Bundestagswahlen 2017: Haben Bürger überhaupt eine Wahl?

Bundestagswahlen 2017: Parteien, sagt endlich, was ihr wollt!

Haben Bürger überhaupt eine Wahl?

Aber wer macht das? Starke CDU-Ministerpräsidenten, wie einst Biedenkopf in Sachsen, gibt es kaum noch. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich im Kleinkrieg mit Merkel aufgerieben, Als Kohl zum letzten Mal antrat, sorgte wenigstens Wolfgang Schäuble für begeisternde programmatische Reden im Bundestag. Knapp 20 Jahre später könnte dies immer noch: nur Schäuble. Der Rest der Partei wirkt wie verstummt. Dabei gibt es ja Vorlagen, wie Deutschlands Parteien inhaltlich wieder streiten könnten. Die fünf Wirtschaftsweisen haben Anfang November in ihrem Jahresgutachten „Zeit für Reformen“ angemahnt. Deutschland müsse sich dringend bewegen beim Renteneintrittsalter, es brauche eine niedrigere Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen, eine Bürgerpauschale in der Krankenversicherung. Auch der Arbeitsmarkt müsse flexibler werden und der Staat mehr Geld in Bildung pumpen.

Lars Feld, Ökonomieprofessor in Freiburg und einer der Sachverständigen, sagt: „Das meiste, was die große Koalition angepackt hat, ging wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung. Diese Wahlperiode steht im Wesentlichen für verlorene Jahre.“

Die Liste der Versäumnisse ist laut Feld lang: Rentenpaket, Mindestlohn, Energiewende. Bei Vorhaben wie dem Länderfinanzausgleich und der Erbschaftsteuer brachte Schwarz-Rot trotz satter Mehrheiten nur die Kraft für den kleinsten gemeinsamen Nenner auf. Vor allem die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht Ökonom Feld kritisch: „Der Bund wird mächtiger, Kompetenzen verschwimmen, Anreize verschwinden.“ Was sich die Koalitionäre auf die Fahnen schreiben könnten, etwa den konsolidierten Staatshaushalt und den Verzicht auf Steuererhöhungen, hätten sie zudem vor allem den Nullzinsen zu verdanken. „Wirtschafts- und finanzpolitisch“, urteilt Feld, „müssen wir uns keine Neuauflage der großen Koalition wünschen.“

Angela Merkel und die Blockflöten Postfaktisch im Endstadium

Mit Blockflöten und Weihnachtsliedern will die Bundeskanzlerin "ganz ehrlich" den Verlust von "einem Stück Heimat" aufhalten. Über solchen Realitätsverlust müssen selbst ihre Parteifreunde lachen.

Merkel mit Nussknacker Quelle: dpa

Ein Beispiel für den Stillstand: In ihrem Gutachten fordern die Sachverständigen die Rente mit 71 Jahren. Die Altersversorgung müsse an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Je älter die Menschen also werden, desto länger sollen sie arbeiten – so die Logik. Aber selbst die CDU will etwa von einem höheren Renteneintrittsalter partout nichts wissen. In einem Leitantrag für den Parteitag im Dezember wird lediglich über die „Chance zur freiwilligen Weiterarbeit“ gesprochen. Das Rentensystem solle in die Lage versetzt werden, „die Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu meistern, ohne dass die Beiträge in unzumutbarem Maße steigen“. Wie das genau funktionieren soll, lässt die Partei offen.

„Der richtige Zeitpunkt ist jetzt, um die Reformen einzuleiten“, warb der Sachverständigenrat daher bei seinem letzten Treffen mit der Kanzlerin. Deren Reaktion fiel kühl aus. „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte Merkel – und fügte hinzu, bei der Beurteilung von Reformen gebe es Differenzen zwischen Wissenschaft und Politik. „Ich glaube, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen macht“, sagte Merkel. Kurzfassung: Die Kanzlerin hält die Kritik für unfair, die Vorschläge der Ökonomen für realitätsfern.

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Der genervte Unterton war unüberhörbar. „Aus Sicht der Regierung sind Gesetze offenbar schon per se Reformen“, sagt Feld mit einem Anflug von Sarkasmus. Solange die beiden großen deutschen Parteien in diesem Punkt aber einig wirken, heißt das für Wählerinnen und Wähler 2017: Sie haben keine echte Wahl.

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