LandtagswahlenRheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück – Nachfolger steht schon bereit Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt offenbar zurück. Ihre Nachfolge ist demnach bereits geregelt.Europawahl Nein, TikTok ist nicht (nur) Schuld am Wahlverhalten der Jungen Viele junge Menschen haben ihre Stimme bei der Europawahl der AfD gegeben. Das alles auf TikTok zu schieben ist nicht nur zu einfach, sondern auch ignorant. Ein Kommentar.Kommentar von Angelika MelcherWahlen in Thüringen „Dieser Rechtsruck würde nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt wahrgenommen werden“ Nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahl in Thüringen konnte die AfD wohl kein Spitzenamt gewinnen – vielerorts geht es in die Stichwahl. Wie AfD-Siege den Wirtschaftsstandort beeinflussen könnten, erklärt ein Experte.von Kevin GallantKrise oder Party für die AfD? Kommunalwahlen in Thüringen: Wie entscheidend die AfD-Ergebnisse sind Landräte, Bürgermeister, Kommunalparlamente: Die Thüringer entscheiden am Sonntag, wer künftig Politik vor ihrer Haustür machen soll. Die AfD will Erfolge sehen – doch welche Folgen haben ihre Skandale?AfD-Politiker Björn Höcke wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt 13.000 Euro soll AfD-Poltiker Björn Höcke nun zahlen, weil er eine verbotene SA-Parole benutzt hat. Das Gericht glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Höcke kann noch Revision einlegen.Ministerpräsident Boris Rhein „Sie war die Initialzündung, die mich hauptberuflich zur Politik brachte“ Heute ist Boris Rhein Ministerpräsident von Hessen. Dass er sich überhaupt für den Weg in die Politik entschied, liegt vor allem an einem Buch über den Holocaust. Ein Protokoll über den Moment, der für ihn alles änderte.von Claudia TödtmannLandtagswahlen Die Brandmauer der SPD hat Löcher Olaf Scholz will nichts von einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wissen. Doch die Stärke der AfD im Osten könnte die demokratischen Parteien bald zu schmerzhaften Einsichten bringen. Ein Kommentar.Kommentar von Daniel GoffartWahlen Ampel-Parteien erleiden in Berlin Verluste, CDU und AfD profitieren Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. Zwar hat das Ergebnis nur begrenzte Aussagekraft, dennoch wird der Druck auf die Ampel-Parteien erhöht.Nach Pannen-Wahl 2021 Ein Fünftel von Berlin wählt wieder Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag in Teilen Berlins neu gewählt.Wahlen AfD verliert Landratswahl in Thüringen Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür. Grund zum Jubeln sei das für die Anderen aber nicht.Demos gegen rechts Der Kampf um die Freiheit Europas hat begonnen Um zu verstehen, was Deutschland bevorsteht, sollte die AfD weiter an Macht gewinnen, lohnt der Blick auf die USA. Rassismus ist dort salonfähig und Donald Trump selbst legt die Axt an die Demokratie. Eine Kolumne.von Alexander GörlachParteigründung Hans-Georg Maaßen macht ernst: „Werteunion“ soll Partei werden Hans-Georg Maaßen war Verfassungsschutzchef und kandidierte für die Union. Nun plant er eine eigene konservativ-liberale Partei zu gründen. Der Verein und Parteinamensgeber „Werteunion“ ebnet dafür jetzt den Weg.Werteunion Hans-Georg Maaßen will eigene Partei gründen Nach Sahra Wagenknecht plant jetzt Hans-Georg Maaßen die Gründung einer eigenen Partei. Bereits am 20. Januar könnte Maaßen erste Weichen stellen. Sein Ziel: Bei den Landtagswahlen im Osten antreten.Wahlen Wird 2024 das Jahr der AfD? 2024 könnte ein Polit-Beben drohen. Im Mittelpunkt: Die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern. Die AfD hofft auf ein „blaues Wunder“. Eine Partei könnte den Höhenflug noch stoppen.SPD-Parteitag Esken, Klingbeil und Kühnert: SPD-Führungsriege wurde wiedergewählt Auch die nächsten zwei Jahren werden Saskia Esken und Lars Klingbeil die SPD zusammen mit Kevin Kühnert führen. Trotz der schlechten Umfrage-Ergebnisse werden sie nicht abgestraft – im Gegenteil.Baden-Württemberg Das grüne Denkmal wackelt Dreimal hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Wahlen im Südwesten gewonnen, doch seine Popularität schwindet. Als Favorit für die Nachfolge gilt Cem Özdemir. Kann er die Grünen im Ländle an der Spitze halten?von Daniel GoffartBayern-Koalition Freie Wähler