Es war ein Geschenk von hoher Symbolkraft. Kürzlich überreichte der Chef des kleinen griechischen Koalitionspartners, Panos Kammenos, Ministerpräsident Alexis Tsipras zwei Krawatten – eine bunt gestreift, die andere korallenrot. Dazu muss man wissen: Zu Jahresbeginn hatte Tsipras verkündet, er wolle einen Schlips tragen, sobald das griechische Schuldenproblem gelöst sei. Nachdem die Euro-Finanzminister nun positive Signale zu einer erneuten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld gesendet hatten, hielt Kammenos sein Geschenk für passend.
Nicht nur in Athen ist man in diesen Tagen betont optimistisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)beispielsweise rechnet mit einer Einigung über die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. „Wir werden nicht eine neue Krise in und um Griechenland bekommen, und wir kommen zu einem vernünftigen Ergebnis“, sagte Schäuble am Donnerstag im japanischen Sendai vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrieländer (G7).
Dabei hatte die Euro-Gruppe vor kurzem kaum eine der anstehenden Fragen wirklich gelöst. Dennoch werden die Finanzminister wahrscheinlich bei ihrem nächsten Treffen am 24. Mai eine 4,9 Milliarden Euro schwere Tranche aus dem laufenden Hilfspaket für Griechenland freigeben. Damit käme das Geld gerade noch rechtzeitig in Athen an, sodass der griechische Staat im Juli seinen Zahlungsverpflichtungen aus Staatsanleihen und früheren Krediten der Europäischen Zentralbank sowie des IWF in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden Euro nachkommen kann.
Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, hat die Auszahlung der Tranche unabhängig davon in Aussicht gestellt, ob sich die Geldgeber über den weiteren Umgang einig werden. Damit ist nicht nur für Griechenland Zeit gewonnen. Auch die Gläubiger können nun in Ruhe die unterschiedlichen Varianten der Schuldenstreckung durchrechnen, mit Blick auf kurz-, mittel- und langfristig notwendige Schritte. Schäuble möchte die Debatte so schnell abschließen, dass sie nicht bis in die heiße Phase der Brexit-Kampagne in Großbritannien reicht. Dort stimmen die Bürger am 23. Juni über ihre EU-Mitgliedschaft ab.
Störend dabei nur: Der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht noch immer darauf, Griechenland einen möglichst großen Teil seiner Schulden zu erlassen. Kürzlich hatte Lagarde allen 19 Finanzministern der Euro-Zone einen Brief geschrieben und sie an diesen Punkt erinnert. Indirekt drohte sie in den Schreiben sogar, der IWF könnte sich an künftigen Aktionen nicht mehr beteiligen, sollte seine Forderung nicht erfüllt werden.
Berlin will Ärger vermeiden und macht mit
Damit schwebt die Frage, welche Rolle der IWF überhaupt weiterhin in der Griechenlandrettung spielen wird. Bislang hat der IWF noch nicht entschieden, ob er an einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland teilnehmen wird. Darauf hatten vor allem die USA im Hintergrund immer wieder gedrungen. Nun aber ist Lagardes Brief ein Indiz, dass es auch anders kommen könnte. Offenbar stimmen sich einige Euro-Strategen darauf bereits ein. So hält der slowakische Finanzminister Kažimir eine beratende Rolle des IWF beim aktuellen Hilfsprogramm für ausreichend. Schäuble zeigte sich im Vorfeld des G7-Gipfels in Japan überzeugt, dass sich der IWF an dem dritten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wird. „Ohne IWF wäre es kein vernünftiges Ergebnis.“ Ob er damit auch ein finanzielles Engagement meinte, ließ Schäuble offen.
Der Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Rolle des IWF weiter reduzieren würde. Zum Ende des laufenden Hilfsprogramms, 2018, soll demnach der ESM die Kredite des IWF übernehmen. Das Kalkül: Griechenland müsste nur noch niedrigere Zinsen zahlen. Der IWF verlangt für seine Kredite vier bis fünf Prozent Zinsen, der ESM dagegen nur 0,8 Prozent.
Für einen Teil der Geldgeber liegt es auf der Hand, die teuren IWF-Kredite durch günstige europäische abzulösen. „Beim ESM liegt Geld herum, das keiner braucht“, sagt ein Beamter. Konkret fiel die Bankenrettung knapp 20 Milliarden Euro günstiger als erwartet aus, wodurch Mittel im Griechenlandprogramm unbenutzt blieben. Die Experten des ESM haben schon einmal durchgerechnet, wie sich die Verlagerung der Kredite auf den Schuldenstand Griechenlands (relativ zum Bruttoinlandsprodukt) auswirken würde: Im Jahr 2040 sänke er um zwei Prozentpunkte auf 91,8 Prozent.
Und die Bundesregierung? Vor Kurzem noch fand das Bundesfinanzministerium eine Verlagerung von IWF-Krediten auf den ESM „abenteuerlich“, doch Schäuble will Griechenlands Schuldenproblem eben möglichst geräuschlos lösen, vor allem aber ohne eine erneute Zustimmung des Bundestags. In Brüssel gehen Experten davon aus, die Umschichtung sei ohne Plazet der nationalen Parlamente zu machen. Mittlerweile könnte sich Berlin eine solche Option also durchaus vorstellen. Kaufen die Europäer den IWF aus, bliebe die Washingtoner Behörde nur beratend mit am Tisch – nicht mehr in der Rolle als Gläubiger und Mahner. Es wäre ein schleichender Abschied.
