Geheime TTIP-Papiere enthüllt: Merkel will Abkommen unverzüglich abschließen

Geheime TTIP-Papiere enthüllt: Merkel will Abkommen unverzüglich abschließen

, aktualisiert 02. Mai 2016, 18:04 Uhr

Die USA und die EU verhandeln seit Jahren über TTIP. In Deutschland ist das Freihandelsabkommen hochumstritten. Am Montag hat Greenpeace bisher geheime Details öffentlich gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den „TTIP Leaks“ unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Dies sei „einhellige Meinung“ der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

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Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte Seibert.

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Gregor Peter Schmitz

Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.

Grundsätzlich fügte er zu den in den „TTIP Leaks“ dokumentierten US-Forderungen an: „Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.“ Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei TTIP die Federführung hat, erklärte: „Es wird kein Hormonfleisch geben.“ Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. Schutzstandards für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt, ebenso wenig das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip.

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Sein letzter Deutschland-Besuch führt US-Präsident Obama auf die Hannover-Messe. Mit viel Charme wirbt er um das Freihandelsabkommen TTIP und auch Kanzlerin Merkel hält einen Abschluss noch dieses Jahr für möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am Stand der Lapp Group auf der Hannover Messe. Quelle: dpa

Unterdessen hat die EU-Kommission die Kritik von Greenpeace an den TTIP-Verhandlungen zurückgewiesen. "Kein EU-Handelsabkommen wird jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken", schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in einem Blog-Eintrag.

Während der Verhandlungen sei es aber normal, dass beide Seiten für sich so viel wie möglich erreichen wollten. Wenn man in manchen Positionen zu weit entfernt voneinander bleibe, werde die EU eben nicht zustimmen. "In dieser Hinsicht sind viele der heutigen Überschriften ein Sturm im Wasserglas", schrieb Malmström mit Blick auf die Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehrerer Medien, dass die US-Regierung die EU in den TTIP-Gesprächen massiv unter Druck setze.



Die einflussreichen SPD-Linken im Bundestag hingegen forderten nach den Enthüllungen den Abbruch der Gespräche. Die Opposition begrüßte den „Leak“ als Dienst an der Demokratie - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch etwa bedankte sich auf Twitter bei den Journalisten und resümierte: „Das war es doch wohl mit TTIP.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, es sei „bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten“.

Ganz anders sieht das der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Er warf der „Süddeutschen Zeitung“ gezielte Stimmungsmache gegen TTIP vor - und verzerrende Schlagzeilen über längst bekannte Verhandlungspositionen im „Sensationsduktus“. Auch Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs sprach von „reiner Angstmacherei“.

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