Sommerpressekonferenz: Die Ampel hat ein Langnese-Problem
Kanzler Olaf Scholz auf der Sommerpressekonferenz
Foto: REUTERSSaskia Esken fährt an die Ostsee, Kevin Kühnert geht wandern – und der Bundeskanzler? Macht nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel am Montag und Dienstag in Brüssel „ein paar Tage lang“ Urlaub in einem „befreundeten europäischen Ausland“, teilt sein Regierungssprecher mit. Vorher ging es für Olaf Scholz (SPD) aber in die Sommerpressekonferenz, eine Institution, bei der sich der jeweils amtierende Kanzler den Fragen der Hauptstadtpresse stellt – und wer Scholz am Freitag 90 Minuten lang zuhörte, sollte offensichtlich den Eindruck bekommen: Er ist alles andere als urlaubsreif.
Dabei hat sich die Bundesregierung zu ihrer Halbzeit regelrecht in die Sommerpause geschleppt: GEG (Gebäudeenergiegesetz), Kindergrundsicherung und jetzt auch noch die Debatte ums Elterngeld und Ehegattensplitting, in den vergangenen Monaten hat die Ampel vor allem gegen- und nicht miteinander gearbeitet. Noch am Mittwochabend ging es im Koalitionsausschuss – mal wieder – um die Reibereien, mit denen es nach den Sommerferien nicht so weitergehen soll. Dass ihm dieser Streit missfällt, machte Scholz am Freitag deutlich. Wohl auch mit Blick auf die Umfragewerte der Ampel, bei denen es derzeit zugeht wie früher im Langnese-Werbesport: „Like ice in the sunshine, they’re melting away…“.
Zwar hat sich die Koalition jetzt quasi einen „Cool down“ verordnet, doch der dürfte kaum lange währen. Am 8. Oktober stehen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern an, im nächsten Jahr drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nicht nur die Kanzlerpartei SPD, sondern auch die Grünen und die FDP sind erheblich unter Druck – das wird das Finden von Kompromissen nicht leichter machen.
Dass die AfD in den beiden ostdeutschen Freistaaten in den Umfragen mit rund 28 Prozent derzeit stärkste politische Kraft ist, scheint den Kanzler wenig zu beunruhigen. Im Gegenteil. Er sei „ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten“, sagte Scholz.
Er will sich von solchen Umfragewerten offensichtlich nicht treiben lassen, gleichzeitig muss er mit seiner Regierung mehr Erfolge vorweisen. Vom „grünen Wirtschaftswunder“, das er versprochen hat, ist derzeit noch nichts zu sehen. Das GEG lässt sich aufschieben, die Herausforderungen des Standorts jedoch nicht. Die Ampel will in der zweiten Halbzeit offensichtlich einen Schwerpunkt legen auf die Wirtschaftspolitik. Dazu gehört auch eine gezieltere Fachkräftegewinnung, kündigt Scholz an: „Damit das läuft im Laden Deutschland“. Dass er in diesem Laden auch nach der nächsten Bundestagswahl hinter dem Tresen stehen will, hat Scholz schon klar gemacht – bis dahin hat die Koalition allerdings noch mehr Berge zu bewältigen als er wohl in seinem Urlaub.
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