Wahlen in Bayern und Hessen: Der Ampel-Blackout
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner: Bekommt die Bundesregierung nach den Niederlagen der Ampel-Parteien in Bayern und Hessen noch einen Neustart hin?
Foto: REUTERSTelefonat mit einem Mittelständler aus Bayern, erst ein paar Tage her: Er habe sich gerade gefragt, wie eigentlich der Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl heiße, erzählt er – und keine Antwort geben können. Der Weltmarktführer gehört zu den politisch Interessierten, ist kein CSU-Fan und natürlich weiß er, dass die Liberalen einen wie ihn liebend gerne zur Kernwählerschaft zählen würden. Wenn man ihm zuhört, wird schnell klar: Daraus wird nichts.
Die Bilanz des heutigen Wahltags liest sich wie ein nahezu kompletter Ampel-Blackout: Die FDP fliegt sicher aus einem, womöglich aber gleich aus zwei Landtagen – die nächsten Tiefschläge auf Landesebene. Die SPD unterbietet in Bayern die ohnehin niedrigsten Freistaat-Niveaus der Vergangenheit und wird auch in Hessen von und mit Nancy Faeser geradezu blamiert. Und die Grünen? Nun, schneiden sehr bescheiden in Hessen ab und liefern in Bayern nach hartem Lagerwahlkampf ein Ergebnis ab, dass zum Jubeln viel zu wenig und zum Verzweifeln gerade noch zu viel ist.
Bayern-Wahl: Die aktuellen Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern finden Sie hier.
Hessen-Wahl: Die aktuellen Hochrechnungen zur Landtagswahl in Hessen finden Sie hier.
Landtagswahlen auf ihre Berliner Signalwirkung hinzudeuten – das ist so beliebt wie in seiner Aussagekraft oftmals begrenzt. Zumal die multiple Kriegskrisenlage der Welt gerade die politische Prioritätenskala einmal mehr aufs Grausamste verschiebt. Und dennoch: Bei zwei zeitgleichen Abstimmungen in großen Flächenländern, noch dazu ziemlich genau zur Halbzeit der Bundesregierung, da ist eine bundespolitische Ableitung nicht nur zulässig, sondern notwendig. Zumal jede und jeder zweite der Wählerinnen und Wähler die Stimme exakt so versteht: als Denkzettel, frankiert an die Hauptstadt.
Wo also anfangen? Vom Kanzler, über den Wirtschafts- und Finanzminister bis zur Innenministerin erweckt die Ampel nicht den Eindruck, dem Ernst der Lagen voll gewachsen zu sein. Olaf Scholz irritiert mit einem unerschütterlichen ökonomischen Optimismus, der mittlerweile wie Gesundbeterei wirkt, und mit einer Ukraine-Politik, die ihre Maßstäbe offenbar immer noch nicht ausschließlich in Kiew sucht. Das Duopol aus Christian Lindner und Robert Habeck wiederum, unterstützt durch ihre jeweiligen Fraktionen, zelebriert eine Hassliebe, die im Zweifel weiter programmatische Binnenschärfe über das Wohlergehen des Standortes stellt.
Und Innenministerin Nancy Faeser, nun – die beschwor über Wochen so energisch und so oft, wie sehr sie die Migrationslage im Griff habe, bis jedermann sehen konnte, dass das Gegenteil der Fall war. Es hätte die zahlreichen Wahlkampagnenpannen gar nicht gebraucht, damit die Hessen wissen konnten, wen sie mit Sicherheit nicht als Ministerpräsidentin wollen.
Was an einem solchen Abend geradezu bedrückend wirkt: Mittlerweile ist der Ampel, formerly known als Fortschritts-Koalition, derart häufig ein Neustart nahegelegt worden, dass sich diese Forderung schon schal und überholt in dem Moment anfühlt, in dem er niedergeschrieben wird.
Der rechte Rand sammelt derweil seine Kräfte. Die Freien Wähler werden für den Umstand, Antisemitismus zu einem Gegenstand politischer Taktiererei und Ausschlachterei gemacht zu haben, auch noch belohnt. Die AfD wächst nicht einfach nur, sie erstarkt. Mit jedem Tag „Flüchtlingskrise“ mehr.
Zur Erinnerung: „Ordentlich regieren“. Mit diesem Leitmotiv wollte sich Olaf Scholz den Deutschen empfehlen, als er noch nicht Bundeskanzler war. Es wird höchste Zeit, dass er es im Amt – innen- wie außenpolitisch – neu entdeckt und seine Regierung darauf verpflichtet. In einer Welt der Unordnung wäre es bitternötig.
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