Währungsunion: These 4: Der Euro forciert die Bildung einer politischen Union

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ging die Gemeinschaftswährung realistisch an. Als er 1989 einen Bericht zum Projekt Euro vorlegte, hieß es darin auf Seite 13: „Selbst nach Erreichen der Wirtschafts- und Währungsunion wird die Gemeinschaft aus einzelnen Nationen bestehen mit unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kennzeichen.“ Obwohl Delors den Euro als Meilenstein der europäischen Integration sah, war ihm klar, dass er nicht automatisch eine Vielzahl von gemeinsamen Politiken nach sich ziehen würde.

Und der Mann hatte recht. Die politische Union bleibt auch im 14. Jahr des Euro ein Ideal. Mit ihrer im Ausland oft als zögerlich und unkoordiniert empfundenen Reaktion auf die Schuldenkrise hat die Euro-Zone international sogar Ansehen verspielt. Beim jüngsten Nato-Gipfel in Chicago fühlte sich US-Präsident Barack Obama bemüßigt, die Europäer daran zu erinnern, „dass das Euro-Projekt mehr bedeutet als eine Währung“.

Warum blieb trotz Einheitswährung der große Schub für eine politische Union aus? Ein wichtiger Grund liegt in den unterschiedlichen Präferenzen der Bürger. 2005 brachten Franzosen und Niederländer die geplante europäische Verfassung zu Fall. Die abgespeckte Variante, der Vertrag von Lissabon, verlagerte zusätzliche Aufgaben nach Brüssel, aber der Fortschritt in diesen Bereichen blieb zäh, weil die Mitgliedstaaten nach wie vor eigene Interessen verfolgen.

Unterschiedliche strategische Ziele

Sicher: Es gibt nun mit Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik so etwas wie eine EU-Außenministerin. Dennoch tat sich Europa 2011 schwer, einheitlich auf die Umbrüche in Nordafrika zu reagieren – zu unterschiedlich waren die strategischen Ziele der Mitgliedstaaten.

Beim Thema Binnenmarkt, ohne den die Währungsunion nicht funktionieren kann, ist der Eifer schon seit Jahren erlahmt. „Deutlich vor Beginn der Krise 2008 wurde eine gewisse Integrationsmüdigkeit sichtbar“, monierte der frühere EU-Binnenmarktkommissar und heutige italienische Ministerpräsident Mario Monti in einem Bericht für die EU-Kommission 2010.

Nationale Reflexe

Die Finanzkrise hat in allen Mitgliedstaaten die nationalen Reflexe noch verstärkt. Bankenrettungen wurden national organisiert. Zur logischen Konsequenz der Finanzkrise, die Finanzmarktaufsicht europäisch zu koordinieren, rangen sich die Euro-Länder nur sehr schwer durch; lange Zeit versuchten nationale Aufsichtsbehörden sogar, eine Harmonisierung zu torpedieren.

Die Krise hat immerhin dazu geführt, dass die EU-Staaten etwas näher zusammenrücken. 2010 einigten sie sich auf das „europäische Semester“, einen Mechanismus, bei dem sie ihre Wirtschaftspolitik stärker abstimmen und frühzeitig ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorlegen müssen.

Fazit: These stimmt nur zum Teil