Steuern rauf, Ausgaben runter – so lautete das Rezept der Regierung in Madrid, um das gewaltige Loch im Staatshaushalt von mehr als 9,0 Prozent 2011 auf 6,6 Ende 2013 zu verringern. Bis Ende des Jahres muss die Regierung von Mariano Rajoy die Neuverschuldung auf 5,5 Prozent zurückführen, was durchaus realistisch ist. Denn Spaniens Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 0,4 Prozent, im Gesamtjahr könnte das Plus bei 1,2 Prozent liegen.
Als erfolgreich bewerten Analysten die Reform der Banken. Unter der Aufsicht der Troika wurden die Großbank Bankia und eine Handvoll weiterer ehemaliger Sparkassen 2012 restrukturiert und rekapitalisiert sowie Immobilienaktiva in Höhe von 50 Milliarden Euro in eine neu geschaffene Bad Bank ausgelagert. Spanien nahm dafür einen Kredit beim Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 41 Milliarden Euro in Anspruch. „Der spanische Bankensektor wurde gründlich restrukturiert und hat jetzt höhere Kapitalquoten sowie solide Finanzierungsstrukturen“, urteilt die Ratingagentur Moody’s. Vor allem dank einer für europäische Verhältnisse radikalen Arbeitsmarktreform hat die Regierung dazu beigetragen, die Lohnkosten zu senken. Die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich vor allem in stetigem Exportwachstum. Die Ausfuhren stiegen in den ersten zwei Monaten des Jahres um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings ist der Anteil des Exportsektors am BIP mit 34 Prozent noch immer recht niedrig. Im vergangenen Jahr erreichte Spanien erstmals seit vielen Jahren einen Überschuss in der Leistungsbilanz, der dieses Jahr weiter steigen sollte.
An zwei Flanken ist Spanien noch verwundbar. Die Arbeitslosigkeit ist mit über 25 Prozent extrem hoch. Die EU-Kommission fordert, den hohen Anteil von befristeten Arbeitsverträgen zu verringern, die Arbeitsämter zu modernisieren sowie Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik stärker zu verzahnen. Zudem ist die Staatsschuld als Folge der Bankensanierung auf fast 100 Prozent vom BIP gestiegen. Die Regierung geht davon aus, dass die Quote erst 2015 ihren Höhepunkt bei 101,7 Prozent erreicht.
Zypern: Die Inselrepublik hat sich besser geschlagen als erwartet
Als fünfter und vorerst letzter Euro-Staat rief Zypern Mitte 2012 nach Hilfe. Nach schwierigen Verhandlungen schnürten EU und IWF ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Inselrepublik. „Wir sind aus der Gefahrenzone“, sagt inzwischen der zyprische Finanzminister Charis Georgiadis. Die Rezession fiel 2013 mit einem Rückgang des BIPs um 5,4 Prozent weniger heftig aus als befürchtet – die EU erwartete ein Minus von 8,7 Prozent. Spätestens 2015 soll die Wirtschaft wieder wachsen. Ein wichtiger Konjunkturmotor ist der Tourismus, dessen Einnahmen 2013 um neun Prozent zulegten. Mit einem Fehlbetrag von 5,4 Prozent vom BIP fiel auch das Haushaltsdefizit 2013 deutlich niedriger aus als die prognostizierten 8,3 Prozent. Die Staatsschulden sollen in diesem Jahr mit 120,4 Prozent in Relation zum BIP ihren Höhepunkt erreichen; ab 2015 soll die Quote wieder fallen. Größte Probleme bleiben die hohe Arbeitslosenquote, die in diesem Jahr 19 Prozent erreichen dürfte, und die Kreditrisiken der zyprischen Banken. Der Anteil der notleidenden Kredite liegt bei rund 50 Prozent. Es geht dabei um eine Darlehenssumme von 25 Milliarden Euro – rund 150 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung der Insel.