Regierungsbildung: Skeptiker der Union

ThemaWahlen 2017

Regierungsbildung: Diese Politiker könnten eine Jamaika-Koalition gefährden

Skeptiker der Union

Stanislaw Tillich (58) und Reiner Haseloff (63), beide CDU

Die Ministerpräsidenten in Sachsen und Sachsen-Anhalt  stehen Jamaika äußerst kritisch gegenüber. Zuletzt hatten beide CDU-Regierungschefs schlechte Ergebnisse in Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl hinnehmen müssen. In beiden Ländern ist die rechtsgerichtete AfD sehr stark, in Sachsen hat sie zuletzt sogar die CDU überrundet. Daraus folgt für beide, dass ihre eigene Partei mehr Angebote machen muss für die abgewanderten Wähler. Das ist mit FDP und Grünen nur schwer zu erreichen.

Die Jamaika-Parteien haben zudem bei der Bundestagswahl in keinem Wahlkreis in Ostdeutschland zusammen eine Mehrheit erzielt. Mit Blick aus dem Osten erscheint dieses Bündnis eher als Veranstaltung städtischer Bürger und westlicher Konservativer. Beide Ministerpräsidenten werden laut murren, doch die Verhandlungen kaum platzen lassen. Denn eine mögliche Neuwahl würde wohl noch weniger Stimmen für die CDU in ihren Regionen bringen.

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Horst Seehofer (68), CSU

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ist angeschlagen – mehr als zehn Prozentpunkte hat seine Partei bei der Bundestagswahl im Vergleich zu 2013 verloren. Sie ist zurzeit weit entfernt von der absoluten Mehrheit, die sie im kommenden Jahr bei der Landtagswahl  wieder erringen will.  Die rechte Flanke müsse wieder geschlossen werden, gab Seehofer bereits als Losung aus und verlangt vor allem Kursänderungen in der Flüchtlingspolitik und bei der inneren Sicherheit.

Doch da ist Zoff mit den Grünen angesagt, die immer wieder erwähnen, dass die CSU nach ihrem Ergebnis ja kleinster Partner unter den vier Parteien sei – also nicht zu viel fordern dürfte. Seehofer muss seinen Leuten in Bayern allerdings unbedingt einiges liefern, sonst könnte seine Zeit als CSU-Spitzenmann noch in diesem Jahr beim Parteitag in Ungnade enden.

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Alexander Dobrindt (47), CSU

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Der Noch-Bundesverkehrsminister und bereits gewählte neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist enger Zuarbeiter von Horst Seehofer. Zugleich gilt er auch als Lieblingsfeind der Grünen. Die Grünen schlugen im Wahlkampf auf Dobrindt mit den Themen Diesel, maut und digitale Infrastruktur ein – und schonten dafür die Kanzlerin, die bei vielen Grünen einen guten Ruf hat. Dobrindt hält die Grünen für unseriös in ihren Forderungen und wirft ihnen Bevormundung vor. Vertrauensvolle Zusammenarbeit dürfte zwischen diesen Polen schwer möglich sein. Doch dürfte Dobrindt professionell und parteiloyal genug sein, um eine Koalition nicht platzen zu lassen, bevor sie beginnt.

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