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Koalition: News & Aktuelles zu Regierungsbildung & Verhandlungen

Politik wird in Deutschland auf Bundesebene meist durch eine Koalition verschiedener Parteien gemacht, da die nötige Mehrheit im Bundestag in der Geschichte erst einmal erreicht wurde. Der jeweiligen Regierung entgegen steht die Opposition. Aktuelle Nachrichten zur Politik der Koalitionen auf Bundes- und Landesebene finden Sie hier.

Migration Länder: Bund soll Mitte Juni Position zu Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen

Im Streit zwischen den Bundesländern und dem Kanzler um die Asylpolitik haben die Bundesländer jetzt Forderungen gestellt. Bis zum 20. Juni soll die Regierung ihre Position präsentieren.

Solidaritätszuschlag Lindner streicht den Rest-Soli – aber nur im Netz

Peinlicher Auftritt im Internet: FDP-Parteichef Christian Lindner kämpft gegen den Solidaritätszuschlag. Doch auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums wurde die Abgabe noch im Februar als sozial gefeiert.

von Christian Ramthun

Wachstumschancengesetz Abgespecktes Wachstumspaket im Bundestag beschlossen

Bundesrat und Bundestag liefern sich einen erbitterten Kampf um Hilfen für die bedrängte Wirtschaft. Nun hat der Bundestag das Gesetz beschlossen – trotz Ablehnung von Seiten der Union.

Ehegattensplitting Finanzministerium will Steuerklassen 3 und 5 abschaffen

Bei der Steuer kommen auf viele Ehepaare Änderungen zu: Die Ampelkoalition will die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen, die derzeit Partner mit sehr ungleichen Einkommen wählen. Was das bedeutet.

Wahlumfrage Schwarz-Grün und Große Koalition hätten aktuell parlamentarische Mehrheiten

Würde Deutschland an diesem Sonntag wählen, dann könnten Zweierbünde in der Regierung entstehen. Die Stärke der Parteien ist im Wochenvergleich ähnlich geblieben.

Wachstumschancengesetz Steuerentlastungen für Firmen sollen mit geringerem Volumen kommen

Beim Wachstumschancengesetz gab es nun doch eine Übereinkunft. Ampel-Vertreter und Union einigten sich auf einen Umfang von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Weitere Entlastungen sollen folgen.

Debatte über Entlastungen So viel kostet der Soli die deutsche Wirtschaft

In der Ampel-Koalition ist ein Streit entbrannt, wie die Wirtschaft am besten entlastet werden kann. Finanzminister Lindner will dem Soli an den Kragen – und bekommt Rückendeckung von Wirtschaftsforschern.

Drogenpolitik Cannabis wird zum 1. April legalisiert

Die Ampel-Regierung konnte sich einigen: Ab dem 1. April wird das Cannabis-Verbot in Deutschland voraussichtlich aufgehoben. Eigenanbau und Besitz sind dann legal.

Kredite über 39 Milliarden Bundestag beschließt den Haushalt für 2024

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt steht das Aus für Subventionen für Landwirte fest. Die Opposition sagt: Sparen sieht anders aus.

Bund Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Aktuell lässt das Grundgesetz eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. Das könnte geändert werden, damit das Gericht nicht so einfach ausgeschaltet werden kann.

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Art van Rheyn

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