Flüchtlinge, Terror und Länderfinanzausgleich: Das muss die Große Koalition im neuen Jahr anpacken

Flüchtlingsansturm

Eine rasche Trendwende beim Flüchtlingszustrom ist nicht zu erwarten. Bisher gibt es keinen verbindlichen Plan – auch der EU nicht –, die Zuwanderung zu begrenzen. Die EU-Verteilung greift nur schleppend. Die Integration von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren sowie gemeinsame europäische Lösungen bleiben zentrale Themen.

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Anti-Terror-Kampf

Ein Tornado der Bundeswehr: Die Bundesregierung wollte Deutschland ursprünglich aus den Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS heraushalten. Die Anschläge in Paris haben die Haltung der Regierung aber verändert. Nun beteiligt sich Deutschland unter anderem mit mehreren Tornados am Militäreinsatz in Syrien.

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Innere Sicherheit

Mit der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz in Syrien wächst die Gefahr, dass auch Deutschland Ziel terroristischer Anschläge wird. Die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze, Einschränkungen der Bürgerrechte sowie einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren dürfte 2016 intensiver werden.

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Ukraine-Konflikt

Der vereinbarte Waffenstillstand in der Ukraine wird immer wieder gebrochen. Bei der angestrebten Lösung des Konflikts spielt Deutschland eine herausgehobene Rolle. Es wird 2016 auch darum gehen, die Spannungen mit Russland abzubauen.

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Krise der EU

In der Flüchtlingskrise nehmen nationale Egoismen in der EU zu, nationalistische Töne machen sich breit. Die offenen Grenzen sind gefährdet - ohne „Schengen“ droht aber dem Euro und dem Binnenmarkt ein herber Rückschlag. Es häufen sich die Warnungen vor einem Bruch der EU.

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Schuldenkrise in Griechenland

Die Schuldenkrise in Griechenland schwelt weiter. Zuletzt hatte Athen weitere Reformen beschlossen und Hilfen aus dem dritten Rettungspaket erhalten. Von zentraler Bedeutung ist, ob der IWF bei der Lösung der Schuldenkrise weiter mit im Boot bleiben wird.

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Bankenunion in Europa

Die europäische Bankenunion steht nach wie vor noch nicht auf stabilen Füßen. Viele Länder haben die Beschlüsse noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Gestritten wird auch über eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken. Ziel ist, dass bei der Bankenrettung nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen.

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Reform des Länderfinanzausgleichs

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und sein Finanzminister Nils Schmid (l.): Die Beratungen über einen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 sind zäh. Die Länder konnten sich untereinander bisher nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

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Energiewende

Experten sehen die nationalen Klimaschutzziele der Bundesregierung „erheblich“ in Gefahr. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid könne bis 2020 nicht im geplanten Umfang begrenzt werden, wenn nicht weit mehr unternommen werde. Die Energiewende dürfte auch 2016 für Ärger und viele Diskussionen sorgen.

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Erbschaftsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer in der bisherigen Form gekippt. Der Gesetzgeber muss das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht nun bis zum 30. Juni 2016 korrigieren. Bisher steht jedoch eine Einigung der Koalition aus.

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