bekommen in Bayern zusätzlichen Ministerposten Die Partei bekommt in der bayerischen Landesregierung wie gefordert einen vierten Ministerposten. Der ausverhandelte Koalitionsvertrag soll am Nachmittag unterschrieben werden.BSW Wagenknecht-Partei soll bei ostdeutschen Landtagswahlen antreten Sahra Wagenknecht geht ihren eigenen Weg: Die Politikerin bereitet die Gründung ihrer Partei vor. Die soll im kommenden Jahr auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen antreten.Zuwanderung Deutschland braucht dringender denn je eine Migrationspolitik Der Krieg in Israel und die Landtagswahlen haben eines gemeinsam: Sie lenken noch mehr Aufmerksamkeit auf die Zuwanderung. Die Ampel muss ihr Chaos in den Griff bekommen und endlich einen Plan vorlegen. Ein Kommentar.Kommentar von Thomas StölzelBayern-Wahl CSU stärkste Kraft – AfD mit Rekordgewinnen Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert. Auch die Freien Wähler buhlen erfolgreich um rechtskonservative Wähler. Für die CSU und ihren Regierungschef Söder heißt das: kleinere Brötchen backen.Hessen-Wahl CDU gewinnt in Hessen deutlich Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand – nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fangen sich die Christdemokraten wieder. Die Grünen als Koalitionspartner büßen ein. Die SPD erleidet eine Schlappe.Wahlen in Bayern und Hessen Der Ampel-Blackout SPD, Grüne und FDP erleben bei den Wahlen in Bayern und Hessen einschneidende Niederlagen. Der rechts-konservative Rand wächst. Lohnt es sich noch, von der Bundesregierung einen Neustart einzufordern? Ein Kommentar.Kommentar von Max HaerderLandtagswahl Wahl in Hessen: Die aktuellen Zahlen In Bayern und Hessen haben am Sonntag knapp 14 Millionen Menschen einen neuen Landtag gewählt. Hier finden Sie die aktuellen Hochrechnungen in Hessen.Landtagswahl Wahl in Bayern: Die aktuellen Zahlen In Bayern und Hessen haben am Sonntag knapp 14 Millionen Menschen einen neuen Landtag gewählt. Hier finden Sie die aktuellen Hochrechnungen in Bayern.Landtagswahl Bayern 2023 Parteien, Kandidaten und aktuelle Umfragewerte zur Bayernwahl im Überblick In Bayern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Welche Spitzenkandidaten stehen zur Wahl und wie sehen aktuelle Umfragen aus? Alles Wichtige zur anstehenden Bayernwahl.von Sören ImöhlLandtagswahl Bayern 2023 Wann schließen die Wahllokale bei der Bayernwahl? In Bayern öffnen am Sonntag die Wahllokale. Etwa 9,4 Millionen Menschen dürfen dann ihre Stimmen abgeben. Doch in welchem Zeitraum sind die Wahllokale geöffnet? Ein Überblick.Landtagswahl Bayern 2023 Was Sie mit Ihrer Erst- und Zweitstimme wählen Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Dabei hat jeder Wahlberechtigte auf seinem Wahlzettel eine Erststimme und eine Zweitstimme. Doch wo ist der Unterschied?von Sören ImöhlFlugblatt-Affäre Aiwanger schadet Söder mehr als sich In der Causa Aiwanger spielt Markus Söder auf Zeit. Die Affäre seines Wirtschaftsministers kann alle Ambitionen des CSU-Chefs zunichte machen. Ein Kommentar.Kommentar von Daniel GoffartCDU und CSU Kanzler-Proklamation im nächsten Herbst? CDU und CSU verhandeln über die zeitliche Abfolge zur Ernennung eines Kanzlerkandidaten. Zeitpunkt soll hierfür Herbst 2024 sein. Wann genau der Herbst beginnt, könnte zu einem Politikum werden.Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: AfD wird zum Standortrisiko Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind das größte Problem, das wir haben, sagt Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und warnt vor der AfD – von ihrem Erstarken gehe ein schlechtes Signal aus.von Max HaerderBayern Freie Wähler sind gegen Ausbau des Münchner Flughafens Damit die Freien Wähler die Koalition fortsetzen, stellen sie der CSU als Bedingung: Der Flughafen München bekommt keine dritte Startbahn.Sommerpressekonferenz Die Ampel hat ein Langnese-Problem Mit Ach und Krach schleppt sich die Regierung in die Sommerpause. Kanzler Olaf Scholz zieht dennoch entspannt seine Halbzeitbilanz. Die anstehenden Landtagswahlen werden das Regieren aber nicht leichter machen.Kommentar von Sonja ÁlvarezCarsten Linnemann Der CDU-Chef und sein Einfach-mal-machen-Mann Carsten Linnemann soll richten, was Mario Czaja nicht geschafft hat: die CDU bundesweit wieder auf die