LandtagswahlenOstdeutschland Koalitionsverhandlungen in Sachsen stocken Zwischen CDU, SPD und Grünen gibt es zwar keine größeren Streitpunkte mehr, doch noch fehlen einige Formulierungen im angekündigten Koalitionsvertrag.Susanne Schaper & Stefan Hartmann Sachsens Linke bekommt erstmals eine Doppelspitze Nach der Schlappe bei der Landtagswahl stellt sich die Linke in Sachsen neu auf. Ab sofort bilden Susanne Schaper und Stefan Hartmann eine Doppelspitze.Bundesparteitag Baerbock und Habeck erneut zu Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt Annalena Baerbock ist mit einem Rekordergebnis zur Grünen-Chefin gewählt worden. Das Ergebnis ihres Kollegen Robert Habeck fiel schwächer aus.5,0 Prozent FDP schafft es knapp in den Thüringer Landtag Das amtliche Endergebnis der Thüringer Landtagswahl steht fest: Die Liberalen überspringen demnach die notwendige 5,0 Prozent-Hürde um 73 Stimmen.Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert grundlegende Reformen des Parlaments Der Bundeswirtschaftsminister sieht die Wahlen in Thüringen als Zäsur für die deutsche Politik. Eine Reform des politischen Systems sei notwendig.Björn Höcke Thüringen: AfD würde Minderheitsregierung aus CDU und FDP unterstützen In einem Schreiben regt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke „neue Formen der Zusammenarbeit an“. Bislang schließen CDU und FDP dies aber aus.Erklärung Mehrere Thüringer CDU-Politiker fordern „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD Thüringens CDU hatte vergangene Woche klargestellt, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen wird. In einer Erklärung verlangen nun dennoch mehrere Lokalpolitiker Gespräche mit der AfD.Tauchsieder Wohin führt's die CDU? Die Union braucht keine alten Antworten. Sie muss sich neuen Fragen stellen. Es mangelt ihr nicht an Führung. Sondern an Selbstkritik. Nur einer empfiehlt sich als ihr Chef.von Dieter SchnaasNach Landtagswahl CDU in Thüringen lehnt Unterstützung von Rot-Rot-Grün ab Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag, wollen aber weiterregieren. Die CDU will das Dreierbündnis weder dulden noch tolerieren.Union CDU-Vorstandsmitglied Brok erwartet CSU-Kanzlerkandidaten Der Richtungsstreit in der CDU schwelt weiter. Elmar Brok bringt nun einen Kanzlerkandidaten der Schwesterpartei CSU ein. Eine Aufgabe für Markus Söder?Nach Landtagswahl Linke, SPD und Grüne in Thüringen treffen sich am Mittwoch Das Ergebnis bei der Landtagswahl erschwert die Bildung einer Regierung in Thüringen. Die bisherigen Regierungsparteien wollen erste Sondierungsgespräche starten.Ex-Unionsfraktionschef Nach Landtagswahl in Thüringen: Merz kritisiert Merkel und GroKo Das Wahlergebnis in Thüringen ist laut Merz „ein großes Misstrauensvotum“ gegen die Große Koalition in Berlin. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei „grottenschlecht“.Thüringen-Wahl „Ich bin höchst irritiert“ – So reagieren CDU-Politiker auf mögliche Zusammenarbeit mit der Linken Thüringens CDU-Chef Mohring schließt die Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus. Der Widerspruch in den eigenen Reihen ist heftig. Die Linke zeigt sich offen.Stichwahl nötig SPD verliert Oberbürgermeister-Posten in Hannover Die SPD verliert die Regierungsmacht in Hannover: Kandidat Hansmann landete auf Platz drei. Scholz (parteilos) und Onay (Grüne) müssen in die Stichwahl.Landtagswahl Thüringen CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring kann zum Regierungsmacher werden Die CDU fährt bei den Thüringer Landtagswahlen ihr schlechtestes Ergebnis seit 30 Jahren ein. Doch in den nächsten Tagen hängt viel von ihrem Spitzenkandidat Mohring ab.Mach' et, Mike Mohring! Fünf Lehren aus der Thüringen-Wahl Aus der Landtagswahl in Thüringen lassen sich mehrere Lehren ziehen. Die wichtigste Lektion: Die CDU muss endlich aufhören, die Linke mit der AfD gleichzusetzen.Kommentar von Dieter SchnaasLandtagswahl in Thüringen Linke gewinnt, AfD liegt vor der CDU Ministerpräsident Ramelow würde gerne