TV-Duell: 90-Minuten-Debatte ohne Zukunft

ThemaWahlen 2017

TV-Duell: 90-Minuten-Debatte ohne Zukunft

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Fragen und Antworten zum TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz.

von Gregor Peter Schmitz, Marc Etzold, Max Haerder und Thomas Schmelzer

Merkel lehnt die Rente mit 70 ab. Gilt das also für die nächsten vier Jahre? Was war der überraschendste Moment im TV-Duell? Und warum sprach eigentlich niemand über Wirtschafts- und Finanzpolitik?

Was war für Merkel und Schulz der stärkste Moment? 

Merkel: Es dauert fast bis zum Ende, aber dann lässt Angela Merkel kurz so etwas wie Duell-Killerinstinkt aufblitzen. Sie schließt unmissverständlich eine Koalition mit AfD und Linkspartei aus - und fordert Martin Schulz direkt auf, ebenfalls für Klarheit zu sorgen. Der läuft in die Falle und antwortet schwammig. Die von Merkel gewünschte Botschaft liefert er damit selbst über den Schirm: Weder Rot-Rot-Grün noch erneute eine Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition sind vom Tisch.

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Schulz: Was die Flüchtlinge nach Deutschland brächten, sei "wertvoller als Gold". Als Martin Schulz mit seinem eigenen Zitat konfrontiert wird, zeigt er sich nicht ertappt, sondern wohlpräpariert. Er kennt seinen Satz in voller Länge - und macht daraus ein stimmiges Plädoyer für Europa und dessen Werte.

TV-Duell Euch geht’s doch zu gut

Das TV-Duell lieferte den Beweis, dass dieser Wahlkampf noch schlimmer werden kann: 90 Minuten Debatte, nur nicht über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft. Davon profitiert vor allem die Kanzlerin.

TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz. Quelle: dpa

Was war für Merkel und Schulz der schwächste Moment?

Merkel: Als die Kanzlerin ihre Entscheidung aus dem Sommer 2015 erklären will, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen. Obwohl der Schulz-Vorwurf, sie habe die Europäer nicht genügend eingebunden, schon älter ist, formuliert sie hölzern, unfokussiert, unsicher.

Schulz: Angela Merkels Politikstil des Ausweichens und Wegmoderierens sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. So hat es der Herausforderer auf dem Dortmunder SPD-Parteitag gesagt. Aug in Aug will der Mann, der so viel auf seinen Klartext hält, das dann aber lieber nicht wiederholen. Und dies, obwohl doch genau das Attackieren von Merkels konturlosem Stil Schulz selbst zu mehr Profil verhelfen sollte. Ein eigenartiges Manöver.

 

Welche Aussage war jeweils am überraschendsten?

Am überraschendsten war der Vorstoß von Schulz zur Türkei. „Wenn ich Kanzler bin, werde ich die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Damit entfernte sich Schulz von der bisherigen SPD-Position und dem SPD-Wahlprogramm. Es war einer der wenigen Augenblicke, bei dem Schulz und Merkel um eine Haltung und das besten Argument rangen. Denn Merkel, die nie für den EU-Beitritt der Türkei war, verteidigte zunächst, dass sie die Verhandlungen nicht sofort abbrechen will.

Unter dem Druck des Moments gestand sie schließlich zu, gegenüber den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs für einen Abbruch der Verhandlungen werben zu wollen. Sollten sich beide nach der Wahl an ihr Wort gebunden fühlen, müsste es zu einer weitgehenden Neuordnung des europäisch-türkischen Verhältnisses kommen – samt diplomatischer Eiszeit.

Merkel hat sich gegen die Rente ab 70 ausgesprochen. Ist das jetzt die Regierungslinie für die nächsten vier Jahre?

Ganz so eindeutig war die Festlegung nicht. Die Kanzlerin hat betont, dass Programme und Beschlüsse der Partei gelten, nicht Einzelmeinungen. Doch die Union hat sich beim Thema Rente nur für die Zeit bis zum Jahr 2030 festgelegt, nicht für die Jahre danach. Dennoch eine „Rente ab 70“ bis auf weiteres sehr unwahrscheinlich, schon deshalb, weil kein potenzieller Koalitionspartner der Union sie will. SPD und Grüne lehnen eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit strikt ab. Und die Liberalen wollen den Rentenbeginn nicht für alle Ruheständler einheitlich verändern, sondern den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten. Auch in der CSU gibt es große Vorbehalte gegen das längere Arbeiten. Der wirtschaftsnahe Teil der CDU müsste die Verlängerung der Lebensarbeitszeit also gegen viel Widerstand durchsetzen.

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