Audi-Chef Rupert Stadler kann weiter auf den Zuspruch der Hauptaktionäre bauen. Der Aufsichtsrat der Audi-Mutter Volkswagen sprach ihm sowie allen anderen Mitgliedern des Konzernvorstands am Dienstag trotz der Dieselkrise das Vertrauen aus. Das Kontrollgremium empfahl den VW-Aktionären, der kompletten Konzernspitze auf der Hauptversammlung am 10. Mai für das abgelaufene Geschäftsjahr Entlastung zu erteilen.
Vor allem Stadler hatte sich Insidern zufolge einer solchen Empfehlung nicht sicher sein können. Der Kontrollrat wies ausdrücklich darauf hin, dass mit der Entlastung kein Verzicht auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen einzelne Personen verbunden sei. Vorstand und Aufsichtsrat sprachen sich zudem dafür aus, allen Mitgliedern des Kontrollrats die Entlastung zu erteilen.
Die Empfehlung fußt den Angaben zufolge auf einer umfassenden rechtlichen Prüfung durch die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die im Auftrag von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch arbeitet. Grundlage von deren Einschätzung seien die Untersuchungsergebnisse der US-Kanzlei Jones Day. Der Aufsichtsrat prüft bereits seit Bekanntwerden der Dieselaffäre, ob er verpflichtet ist, Schadensersatzansprüche gegen einzelne Vorstandsmitglieder geltend zu machen. Diese Prüfung dauere an, teilte Volkswagen mit.
Der Fall Volkswagen vor Gericht
Bundesweit klagen Autobesitzer vor mehreren Gerichten wegen überhöhter Stickoxidwerte auf Rückabwicklung des Kaufs oder Schadensersatz. Allein vor dem Landgericht Braunschweig sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig. Die auf Verbraucherschutzverfahren spezialisierte Onlineplattform MyRight, die mit der US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, reichte zu Jahresbeginn die erste Musterklage ein, mit der die Klagen vieler Betroffener gesammelt werden sollen. Diese Klagen, die derzeit viele Langerichte in ganz Deutschland beschäftigen, sind unabhängig von den Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation und des Betrugs gegen mehrere VW-Verantwortliche.
„Die durch den gesamten Abgasskandal entstandene Wertminderung kann noch am ehesten angesetzt werden, um Schadenersatz beim Hersteller durchzusetzen“, sagt Rechtsexperte Klaus Heimgärtner vom ADAC. Voraussetzung sei aber, dass die Merkmale der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung oder der Verletzung eines Gesetzes zum Schutz eines Dritten erfüllt seien. Das Problem: „Bislang gibt es keine zuverlässigen Zahlen über Wertminderungen von gebrauchten VWs mit unzulässiger Abschalteinrichtung“, so Heimgärtner.
In Deutschland gibt es keine Sammelklagen wie in den USA. Im Prinzip bleibt nur die Einzelklage gegen den Händler oder den Hersteller. "In den USA müssen Geschädigte nicht aktiv werden und klagen, das übernehmen Einzelpersonen, die als Sammelkläger auftreten", erklärt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung und Co-Gründer von MyRight. "Da kommt irgendwann der Scheck von VW über 10.000 Dollar für jeden Geschädigten. In Deutschland müssen Kunden mindestens einen Anwalt beauftragen oder ihre Ansprüche an myRight abtreten, damit etwas passiert. Diese Hemmschwelle zum Tätigwerden nutzt VW natürlich zu seinen Gunsten aus."
Das liegt am deutschen Recht. „In den USA haben Schadenersatzzahlungen neben der Schadenbeseitigung auch Strafcharakter, das treibt die Schadenshöhe“, erklärt Horst Grätz von der Regensburger Kanzlei Rödl & Partner. In Deutschland hingegen wird nur der tatsächlich entstandene Schaden beglichen. Den muss der Kunde allerdings nachweisen.
Ja, aber auch schon zu deren Ungunsten. Insgesamt gibt es 120 verschiedene Urteile. „Solange das nicht höchstrichterlich, am besten vom Bundesgerichtshof geklärt ist, ist jeder Richter frei, über den Rücktritt vom Kauf zu urteilen“, erklärt Jura-Professor Florian Bien von der Universität Würzburg.
Eine finanzielle Entschädigung der Kunden in Europa lehnt VW ab, obwohl sich Forderungen nach einem ähnlichen Vergleich wie in den USA mehren. Sollten diese dennoch fällig werden, könnte das Volkswagen wegen der viel größeren Zahl betroffener Kunden im Vergleich zu den USA finanziell ruinieren, fürchten Experten. Der Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler geht von einem Wertverlust in einer Größenordnung von 500 Euro je Fahrzeug aus.
Das Votum für eine Entlastung gilt unter Juristen als "zahnloser Tiger". Denn auch wenn die Hauptversammlung gegen ein Vorstandsmitglied stimmt, hat dies rechtlich keine unmittelbaren Konsequenzen. Mit der Entscheidung wird im Wesentlichen die Geschäftsführung im abgelaufenen Jahr gebilligt. Zudem sprechen die Anteilseigner der Verwaltung ihres Unternehmens das Vertrauen aus. Vor späteren Schadensersatzforderungen ist das Management damit nicht geschützt.
Stadler wird seit längerem intern zur Last gelegt, dass er bei der Aufklärung der Abgasmanipulation keine glückliche Figur abgegeben hat. Der 54-Jährige hatte deshalb schon mehrfach mit Gegenwind zu kämpfen. Zuletzt waren in einem Rechtsstreit neue Vorwürfe gegen ihn laut geworden.
Vor dem Amtsgericht Heilbronn läuft der Prozess eines ehemaligen Audi-Entwicklungsingenieurs, der gegen seine Entlassung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal klagt und Stadler beschuldigt. Eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen in der Dieselaffäre bei Audi hatte Mitte März für weitere Unruhe gesorgt. Im Aufsichtsrat hatte es Insidern zufolge Uneinigkeit gegeben, ob Stadler entlastet werden solle.
Der Abgasbetrug bei Volkswagen war im September 2015 durch die US-Umweltbehörden öffentlich gemacht worden. Später wurde bekannt, dass auch Audi geschummelt hat. Stadler ist seit 2007 Chef der VW-Tochter Audi.