seine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen fortsetzen. Ob es klappt, bleibt zunächst ungewiss - trotz eines historischen Ergebnisses seiner Partei bei der Landtagswahl.Landtagswahl In Thüringen zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab Bis zum Mittag hat fast ein Drittel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. Es wird ein spannender Abend erwartet: In Umfragen zeichneten sich kaum mögliche Koalitionen ab.Landtagswahl Wahlumfrage: Linke in Thüringen knapp vor CDU Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Laut einer neuen Umfrage kommt die Linke auf 28 Prozent, die CDU auf 26 Prozent.Verhandlungen Entwurf für Brandenburger Koalitionsvertrag liegt vor Die Verhandlungen der neuen Regierungskoalition stehen laut einem Bericht kurz vor dem Ende. Noch in dieser Woche wollen die künftigen Partner ihre Ergebnisse vorstellen.Landtagswahlkampf Drohungen gegen Grünen-Chef Habeck: Polizei durchsucht Wohnung Das Landeskriminalamt Thüringen ermittelt gegen einen Mann, der im Internet zu schweren Straftaten gegen den Grünen-Chef aufgerufen haben soll.Landtagswahl Wahlumfragen: Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen Die Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. Die Linke ist nach Umfragen zwar stärkste Partei, doch zusammen mit SPD und Grüne hat sie wohl keine Mehrheit.Nach Landtagswahl Sachsens Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD Die Gespräche über das sogenannte Kenia-Bündnis in Sachsen können beginnen. Die Grünen stimmen auf ihrem Parteitag für Gespräche mit CDU und SPD.Kenia-Bündnis angestrebt Sachsen-CDU will Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufnehmen Die CDU in Sachsen hat sich für Verhandlungen über eine Regierung mit den Grünen und der SPD entschieden. Die Kenia-Bündnis genannte Koalition hat ein Vorbild.Sachsen Parteispitzen empfehlen Verhandlungen über Kenia-Koalition Nach der Sachsen-Wahl sondieren die Fraktionen weiter eine neue Landesregierung. Ein Bündnis aus CDU, SPD und den Grünen scheint wahrscheinlich.Umfrage Linke und AfD legen in Thüringen zu Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Partei führen in den Umfragen vor der Landtagswahl weiter. Die AfD liegt auf Platz zwei.Regierung Rot-Schwarz-Grün startet Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Nach zwei Wochen Sondierung gehen SPD, CDU und Grüne bei ihren Gesprächen nun in die Tiefe. Die Linke zeigt sich enttäuscht und kritisiert die Grünen.Umfrage Grüne im Südwesten bei 38 Prozent – CDU abgeschlagen Baden-Württembergs Grüne legen immer deutlicher zu. Einer Umfrage zufolge kommen sie auf 38 Prozent. Grund dafür ist Regierungschef Kretschmann.AfD-Politiker Björn Höcke bricht ZDF-Interview ab Nach etwa zehn Minuten wollten Höcke und sein Sprecher das Interview von vorne beginnen, weil die Fragen „ihn stark emotionalisiert haben“. Als der Redakteur ablehnte, beendete Höcke das Interview.Landespolitik Vor Sondierungsgesprächen rückt Kretschmer den Fokus auf Sachsen-Interessen In Sachsen beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und Grünen. Der Ministerpräsident will sich dabei nicht von der Bundespolitik beeinflussen lassen.Brandenburg CDU-Fraktion wählt Redmann einstimmig Die Brandenburger CDU will eine Koalition mit SPD und Grünen aushandeln. Nun hat sie aber erst einmal ihren neuen Fraktionschef gewählt.Nach Landtagswahl Brandenburgs CDU-Chef Senftleben will sich von Ämtern zurückziehen Der Chef der brandenburgischen CDU Info Senftleben will sein Amt aufgeben. Auch für den Fraktionsvorsitz will er nicht mehr zur Verfügung stehen.Landtagswahlen im Osten Kubicki und Wagenknecht fordern Zugehen auf AfD-Wähler Schon wieder hat die AfD bei Wahlen kräftig zugelegt – und nun? Es mehren sich Stimmen, die die bisherige Ausgrenzung von deren Wählern für falsch halten.Sachsen und Brandenburg Vier Lehren aus der Wahl Die CDU gewinnt die Sachsenwahl, die SPD liegt in Brandenburg vorn. Zugleich fahren die Rechtspopulisten von der AfD im Osten