Berlin: Angela Merkel will schnellere Abschiebungen nach Tunesien

++Anschlag in Berlin++: Merkel will schnellere Abschiebungen nach Tunesien

, aktualisiert 23. Dezember 2016, 17:06 Uhr
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Italienische Polizisten untersuchen in Mailand den Ort, an dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri erschossen wurde.

Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri wurde am frühen Freitagmorgen in Mailand erschossen. Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas kündigten in Stellungnahmen am Freitagnachmittag politische Konsequenzen an. Die wichtigsten Meldungen vom Freitag im Überblick.

- Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist der Tatverdächtige Anis Amri in Mailand erschossen worden. Er wurde anhand von Fingerabdrücken identifiziert.

- Amri saß laut Bundesanwaltschaft am Steuer des gekaperten Lastwagens, der am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste.

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- Bei dem Anschlag kamen zwölf Menschen ums Leben, knapp 50 wurden zum Teil schwer verletzt.

- Kanzlerin Merkel hat zugesagt, schnell Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag zu ziehen.

- Die Ereignisse vom Vortag finden Sie in dieser Übersicht.

++17.00 Uhr++
Die FDP fordert eine unabhängige Expertenkommission. Merkel hatte zuvor Innenminister de Maizière mit der Aufklärung und Untersuchung des Falls beauftragt. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wir müssen wissen, wie es zu dem schrecklichen Anschlag von Berlin kommen konnte. (...) Wir fordern eine unabhängige Expertenkommission, die mögliches Behördenversagen und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber prüft. Eine unabhängige Einschätzung sollte auch im Interesse der Regierung sein.“

++16.11 Uhr++
Eine Frau aus Neuss ist unter den Opfern des Anschlags. Das Bundeskriminalamt habe sie identifiziert, teilte die Polizei mit. Die Frau, zu der die Behörden keine näheren Angaben machten, sei zusammen mit ihrem erwachsenen Sohn auf dem Weihnachtsmarkt gewesen. Der Sohn habe überlebt, werde aber noch im Krankenhaus behandelt.

++15.42 Uhr++
CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf eine schärfere Überprüfung von Flüchtlingen. Bei vielen Verfahren gebe es nur noch einen formalisierten Fragebogen ohne Gespräche und Einbindung des Verfassungsschutzes, kritisiert der bayerische Ministerpräsident in einem Vorabbericht der "Welt am Sonntag". Zumindest diese Fälle müssten noch einmal geprüft werden. Es bleibe aber das Problem, dass man bei vielen gar nicht wisse, wo sie sich aufhielten. Lücken müssten auch bei der Feststellung des Alters geschlossen werden. Dänemark stelle etwa mit Hilfe von Röntgen-Geräten das genaue Alter von unbegleiteten, angeblich Minderjährigen fest. Die meisten seien tatsächlich über 18 Jahre alt. Zudem müsse die Kontrolle der deutschen Grenzen verschärft werden, solange die europäischen durchlässig seien.

++15.07 Uhr++
Mit Tunesien seien die Beziehungen zur Terrorbekämpfung intensiviert worden, auch bei der Rückführung. Dieser Prozess müsse deutlich beschleunigt und die Zahl der Rückgeführten erhöht werden, so Merkel. Sie habe mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi telefoniert: „Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir den Rückführungsprozess (...) noch deutlich beschleunigen und die Zahl der Zurückgeführten weiter erhöhen müssen.“
Nach der Stellungnahme der Kanzlerin waren keine Fragen der Presse gestattet.

++15.05 Uhr++
Merkel kündigt an, alle möglichen Verbündeten des Attentäters zur Verantwortung zu ziehen. Der Fall Amri werfe eine Reihe von Fragen auf, die sich auch auf die Zeit vor der Tat bezögen. Man werde nun mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen überarbeitet werden müssten: "Dort wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen".

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++15.04 Uhr++
"Wir verspüren die Solidarität unserer Freunde weltweit, und sie sollen wissen, wie sehr wir auch um ihre Opfer trauern", sagt Merkel. Sie denke auch an den Fahrer des polnischen Lkw. Für viele Menschen werde es ein Weihnachten des Schmerzes.

++15.03 Uhr++
Kanzlerin Merkel drückt den italienischen Sicherheitskräften ihre Dankbarkeit für herausragende Zusammenarbeit aus. Dem verletzten Polizisten wünscht sie rasche Genesung.

++14.57 Uhr++
Heiko Maas und de Maizière kündigen rasche Beratungen über Konsequenzen an. Es werde bereits im Januar „insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können“, sagte Maas.

Freytags-Frage Wie verteidigen wir unser Lebensmodell?

Der Anschlag in Berlin hat einmal mehr gezeigt, wie verwundbar unsere offene Gesellschaft ist. Wir müssen künftig mehr Geld für Sicherheit ausgeben. Aber nicht nur das: Hier und da müssen wir uns politisch verändern.

Eine Flagge ist auf dem Dach des Neuen Schlosses in Stuttgart nach dem Anschlag in Berlin auf Halbmast gesetzt. Quelle: dpa

++14.51 Uhr++
Anis Amri hat sich laut der vom IS gesteuerten Nachrichtenplattform Amak zum IS bekannt. In einem Video gelobe er dem Führer der Extremisten-Organisation, Abu Bakr al-Bagdadi, Gefolgschaft. IS-Gefolgsleute sollten Rache in Europa an den "Kreuzfahrern" üben, die Mulsime bombardierten, sagt er demnach im Video.

++14.39 Uhr++
Vier Tage nach dem Terroranschlag sind laut Landeskriminalamt neun der zwölf Toten identifiziert. Darunter sei auch ein tschechischer Staatsbürger, sagte LKA-Chef Christian Steiof. Bei allen bisher identifizierten Opfern handele es sich um Erwachsene, fügte Steiof hinzu. Nach den Worten von Innensenator Andreas Geisel kämpfen einige der Schwerverletzten in Krankenhäusern weiter um ihr Leben. Nach derzeitigem Stand seien bei dem Anschlag am Montag 53 Menschen worden, darunter 14 sehr schwer.



++14.28 Uhr++
De Maizière will politische Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen. Mit Justizminister Heiko Maas werde er sehr bald sprechen. Er verweist auf seinen schon länger vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft von ausreispflichtigen Gefährdern. Darüber hinaus behalte er sich weitere Vorschläge vor, um Deutschland sicherer zu machen.

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