Griechenlands Premier Tsipras pokert weiter: „Wir kehren 2017 an die Märkte zurück“

Griechenlands Premier Tsipras pokert weiter: „Wir kehren 2017 an die Märkte zurück“

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Alexis Tsipras

Der Poker von Geldgebern und Griechenland um Reform- und Sparauflagen geht in die Endrunde. Premier Tsipras legt die Latte hoch und will die Krisenjahre bald hinter sich lassen.

Griechenland will sich nach einer Einigung mit den Geldgebern rasch frisches Geld auf den Kapitalmärkten beschaffen. „Wir kehren 2017 an die Märkte zurück“, sagte Regierungschef Alexis Tsipras der Athener Sonntagszeitung „RealNews“. Sein Land werde „vielleicht viel früher“ die Krise hinter sich lassen als bisher geplant, sagte Tsipras weiter. Einen Schuldenschnitt als Lösung sprach er nicht an. „Es gibt technische Lösungen, die zu einer substanziellen Reduzierung der Schulden führen“, sagte Tsipras. Er denke an eine Verlängerung der Zahlungsfristen.

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis dämpfte die Athener Erwartungen jedoch. Die Eurogruppe werde bei ihrer anstehenden Tagung am 24. Mai weder über mittel- noch über langfristige Maßnahmen zur Reduzierung der griechischen Schulden entscheiden, sagte er der Athener Zeitung „Kathimerini“ (Sonntag).

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Der griechische Vizeregierungschef Giannis Dragasakis sagte der Athener Zeitung „Naftemporiki“ (Samstag), er gehe davon aus, dass nach einer Einigung mit den Gläubigern neun bis zwölf Milliarden Euro nach Athen fließen könnten. Ein großer Teil davon werde die griechische Wirtschaft beleben, sagte Dragasakis.

Griechenland Athen will mit Schuldendeal 2017 an die Märkte zurück

Ein neuer Schuldendeal soll Griechenland bereits im kommenden Jahr die Rückkehr an die Kapitalmärkte ermöglichen. Das ist zumindest das Vorhaben der Regierung, das der Vize-Ministerpräsident jetzt umrissen hat.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras und sein Vize Giannis Dragasakis. Quelle: AP

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll bereits Ende kommender Woche der dritte Teil eines harten Sparmaßnahmenbündels dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Es geht um indirekte Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Zudem soll kommende Woche eine „automatische Schuldenbremse“ gebilligt werden. Falls der Haushalt von den gesetzten Zielen abweicht, sollen dann automatisch und ohne weitere Verhandlungen Kürzungen von Renten und Löhnen sowie Einsparungen im staatlichen Bereich in Kraft treten. Genaue Details würden zurzeit mit den Gläubigern abgestimmt. Die Billigung dieser Gesetze durchs Parlament sind Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland.

Bereits vor einer Woche hatte das Parlament in Athen Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen von 3,6 Milliarden Euro gebilligt. Dombrovskis kritisierte die Entscheidung der griechischen Regierung, die Steuern zu erhöhen anstatt die Ausgaben zu kürzen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen habe.

In Brüssel wird ebenfalls von einer neuen Auszahlung in der Größenordnung von neun bis zwölf Milliarden Euro gesprochen. „Es ist noch nichts entschieden, das müssen die (Euro-) Finanzminister am 24. Mai machen“, sagte ein Experte. Ziel sei es, bei diesem Treffen der Eurogruppe zu einer „umfassenden Vereinbarung“ zu kommen.

Griechenland Parlament stimmt bis zum 22. Mai über Sparmaßnahmen ab

Bis zum 22. Mai verabschiedet die griechische Regierung Sparmaßnahmen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger das Land mit weiteren Milliardenhilfen unterstützen.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. Quelle: REUTERS

Dazu gehört neben den Spar- und Reformauflagen eine Vereinbarung zu Schuldenerleichterungen. Das ist ein kompliziertes Thema: Denn der Internationale Währungsfonds (IWF), der bisher nicht beim dritten Griechenland-Hilfspaket mitzieht, fordert dem Vernehmen nach mehr Klarheit beim skizzierten Weg der Europäer. Sie schlagen für die Zeit nach 2018 - dann endet das Hilfsprogramm - unter anderem längere Rückzahlungsfristen für Hilfskredite vor. Ein Schuldenschnitt, bei dem Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten, ist hingegen tabu.

Das im vergangenen Sommer vereinbarte Programm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Das Krisenland wird bereits seit 2010 mit Milliardenhilfen internationaler Geldgeber über Wasser gehalten.

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