historische Ergebnisse ein. Das bedeuten die Ergebnisse der Landtagswahl.von Max HaerderCDU vorn, AfD gewinnt stark hinzu Koalition verliert Mehrheit in Sachsen So schwach war Sachsens CDU bei einer Landtagswahl noch nie, doch sie kann Rang eins vor der AfD behaupten. Für eine Zweierkoalition wird es künftig nicht mehr reichen. Kommt nun eine „Kenia“-Koalition im Freistaat?Forsa-Umfrage Union und SPD legen im Bund leicht zu Kurz vor den Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern verbessern sich die Regierungsparteien. Die AfD liegt aber immer noch knapp hinter der SPD.CDU Bouffier spricht über Option eines vorzeitigen Abschieds Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zieht in Betracht, bereits vor dem Ende der Legislaturperiode sein Amt abzugeben.Braunkohle-Ausstieg FDP-Chef Lindner wirbt für Sonderwirtschaftszone in der Lausitz Um den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle abzufedern, dringt der FDP-Chef auf die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz.Landtagswahlen Brandenburgs Ministerpräsident sieht AfD-Spitzenkandidaten „tief im braunen Sumpf“ SPD-Spitzenkandidat Woidke bezeichnet den AfD-Spitzenkandidaten Kalbitz als „Rechtsextremisten“. Zuvor wurde bekannt, dass Kalbitz an Neonazi-Aufmärschen teilnahm.Satiriker Jan Böhmermann verkündet Kandidatur für SPD-Vorsitz In einer TV-Show hat der Satiriker am Donnerstag angekündigt, SPD-Chef werden zu wollen. Bis Sonntag will er mit Hilfe der SPD-Parteimitglieder seine Kandidatur einreichen.ZDF-Politbarometer CDU baut vor Landtagswahl in Sachsen Vorsprung zur AfD aus – SPD in Brandenburg im Plus Während die AfD in Umfragewerten in Sachsen leicht verliert, kann die CDU auf den letzten Metern Zugewinne verbuchen. In Brandenburg liegt die SPD weiter vor der AfD.Wahlkampf in Sachsen AfD kündigt Strafanzeige gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer an Wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste will die sächsische AfD Strafanzeigen stellen. Davon betroffen sind unter anderem Michael Kretschmer und Innenminister Wöller.Wahlarena Sächsische Spitzenkandidaten liefern sich verbalen Schlagabtausch In knapp einer Woche wählen die Sachsen ihren Landtag neu. Bei der Wahlarena beantworteten sechs Spitzenkandidaten die Fragen der Bürger.Landtagswahlen Sachsen-SPD zahlt am meisten für Facebook-Werbung Geht es nach den Ausgaben für Werbung auf Facebook, hat die Sachsen-Wahl für die Parteien eine größere Bedeutung als die in Brandenburg. Und während CDU und SPD Tausende Euro ausgeben, verzichtet die AfD weitgehend.von Sebastian KirschSpitzenökonom attackiert die AfD „Negativer Faktor für den Wirtschaftsstandort Ost“ Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, warnt vor den ökonomischen Folgen eines AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.von Bert LosseSPD-Chefin Andrea Nahles wirft das Handtuch SPD-Chefin Nahles kündigt ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an. Sie habe gemerkt, dass „der notwendige Rückhalt nicht mehr da“ sei. Auch ihr Bundestagsmandat will sie niederlegen.CDU und Grüne in Hessen Hessischer Koalitionsvertrag steht Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt.Tauchsieder AKK – Merkels richtige Wahl Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin. Für die Kanzlerin ist das ein Segen und für die CDU ein Glück, für Schäuble und Merz eine Schmach – und für die politische Konkurrenz eine schlechte Nachricht.von Dieter SchnaasTauchsieder Aufbruch in der CDU – aber wohin? Am 7. Dezember ist es soweit: Die CDU nach Merkel wird geboren. Wahlsiege werden ihr in den Schoß fallen. Für Deutschland heißt das: von wegen Erneuerung! Alles weiter wie bisher.von Dieter SchnaasMerz, Spahn, Kramp-Karrenbauer CDU-Kandidaten fordern grundlegende Reformen im Rentensystem Eine grundlegende Reform im Rentensystem ist ein Wunsch des nächsten CDU-Vorsitzenden. Denn mittlerweile haben sich alle drei ernsthaften Kandidaten für den Chefposten für eine Reform ausgesprochen. 1 2 3 4 5 6