Sahra Wagenknecht : Geld und nationale Abrüstung

Was die Russen in der Ostukraine wollen

Greift das russische Militär ein?

Das russische Militär positioniert sich in der Ostukraine. Die Spezialeinheiten der russischen Armee stehen den pro-russischen Separatisten bei, die einen Anschluss an Russland wollen. Die Regierung in Moskau kann sich unterdessen überlegen, wie man ein weiteres Krim-Szenario erreichen könnte. 45.000 Soldaten sind bereits an der Grenze stationiert.

„Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef.

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Rund 45.000 russische Soldaten - „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons.

Nach Nato-Angaben sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“

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Kämpfen russische Soldaten bereits mit?

Viele sehen die russischen Soldaten als eine erneute Provokation aus Moskau. Auch US-Außenminister Kerry beschuldigt Putin. Er spricht von "russischen Provokateuren und Agenten". Viele der Separatisten sind schwer bewaffnet. Innenminister Awakow spricht von einer "Aggression der Russischen Föderation".

Spiegel Online berichtet von Internet-Videos, in denen Truppen zu sehen sind, die über eine militärische Ausbildung verfügen. Diese Kämpfer der selbsternannten "Armee des Süd-Ostens" gingen bei dem Sturm der Polizei-Einheit in Slawjansk sehr geplant vor.

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Moskau dementiert

Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er sagte, das russische Militärs sei nicht aktiv. Während der Krim-Krise hatte Putin allerdings genau das auch behauptet.

Dennoch hat Moskau offiziell offenbar noch keine regulären Einheiten in die Ostukraine verlegt.

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Was will Russland?

Moskau macht sich in der Ostukraine für die Rechte der russischsprachigen Bürger stark. Der Anteil in Donezk liegt bei etwa 70 Prozent. Spiegel Online berichtet, dass dort 33 Prozent aller Bewohner einen Anschluss an Russland befürworten.

Die Regierung in Kiew hat nun ein hartes Vorgehen angekündigt. Das wiederum könnte Moskau zu weiteren Schritten provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern.

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Folgen für Russland

Wenn das russische Militär eingreift, könnte das zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland führen. Das macht eine Intervention Moskaus unwahrscheinlich. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum, zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations, gegenüber Spiegel Online.

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Ihr Parteikollege Bernd Riexinger hat jüngst Sanktionen gegen die pro-westliche Führung der Ukraine gefordert. Einverstanden?

Es geht nicht um Sanktionen, sondern darum, einer Regierung, in der eine offen faschistische und antisemitische Partei drei Minister stellt und die in der Ostukraine Krieg gegen die Bevölkerung führt, nicht noch mit Hilfskrediten unter die Arme zu greifen. Der Chef der Swoboda ruft offen zu Gewalt gegen Russen und Menschen jüdischen Glaubens auf. Eine solche Regierung zu unterstützen, finde ich skandalös.

 

Die ukrainische Führung sollte kein Geld bekommen?

Richtig. Die Hilfsgelder sollten gestoppt werden. Man sollte eher darauf hinwirken, dass die Raubvermögen der ukrainischen Oligarchen an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Da liegt genügend Geld, um die ukrainischen Finanzprobleme zu lösen.

 

Braucht Europa eine EU-Armee wie es Ihr Parteikollege Gregor Gysi ins Spiel gebracht hat?

Die EU hat doch längst militärische Einheiten. Und die dienen nicht der Verteidigung, sondern sollen als Interventionstruppen auf anderen Kontinenten eingesetzt werden, etwa um den Zugang zu bestimmten Rohstoffen abzusichern. Tatsächlich sehe ich niemanden, der die EU mit einem militärischen Angriff bedroht.

 

Also keine EU-Armee bei gleichzeitiger nationaler Abrüstung?

Wir brauchen Abrüstung auf nationaler und auf EU-Ebene. Entscheidend ist auch, endlich Rüstungsexporte zu verbieten. Deutschland liefert Panzer und Handfeuerwaffen in Diktaturen, und wundert sich dann, wenn sie irgendwann dort gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Das ist verantwortungslos.

 

Zurück zur Bundespolitik. In Wahlumfragen liegt die Linke in Thüringen vor der SPD. Eine rot-rote Landesregierung, eventuell mit den Grünen, scheint realistisch. Was bedeutet die Landtagswahl in Thüringen im September für die Zukunft der Partei?

Zunächst kämpfen wir für ein starkes Wahlergebnis. Sollte es für Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot reichen, werden wir der SPD Verhandlungen über eine Koalition unter einem linken Ministerpräsidenten anbieten. Wenn die SPD da wieder kneift und in eine große Koalition flüchtet, wird hoffentlich jeder SPD-Wähler begreifen, dass diese Partei sich mit ihrer Rolle als CDU-Anhang abgefunden hat.

 

Würden Sie Rot-Rot-Grün auf Bundesebene dann ausschließen?

Eine SPD, die immer wieder an die Seite der CDU flieht, hat keinen sozialen Anspruch mehr. So werden wir uns sicher auch auf Bundesebene nicht näher kommen.