Bundesregierung : Diese Sozialstaatsdebatte ist ein Armutszeugnis

Sollte man über das Ausmaß des Sozialstaates streiten? Aber ja doch! Nur bitte nicht so furchtbar ideenlos. Ein Kommentar.

Der Kanzler und die Arbeitsministerin: Friedrich Merz mit Bärbel Bas. Foto: dpa

ImIm vergangenen Bundestagswahlkampf fand sich versteckt im Programm der FDP eine kleine Perle. In der Arbeitslosenversicherung schlugen die Liberalen ein Wahlmodell vor: Wer sich dafür entscheiden wollte, im Falle einer Kündigung kürzer Arbeitslosengeld zu beziehen als üblich, hätte im Gegenzug geringere Sozialbeiträge zahlen müssen. Mehr Netto vom Brutto, dafür weniger Absicherung, und alles freiwillig – das war immerhin mal ein unkonventioneller Vorschlag, um den immer weiter steigenden Abgaben
zu begegnen.

„Mehr davon!“, wollte man damals ­rufen. Ein paar Monate später möchte man es herausschreien.

Die Sozialstaatsdebatte hat mittlerweile eine ziemlich hitzige Betriebstemperatur angenommen, Stichwort Bullshit. So weit, so okay, Streit belebt das Geschäft und hilft der Willensbildung. Nur leider kann die Qualität der Argumente und vor allem die Güte der Ideen nicht mithalten. Genau genommen kursieren im Streit um Bürgergeld, Rente oder Pflege die immer gleichen Parolen. Politische Kreativität, frische Ideen, auch nur ein spannender, kontroverser, des Nach­denkens werter Vorschlag, ein einziger? Nichts zu sehen und zu hören.

Überall altbekannte Stanzen

Die Hauptstadt stellt sich kollektiv ein intellektuelles Armutszeugnis aus. Das gilt für Union und SPD ganz besonders, aber leider eben auch für den ernst zu nehmenden Teil der Opposition. Alle ­Seiten halten sich ihre sattsam bekannten Positionen vor, referieren das Altbekannte, klammern sich an ihre eingeübten Stanzen. Kürzen hier, Sanktionen da. Wenn das so weitergeht, sind wir alle selig eingeschlummert, bevor der Herbst der Reformen beginnt. Wenn er denn überhaupt jemals beginnt.

Dabei ist es egal, ob die inhaltliche Leere der Furcht vor dem Wählerzorn oder programmatischer Denkfaulheit geschuldet ist. Das Ergebnis ist und bleibt niederschmetternd. Deutschland hat sich seinen Sozialstaat im vergangenen Jahr mehr als 1300 Milliarden Euro kosten lassen; mehr als 31 Prozent unserer Wirtschaftsleistung fließen in die kaum mehr zu entwirrenden Auffangsysteme – ­Rekordwerte. Eigentlich ist allen klar, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Aber wohin dann – das weiß bisher offenbar keiner.

Und weil das so ist, hat die große Koalition erst einmal eine Sozialstaats-Kommission eingesetzt. Es handelt sich dabei um Trick Nr. Eins aus dem Lehrbuch für politische Ablenkungsversuche und Zeitschinderei.

Wecken Sie mich gerne erst wieder, wenn sie fertig getagt hat.

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