Mietrecht: Kaufen statt mieten?

Lautschnarcher müssen ausziehen

Madonna im Treppenhaus

Ein Vermieter hatte im Hausflur eine Madonnen-Figur aufgestellt, durch die sich ein Mieter so stark gestört fühlte, dass er die Miete minderte. Das Amtsgericht in Münster urteilte, die Mietminderung sei unzulässig, da es zu keinem besonderen Schock durch die Figur käme. Die Tatsache, dass der Mieter überempfindlich reagierte, genügte nicht – schließlich sei der Mieter protestantischer Christ.

Quelle: immobilo.de

Bild: Creative Commons - Andreas-Praefcke

Chronisches Schnarchen

Ein Vermieter kündigte seinem Mieter wegen Eigenbedarfs. Beide wohnten im gleichen Haus. Die Begründung des Vermieters: Er schnarche krankhaft und so laut, dass er ein weiteres Schlafzimmer benötige, damit seine Frau und die gemeinsame Tochter wieder ruhig schlafen könnten. Das Amtsgericht Sinzig entschied, die Eigenbedarfskündigung wegen chronischen Schnarchens sei rechtens. Das Landgericht Koblenz wies die Berufung des Mieters zurück.

Bild: Fotolia

Toilettengeräusche

Ein Geräusch wie die Niagara-Fälle: Ein Mieter fühlte sich von den Toilettengeräuschen seines Nachbarn derart belästigt, dass er klagt: Er fordert, sein Nachbar solle sich hinsetzen. Das Ergebnis: Das Amtsgericht Wuppertal riet dem Kläger zu mehr Gelassenheit. Jemandem vorzuschreiben, wie er die Toilette zu benutzen habe, sei ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre. Der Nachbar darf weiter Plätschergeräusche produzieren.

Bild: Fotolia

Früh verlobt zusammenziehen?

Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs ist nur bei einem berechtigten Interesse des Vermieters zulässig. Ein Vermieter behauptete jedoch, er bräuchte die betreffende Wohnung für seine 14-jährige Tochter und ihren 16-jährigen Verlobten. Das Landesgericht in Hannover wollte das nicht anerkennen: Dieser Grund ist unvernünftig und nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, warum es für diese Einschätzung eines Gerichtsurteils bedurfte.

Bild: Fotolia

Satellitenschüssel

Aus Sicht vieler Vermieter verschandeln Satellitenschüsseln das Erscheinungsbild eines Hauses und verbieten per Hausordnung kurzerhand deren Anbringung. Das ist oft auch rechtens, es sei denn, der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an fremdsprachigen Fernsehprogrammen, die per Kabelanschluss nicht zu empfangen sind. Das gilt grundsätzlich auch, wenn die fremdsprachigen Programme zu Ausübung der Religion gewünscht werden. So forderte auch ein zum Islam konvertierter Deutscher eine Parabolantenne, um arabisches Fernsehen zu empfangen. Das Amtsgericht in Reutlingen lehnte seine eingeklagte Forderung jedoch ab. Begründung: Der Mann beherrscht gar kein Arabisch. Also erst Sprachkurs absolvieren und dann klagen.

Bild: dpa

Pizza a la Bestia

Wegen des Gestanks aus einer benachbarten Pizzeria wollte ein Mieter seine Mietzahlung mindern. Der Fall landete vor dem Amtsgericht in Köln und die Richter ließen sich auf eine Ortsbegehung ein. Schließlich galt es zu klären, ob nicht eine individuelle Abneigung gegen die italienischen Teigfladen vorlag. Aber vor Ort wurde den Justizbeamten nach 15 Minuten übel. Sie gewährten dem Mieter 15 Prozent Mietminderung. Von dem gesparten Geld kann der Mieter nun auswärts essen.

Bild: AP

Weckruf vom Hahn

Auf dem Land stört das kaum jemanden: Ertönt lautes Kikeriki eines Hahns, bleiben die meisten gelassen. Nicht so in der Stadt. Mieter, die sich über Hahngekrähe zur Unzeit beklagten, schafften es mit dem Fall bis vor das Oberlandesgericht Hamm. Dort schlug die Justiz mit aller Härte zu und urteilte, dass Gerichte “Krähzeiten” festlegen dürfen. Wer den Stadthahn auf den Zeitplan trainiert hat, ist nicht überliefert.

Bild: dpa

• Frist: Die Abrechnung sollte spätestens zwölf Monate nach Ende des abgerechneten Zeitraums vorliegen.
• Umlage: Alle Kosten sollten nach dem im Mietvertrag vereinbarten Schlüssel korrekt auf die Mietparteien verteilt werden.
• Kosten: Der Vermieter darf nur solche Kosten abrechnen, die auch umlagefähig sind. Nicht dazu zählen beispielsweise Verwaltungskosten, Kreditzinsen und die Rücklagen für Instandhaltung.
• Verständlichkeit: Alle Rechenschritte, Verteilerschlüssel und Kostenpositionen sollten nachvollziehbar sein.
• Wirtschaftlichkeit: Ob Kosten überhöht sind, lässt sich anhand der Betriebskostenspiegel der Mietervereine überprüfen.

Mieter haben zwölf Monate Zeit, eine Abrechnung zu prüfen und zu widersprechen. Sie können auch dann widersprechen, wenn sie bereits nachgezahlt haben.

Die Frist von zwölf Monaten gilt nicht, wenn die Kalkulation des Vermieters nicht nachvollziehbar ist. Erst wenn der Vermieter dann eine nachgebesserte Abrechnung vorgelegt hat, läuft die Frist. Da Mieter ihre Einwände konkret anhand einzelner Abrechnungsposten begründen müssen, sollten sie beim Vermieter Einblick in die Unterlagen verlangen.

Susanne Torka aus Moabit hat das nicht mehr nötig. Die steigenden Nebenkosten spürt sie zwar auch. Mit einem Vermieter aber muss sie darüber nicht mehr streiten.

Die Frage „Wem gehört Moabit?“ hat sie, zumindest für die von ihr bewohnten Quadratmeter, schon vor Jahren beantwortet – und die Wohnung gekauft, in der sie zuvor zur Miete wohnte.