Politik : Wahlbeteiligung in Berlin mittags knapp unter früheren Werten

Bis 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei 23,4 Prozent. Damit haben 1,7 Prozent weniger Bürger in der Hauptstadt gewählt als noch im Jahr 2016.

Laut den aktuellen Zahl ist die Wahlbeteiligung gesunken.

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Bei der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich eine geringere Beteiligung ab als bei den vergangenen Wahlen. Wie der Landeswahlleiter am Sonntagnachmittag mitteilte, liegt ein genauer Vergleich lediglich mit der Wahl vor sechseinhalb Jahren vor.

An diesem Sonntag lag die Beteiligung bis 12.00 Uhr demnach mit 23,4 Prozent 1,7 Punkte niedriger als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im September 2021, die nun wiederholt wird, sei die Wahlbeteiligung hingegen nur für die gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl ermittelt worden. Dieser Wert habe 27,4 Prozent betragen.

Im September 2021 war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, weshalb das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahl für ungültig erklärte und eine Wiederholung anordnete. Neu gewählt werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen.

Auswirkungen auf die Dauer der Legislaturperiode hat die Wahlwiederholung nicht. Sie endet spätestens fünf Jahre nach der ersten Wahl, also 2026. Die rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten können seit dem Morgen noch bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Mit ersten Prognosen ist kurz nach Schließung der Wahllokale zu rechnen.

Das Rennen ist völlig offen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die CDU mit bis zu 25 Prozent vor der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (21 Prozent) und den Grünen (18 Prozent). Derzeit regiert in der Bundeshauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Selbst wenn die CDU stärkste Kraft werden sollte, gilt es als unsicher, ob sie Koalitionspartner findet. Es wird mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet nach 75,4 Prozent am 26. September 2021, als die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenfiel.

2021 kam die SPD auf 21,4 Prozent, die Grünen auf 18,9 und die Linke auf 14,1 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner erzielte 18 Prozent. Die AfD erhielt 8,0 Prozent der Stimmen, die FDP 7,1 Prozent.