Eine verlässliche Rente ist nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein „Kernversprechen“ einer solidarischen Gemeinschaft. Die SPD wolle dafür arbeiten, dass sich die Menschen in Deutschland auf stabile Beiträge und Renten verlassen könnten, sagte Schulz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts für die kommende Legislaturperiode.
Schulz nannte vier Kernpunkte des Rentenkonzepts. Danach solle das Absinken des Rentenniveaus gestoppt werden. Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisieren und den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 22 Prozent deckeln.
Ein entsprechendes Konzept stellte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin vor.
Die mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem derzeitigen Stand verbundenen Mehrausgaben will die SPD durch eine Einbeziehung von Selbstständigen, einen schnelleren Anstieg des Beitragssatzes und ab 2028 mit einem Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro aufbringen. Ohne Korrekturen würde nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 44,7 Prozent sinken.
Zudem solle es eine Solidarrente über der Grundsicherung geben, damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht im Alter in Armut leben müssten. Die SPD denkt dabei an eine Solidarrente für Geringverdiener, die nach 35 Beitragsjahren eine Rente von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter erhalten sollen.
Im Gegensatz zur Union werde es mit der SPD keine Anhebung des Rentenalters geben. Eine erneute Heraufsetzung des Renteneintrittsalters schloss Schulz aus. "Mit mir wird es natürlich keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", sagte der SPD-Chef. "Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gemeinschaft." Zudem wolle die SPD in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Generationenvertrag erarbeiten, der den Lebensstandard im Alter sichere, sagte Schulz. Erforderlich sei ein umfassendes Reformprogramm, das auf Investitionen und Sicherung der Beschäftigung setze. Der Union unter Kanzlerin Angela Merkel warf Schulz "eine Politik des Abwartens und Abwiegelns" vor.
