Politik wird in Deutschland auf Bundesebene meist durch eine Koalition verschiedener Parteien gemacht, da die nötige Mehrheit im Bundestag in der Geschichte erst einmal erreicht wurde. Der jeweiligen Regierung entgegen steht die Opposition. Aktuelle Nachrichten zur Politik der Koalitionen auf Bundes- und Landesebene finden Sie hier.
Seine Partei hat die Wahlen gewonnen, doch Bulgariens ehemaliger Regierungschef Boiko Borissow verzichtet auf die Bildung einer neuen Regierung. Nun ist es an den Sozialisten eine mögliche Dreier-Koalition zu stemmen. mehr Article
Macht es Sinn, die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik in einem neuen Ministerium zu konzentrieren? Ja, meint die Unions-Fraktion, doch die FDP will die Kompetenzen am liebsten ganz für sich allein. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow gewinnt die Parlamentswahl. Ob er weiter regieren wird, ist aber nicht sicher. Denn die anderen Parteien sehen seine Bürgerlichen auf dem Abstellgleis. mehr Article
Die Christdemokratin Ursula von der Leyen geht mit den Grünen hart ins Gericht: Wegen deren Plänen zur Erhöhung von Steuern und Hartz-IV-Sätzen sei eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. mehr Article
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es indirekt ausgeschlossen, eines Tages die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Sie hat damit auf entsprechende Spekulationen reagiert. mehr Article
Erneut wird das Betreuungsgeld zum Zankapfel zwischen der Union und der FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das Betreuungsgeld im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs neu verhandeln. mehr Article
Der neuen italienischen Regierung unter der Führung von Enrico Letta droht bereits nach wenigen Wochen der Bruch. Silvio Berlusconi will die Koalition scheitern lassen, wenn die Grundsteuer nicht abgeschafft wird. mehr Article
Kommentar Rainer Brüderle hätte man früher seine Aussagen über Besserverdiener um die Ohren gehauen. Nun könnte er damit Sympathiepunkte einfahren. Er darf dabei auf Wahlkampfhilfe von Rot-Grün hoffen. mehr Article
Erst war das EU-Sorgenkind über Wochen politisch gelähmt, jetzt geht alles ganz schnell. Die neue Regierung, eine große Koalition, steht - deutlich verjüngt und mit sieben Frauen im Kabinett. mehr Article
Steuerhinterzieher sollen sich weiterhin selbst anzeigen können und dafür ohne Strafe bleiben. Das hat der Bundestag beschlossen und damit einen Antrag der Linken abgelehnt. Auch eine Finanzpolizei wird es nicht geben. mehr Article
SPD und Grüne wollen per Steuererhöhung für mehr Gerechtigkeit sorgen. Tatsächlich würden ihre Pläne die Bürger kräftig belasten, urteilen Experten des RWI. Das sei weder nötig - noch führe es zu mehr Gerechtigkeit. mehr Article
Das Thema ist für Union und FDP kein Segen: Bundesumweltminister Peter Altmaier wollte eine bundesweite Regelung mit strengen Auflagen für das Gas-Fracking. Doch vielen geht der Entwurf nicht weit genug. mehr Article
Bayerns SPD hat auf ihrem Landesparteitag heftige Kritik an CSU-Ministerpräsident Seehofer geübt. Seehofer sei kein Aufräumer des „CSU-Filzes“, sondern Teil davon. Die Genossen fordern eine „geistig-moralische Wende“. mehr Article
Die FDP ist neuerdings für Mindestlöhne. Allerdings ist man sich noch uneinig, wie das genau ablaufen soll. Parteivize Lindner fordert nun Gespräche mit der Union, noch vor der Wahl. Andere FDPler sind zurückhaltender. mehr Article
Ursula von der Leyen – dieser Name fällt häufig, wenn in der CDU nach einem Nachfolger für Kanzlerin Angela Merkel spekuliert wird. Jetzt äußerte sich die Arbeitsministerin – und erklärte, warum sie nicht in Frage kommt. mehr Article
Die Union bekommt die Folgen der Beschäftigungsaffäre im bayerischen Landtag in einer aktuellen Umfrage zu spüren. Sie sackte binnen einer Woche um drei Punkte ab – auf den schlechtesten Wert seit einem halben Jahr. mehr Article
Die „Stimme der Vernunft“ gegen die „brutalen Steuererhöher“ und „sozialistische Zauberlehrlinge“: Die FDP hat auf dem Parteitag in Nürnberg Geschlossenheit demonstriert und geht auf Konfrontationskurs zu Rot-Grün. mehr Article
Der FDP-Parteichef Philipp Rösler startet den Bundesparteitag der Liberalen mit einer Attacke gegen die rot-grüne Opposition. Es ist allerdings eine andere Partei, die den Liberalen Sorgen bereiten dürfte. mehr Article
Wer muss mehr bezahlen, falls die Grünen bald den Finanzminister stellen sollten? Der Parteitag beschloss Forderungen nach einem kräftigen Drehen an der Steuerschraube - auf Kosten der Wohlhabenden. mehr Article
Enrico Letta ist Italiens designierter Ministerpräsident. Damit er auch tatsächlich das Land regieren kann, braucht er die Unterstützung von Berlusconi – dessen wirtschaftspolitischen Rezepte Letta aber übel aufstoßen. mehr Article
