Verkehrsministerkonferenz: Industrie warnt vor „Mogelpackung“ bei Infrastruktur-Sondervermögen
Die deutsche Industrie sieht beim Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland die Gefahr einer „Mogelpackung“. Das sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn nur bestehende Mittel umgeschichtet statt aufgestockt werden, bleibt der Investitionsstau bestehen. Die Bundesregierung muss die Mittel deutlich erhöhen, um den enormen Investitionsstau abzutragen.“
Die schwarz-rote Koalition habe versprochen, alles zu bauen, was baureif sei, sagte Lösch. „Dieses Versprechen muss jetzt im Haushalt hinterlegt werden. Die Bundesländer müssen ihre Mittel aus dem Sondervermögen effizient und ergänzend zu bestehenden Landesmitteln einsetzen. Nur so entstehen zusätzliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur.“
In Straubing in Bayern beginnt heute die zweitägige Verkehrsministerkonferenz (VMK). Auf der Tagesordnung steht neben Themen wie dem Deutschlandticket und der Zukunft der Schiene auch das Sondervermögen. Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder.
Kritik an Umgang mit dem Geld
Seit längerem aber gibt es Kritik an „Verschiebebahnhöfen“: Gelder aus dem Kernhaushalt würden ins Sondervermögen geschoben – mit den frei gewordenen Mitteln im Kernhaushalt finanziere die Koalition teure Wahlgeschenke wie die Ausweitung der Mütterrente. Beim Verkehrsetat im Kernhaushalt gibt es Kürzungen. Lösch sagte, beim notwendigen Neu- und Ausbau von Straßen und Schienenwegen klafften erhebliche Finanzierungslücken.
Vor zwei Wochen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Bundesverkehrsministerium sieht eine Milliarden-Finanzlücke auch für den Neubau von Bahnstrecken.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor dem Hintergrund des Sondervermögens auf Rekordinvestitionen für den Verkehr verwiesen und das Verkehrsministerium zu einer Priorisierung bei Projekten aufgefordert.