SPD-Parteitag : Esken, Klingbeil und Kühnert: SPD-Führungsriege wurde wiedergewählt

Auch die nächsten zwei Jahren werden Saskia Esken und Lars Klingbeil die SPD zusammen mit Kevin Kühnert führen. Trotz der schlechten Umfrage-Ergebnisse werden sie nicht abgestraft – im Gegenteil.

Vom 8. bis 10.12.2023 findet der Bundesparteitag der SPD in Berlin statt.

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Die SPD hat ihrer Führungsriege auf einem Parteitag in Berlin ganz klar den Rücken gestärkt. Lars Klingbeil und Saskia Esken bleiben mit guten Ergebnissen die Doppelspitze der Kanzlerpartei. Der Bundesparteitag wählte am Freitag auch Generalsekretär Kevin Kühnert für zwei weitere Jahre. Er fuhr mit 92,55 Prozent das drittbeste Ergebnis aller SPD-Generalsekretäre ein, seitdem das Amt 1999 eingeführt wurde.

Besser als der 34 Jahre alte Kühnert schnitten bei der Wahl eines Generalsekretärs laut SPD nur Franz Müntefering 1999 und Katarina Barley 2015 ab. Auf das schlechteste Ergebnis kam der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz 2003 mit 52,6 Prozent – nachdem der damalige Kanzler Gerhard Schröder seine Sozialreformen präsentiert hatte.

Klingbeil erhielt bei der Abstimmung der SPD-Delegierten 85,6 Prozent der Stimmen und damit nur etwas weniger als 2021 mit 86,3 Prozent. Esken kam mit 82,6 Prozent auf ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent. Auch das ist angesichts der Krisenstimmung und der miserablen Umfragewerte der SPD ein deutliches Vertrauensvotum.

In der Stellvertreterriege gibt es ein neues Gesicht: Der Finanzpolitiker Achim Post aus Nordrhein-Westfalen ersetzt Thomas Kutschaty, der als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr krachend gescheitert war und nicht erneut antrat. Post erhielt 78,2 Prozent der Stimmen.

Das beste Ergebnis bei der Stellvertreterwahl erzielte Arbeitsminister Hubertus Heil mit 96,6 Prozent der Stimmen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen bestätigt, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli mit 79,3 Prozent und Bauministerin Klara Geywitz mit 74,6 Prozent.

Die 62-jährige Esken ist bereits seit vier Jahren SPD-Vorsitzende. Sie hatte sich 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einer Stichwahl der SPD-Mitglieder gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und seine jetzige Bauministerin Klara Geywitz durchgesetzt.

Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die SPD erstmals seit fast 20 Jahren wieder stärkste Partei wurde, rückte der heute 45-jährige Lars Klingbeil für Walter-Borjans in die Doppelspitze auf. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Generalsekretär und managte den Wahlkampf, aus dem Scholz schließlich als Kanzler hervorging.

In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit sahen die beiden ihre Aufgabe vor allem darin, dem ersten SPD-Regierungschef seit 16 Jahren im schwierigen Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP den Rücken zu stärken. Krachende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern, Unzufriedenheit mit dem Ampel-Kurs in der Migrationspolitik und zuletzt die Haushaltskrise haben allerdings Unruhe in die Partei gebracht und Forderungen nach einer stärkeren Profilierung der SPD laut werden lassen.

Im nächsten Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an. Die große Frage dabei ist: Setzt sich der Höhenflug der AfD und der gleichzeitige Absturz der Ampel fort, der durch die aktuelle Haushaltskrise noch verstärkt wurde? Die SPD kommt in den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl nur noch auf 14 bis 17 Prozent – im Vergleich zu 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Die drei Ampel-Parteien zusammen sackten von 52 Prozent 2021 auf heute 33 bis 38 Prozent in bundesweiten Umfragen ab.

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