Bundesbank war immer unpolitisch
Bild: dpa„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Bild: dpa„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.
Bild: dapd„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“
Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.
Bild: dapd„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“
Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.
Bild: dapd„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.
Bild: REUTERS„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.
Bild: dpa„Italien ist kein Risikoland“
EZB-Chef Mario Draghi erklärte am 15. Februar 2011, dass sein Heimatland stabil ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Inzwischen ist der Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der Notenbank-Präsident mit Anleihekäufen seinem Landsmann, Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen muss.
Bild: dpa„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“
Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.
Bild: dapd„Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb im März 2011 die „strikten Auflagen“ unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket nicht erfüllt, wie die Troika festgestellt hat. Trotzdem bekam Griechenland per zweitem Rettungspaket neue Milliardenkredite.
Bild: AP„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“
Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001 eine rosige Zukunft. Die kann noch kommen, keine Frage. Aktuell gilt aber eher, dass der Euro die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt haben. Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Jahren an Wert verloren, die Währungen der Nicht-Euro-Länder (Schweiz, Schweden) haben massiv aufgewertet.
„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Der konkreten institutionellen Unabhängigkeit liegt das von dem Staatsrechtler Carl Schmitt geprägte kontroverse Konzept der politischen Neutralität zugrunde. Die Bundesbank ist entpolitisiert, weil die Konsequenz von Geld- und Währungspolitik nur unabhängig von demokratischen Zyklen rational wahrgenommen werden kann. Praktisch folgen hieraus die Weisungsfreiheit der Währungshüter von der Bundesregierung und die Freiheit von jeglicher Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag. Indessen ging die nationale Machtstellung der Bundesbank über diese Weisungsfreiheit hinaus. Denn die Bundesbank hatte gegenüber dem Bundesfinanzminister stets eine adäquate Sanktion, auf extravagante Ausgabenpolitik zu reagieren. Sie konnte mit der Verteuerung der Fremdmittelbeschaffung durch Erhöhung des Leitzinses stets wirkungsvoll reagieren.
Nur Draghi entscheidet über Leitzinsänderungen
Mit der Reduzierung der Bundesbank auf den Status eines 27-Prozent-Gesellschafters der EZB, die dem Gouverneur jeder anderen Zentralbank genauso viele Stimmrechte gibt wie dem Präsidenten der bedeutendsten Notenbank Europas, sieht sich das Konzept der politischen Neutralität einer Bewährungsprobe ausgesetzt: EZB-Präsident Mario Draghi interpretiert noch autokratischer als sein Vorgänger das ihm anvertraute Mandat. Nur er weiß und nur er bestimmt, wann die Staatsschuldenmärkte so gestört sind, dass die Wirksamkeit der Geldpolitik gefährdet ist und ausschließlich Anleihekäufe Linderung bringen. Recht und Regeln setzen dabei keine Grenzen.
Die EZB macht – auch fiskalisch –, was sie will beziehungsweise was ihr Präsident, legitimiert durch einen entsprechenden Beschluss des Rates unter dem Druck der notleidenden Mittelmeerländer, vorhat. Sie nutzt ihre Weisungsfreiheit, um ihr Mandat eigenmächtig zu erweitern und die nationalen Zentralbanken – vor allem die Bundesbank – zu Erfüllungsgehilfen zu degradieren.
Die Bundesbank hat nicht aufgepasst
Wer hätte gedacht, dass die Bundesbank zum Opfer ihres eigenen Konzeptes werden würde. Sie war es, die im Vorfeld zum Beschluss über die Währungsunion einerseits meinte, verpflichtet zu sein, so viele Strukturelemente wie möglich aus der Bundesbank-Konstruktion auf die EZB zu übertragen, andererseits – gepackt von politischer Blindheit – nicht erkannte, wie sich diese Strukturelemente, also besonders die Stimmenparität, die Weisungsfreiheit der EZB gegenüber den EWU-Mitgliedsländern und vor allem die Weisungsgebundenheit der nationalen Zentralbanken gegenüber der EZB, in der Krise auswirken würden.
Die Gebaren der EZB führten zum Rücktritt der immerhin demokratisch gewählten Regierung Silvio Berlusconis durch fiskalischen Druck des damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und Mario Draghi. So unwürdig eine Figur wie Berlusconi auch gewesen sein mag, so wenig legitim waren die Umstände seiner Abberufung durch zwei Herren, die nie demokratisch in ein Amt gewählt worden waren. Demgegenüber lässt sich durch keine Macht der Welt der französische Staatspräsident daran hindern, mit Benoît Cœuré, dem französischen Mitglied im EZB-Direktorium, zu telefonieren und über die üblichen Kanäle der Pariser Diplomatie jenen Einfluss zu nehmen, den er im nationalen Interesse für geboten hält.
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Alle Kommentare lesen23.10.2012, 14:12 UhrAnonymer Benutzer:Klarsicht
Ja.. Das Bankensystem: Ein Schlange mit mehreren Köpfen. Es sind immer noch die gleichen, früher wie heute.. so oft wurde gewarnt, aber nein, es ist ja alles nur eine bescheuerte Verschwörungstheorie.. blabla, öffentliche Ablenkungstaktik von der Wahrheit - doch wer sich wirklich mit der Geschichte auskennt, der kennt den originären Menschenfeind.. das internat. Finanzjdtm.
04.10.2012, 20:35 UhrAnonymer Benutzer:Juergen_Gerdes
Der verzweifelte Appell von Prof. Kerber, wohl wissend, dass er ungehört bleibt. Die Vertreter Deutschlands in der EZB sind für ihren Zweck mit Bedacht ausgewählt. Assmusen und Weidmann als Duo Infernale. Weidmann gibt den „Good Cop“, lässt auf seine Sonntagsreden jedoch keine Taten folgen, während der zweite Mann Deutschlands im EZB Direktorium alles durchwinkt.
Politik a la Merkel – Muttis Buben, es war und ist nichts anderes zu erwarten, Prof. Kerber wird es wissen.
01.10.2012, 18:31 UhrAnonymer Benutzer:Novaris
@berkmann, politische Alternativen, die all dem ein Ende machen ?
Sehr unwahrscheinlich. Lt.Umfrage ist Herr Steinbrück etwas weniger beliebt in der Bevölkerung wie Frau Merkel !! die beide Deutschland zu gigantischen Garantien ohne Gegenleistungen verpflichteten.
Das große Erwachen wird kommen, wenn wegen der hohen Verschuldung Deutschlands die Rating-Abstufung kommt und hohe Zinsen bezahlt werden müssen, die wiederum Sparprogramme mit schmerzhaften Einschnitten bei den Renten, den Sozialausgaben und Steuererhöhungen
bringen.
Das Ziel der Hochfinanz ist und war immer, einen großen Teil der Wirtschaftsleistung Deutschlands über hohe Zinsen abzukassieren. Dieses Ziel rückt täglich näher.