Aus einem weiteren SPD-Arbeitspapier mit dem Titel "Ein neues, gerechtes Kindergeld", aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert, geht hervor, dass die SPD das Kindergeld nach Einkommen staffeln und so Familien mit kleinen Einkommen stärker fördern will. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sollen Familien mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von bis zu 2500 Euro demnach bei zwei Kindern künftig 88 Euro mehr erhalten.
Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf der am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". In dem Papier heißt es den Angaben zufolge: "Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen - je nach Modell bis zu etwa 3000 Euro Brutto-Einkommen - erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt."
Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Nach dem Bericht soll die Reform je nach Ausgestaltung zwei bis drei Milliarden Euro kosten.
Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten offenbar durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. (BEA). Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt, argumentieren die Sozialdemokraten den Angaben zufolge. Der Freibetrag ist für die SPD die "zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung". Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden.
