasste die  Bürgerversicherung noch hinter den anderen Großprojekten. In  den Verhandlungen damals opferte die SPD das Anliegen ohne große Reue zugunsten anderer. Diesmal soll sie der programmatische Star sein, muss sie es sogar. Damit ist über die Attraktivität des SPD-Angebots eigentlich alles gesagt.

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