Siegerstraße bringen. Eines kann der neue Generalsekretär: anpacken. Zumindest strahlt er das aus.Präsidiumssitzung Nach Kritik: Merz bezeichnet AfD als „Feind der Demokratie“ Mit ihrem neuen Zehn-Punkte-Papier wollen die CDU und CSU wieder neue Wähler gewinnen. Dabei schlossen sie auch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – in Bayern auch mit den Grünen.Innenministerin Faeser auf SPD-Parteitag zur Spitzenkandidatin in Hessen gekührt Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden: Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.CSU-Parteitag Die andere Krönung: Hochamt für Markus Söder Im Schatten der britischen Monarchie findet auch in Bayern eine Thronbesteigung statt: Markus Söder hat sich von den Delegierten zum Spitzenkandidaten wählen lassen – einstimmig.von Daniel GoffartParteien Lindner als FDP-Vorsitzender wiedergewählt FDP-Chef Christian Lindner ist vom Bundesparteitag der Liberalen mit großer Mehrheit wiedergewählt worden.Niederlagen in Serie Wird der FDP die Ampel zum Verhängnis? Bei der Bundestagswahl triumphierte die FDP noch, doch seitdem geht nichts mehr. Jetzt scheitert sie schon wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Eines erstaunt angesichts einer Wahlpleite nach der anderen.Politik Wahlbeteiligung in Berlin mittags knapp unter früheren Werten Bis 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei 23,4 Prozent. Damit haben 1,7 Prozent weniger Bürger in der Hauptstadt gewählt als noch im Jahr 2016.Jahreswechsel AfD: Parteichefin Weidel sieht Chance aufs Mitregieren Mit Kritik am Euro fing es an. Dann Migration, Corona und Inflation - mit den Krisen hat sich die AfD im Parteiensystem etabliert. Zehn Jahre nach ihrer Gründung spricht Weidel nun vom Mitregieren.Landtagswahl 2023 in Bayern Bleibt Söder nach 2023 Ministerpräsident? Stänkern reicht nicht für den Sieg. CSU-Chef Markus Söder braucht mehr als 40 Prozent. Korruptions-Vorwürfe kommen da zur Unzeit.von Karin FinkenzellerWahl in Niedersachsen „Viele Mittelständler, die bisher FDP gewählt haben, sind zur AfD gewechselt“ Die Ausblutung nach rechts ist Hauptproblem der FDP. Dieses Fazit zieht zumindest der Meinungsforscher Manfred Güllner nach der Landtagswahl in NiedersachsenLandtagswahl FDP-Schlappe in Niedersachsen – Koalitionsfrieden in Berlin in Gefahr? Explodierende Energiepreise, trübe Wirtschaftsaussichten und eine umstrittene Krisenpolitik im Bund haben die Niedersachsen-Wahl geprägt. Stephan Weil kann auf eine dritte Amtszeit hoffen, Gewinne verzeichnen andere.Volkswagen FDP will keine Politiker mehr im VW-Aufsichtsrat Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner fordert keine Politiker mehr im Volkswagen-Aufsichtsrat. Und auch das China-Geschäfts des Konzerns sieht er kritisch.Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor Deindustrialisierung und plädiert für Reformpakt Stephan Weil warnt vor dem Hintergrund der drohenden Rezession vor einer Deindustrialisierung. Stattdessen soll mit Hilfe von Reformen die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.von Max HaerderAfD Wiederaufstieg durch Protestwelle? - AfD legt in Umfragen zu Die AfD könnte von einer Welle der Unzufriedenheit über die Ampel-Regierung profitieren. In den vergangenen Wochen hat die AfD in Umfragen bereits einen Wiederaufstieg erlebt.Landtagswahl Umfrage vor Wahl in Niedersachsen - SPD liegt vor CDU und Grünen Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen. Laut NDR-Umfrage liegt die SPD mit 32 Prozent vorne, die CDU folgt mit 28 Prozent und die Grünen liegen bei 17 Prozent.Energiekrise Grünen-Chef: Brauchen auch die Union für die Bewältigung der Krise Zusammenhalt statt Attacken: Bei der Bewältigung der Energiekrise hat der Grünen-Vorsitzende die Union mit der Koalition zu kooperieren.Balzli direkt Auf der Titanic gibt’s für alle Freichampagner Mitten in der Energiekrise wirken die Ampelstrategen wie im Wahlkampf statt im Krisenmodus. Sie handeln verschwenderisch und fahrlässig.von Beat BalzliAufruf zu Demonstrationen AfD-Vorsitzender Chrupalla will Protest gegen hohe Energiepreise „auf die Straße bringen“ Die AfD-Spitze ruft ihre Anhänger zu Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise auf – und fordert zugleich ein Ende der Sanktionen gegen Kriegstreiber Russland. 1 2 3 4 5 6