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Koalition: News & Aktuelles zu Regierungsbildung & Verhandlungen

Politik wird in Deutschland auf Bundesebene meist durch eine Koalition verschiedener Parteien gemacht, da die nötige Mehrheit im Bundestag in der Geschichte erst einmal erreicht wurde. Der jeweiligen Regierung entgegen steht die Opposition. Aktuelle Nachrichten zur Politik der Koalitionen auf Bundes- und Landesebene finden Sie hier.

Harald Christ „Die Ampel wird den Soli nicht antasten. Alles andere ist Wunschdenken“

Der Unternehmer Harald Christ ist ein einflussreicher Liberaler. Warum er die Ukraine unterstützt, was er falsch am 12-Punkte-Papier der FDP findet und welchen wirtschaftspolitischen Kompass der Kanzler noch besitzt.

Interview von Max Haerder und Horst von Buttlar

Druck auf Verkehr nimmt ab Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.

Bundeskanzler in China Olaf Scholz' unsichtbare Hand

Der Kanzler war gerade drei Tage in China, das haben Sie sicher mitbekommen. Aber sonst so? Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder

Klimaschutzgesetz „Die bittere Wahrheit: Es fehlt den Verantwortlichen an politischen Anreizen“

Die Ampel will die CO2-Ziele für die einzelnen Sektoren abschaffen. Kritiker zürnen, das nehme den Druck aus dem Klimadiskurs. Eine Scheindebatte, sagt der Klimapolitikexperte Christian Flachsland.

Interview von Stefan Hajek

Ampel-Regierung So will Lindner sich, Deutschland und die FDP retten

Lindner trommelt für Steuerentlastungen bei der arbeitenden Bevölkerung und will die Sozialleistungen eindämmen. Kann die FDP so der politischen Todeszone von fünf Prozent bei den nächsten Wahlen entfliehen?

von Christian Ramthun

Kindergrundsicherung Wenigstens ein Bürokratiemonster muss sterben

Die Grünen pochen auf ihr Prestigeprojekt, doch FDP und SPD haben nach zwei Jahren ergebnislosem Verhandeln die Nase voll. Profitieren würden von dem Gesetz 5000 neue Bürokraten, aber nicht arme Kinder. Ein Kommentar.

Kommentar von Daniel Goffart

Landtagswahlen Die Brandmauer der SPD hat Löcher

Olaf Scholz will nichts von einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wissen. Doch die Stärke der AfD im Osten könnte die demokratischen Parteien bald zu schmerzhaften Einsichten bringen. Ein Kommentar.

Kommentar von Daniel Goffart

Koalition Scholz, Habeck und Lindner beschwören Ampel-Einheit

Zuletzt litt die Ampel-Zusammenarbeit unter erheblichen Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Der Kanzler betont nun, wie wichtig es ist, dass die Ampel als Einheit zusammenarbeitet.

Niederländische Regierung Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Premiers-Amt

Geert Wilders teilte auf dem Netzwerk X mit, dass er kein Ministerpräsident werden könne. Er verzichtet auf das Amt trotz Wahlsieg.

Bundeshaushalt 2025 Christian Lindners Meisterstück – oder das Ende der Ampel

So knapp bei Kasse war der Bund seit langem nicht – was an den Ausgabenwünschen von SPD und Grünen liegt. In prekärer Lage muss der Bundesfinanzminister in diesen Tagen den ersten Aufschlag für den Etat 2025 machen.

von Christian Ramthun

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Art van Rheyn

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