"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen.
Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern.
Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut:
„Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen.
Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“
US-Präsident Barack Obama ist sich sicher, dass die USA und Großbritannien auch nach der Brexit-Entscheidung auf besondere Weise miteinander verbunden bleiben. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung hieß es am Freitag: „Das Volk des Vereinigten Königreichs hat gesprochen, und wir respektieren seine Entscheidung.“ Obama erklärte, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Nato bleibe für die USA ein wesentlicher Eckstein ihrer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Gleiches gelte für die Beziehungen zur Europäischen Union, die so viel getan habe, um Stabilität zu gewährleisten, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und demokratische Werte und Ideale über den Kontinent und darüber hinaus zu verbreiten.
„Das Vereinigte Königreich und die EU bleiben auch dann unerlässliche Partner für die USA, wenn sie ihre aktuellen Beziehungen zu verhandeln beginnen“, erklärte Obama. Dies stelle Stabilität, Sicherheit und Wachstum für Europa, Großbritannien, Nordirland und die Welt sicher.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Brexit-Entscheidung Großbritanniens als Protest gegen eine zunehmende Machtfülle der Brüsseler Bürokratie bezeichnet. „Die Konzentration der Macht ist in den leitenden Strukturen der EU sehr hoch“, sagte Putin am Freitag in Usbekistan in Zentralasien. Manchen Menschen gefalle dieses „Verwischen von Ländergrenzen“, anderen wiederum nicht. „Der überwiegenden Mehrheit der Briten, scheint es, gefällt es nicht“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in der Hauptstadt Taschkent. In der Entscheidung spiegele sich auch die Unzufriedenheit vieler Briten mit der Zuwanderung sowie in Sicherheitsfragen wider.
Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron über ein angebliches Interesse Moskaus an einem EU-Ausstieg Londons entbehrten jeder Grundlage. „Russland hat sich in die Frage eines Brexits nie eingemischt, nie darüber geäußert, es hat sie nicht beeinflusst und dies auch nie versucht“, meinte Putin. Die Vorwürfe seien ein Versuch des scheidenden Regierungschefs Cameron, die Briten zu beeinflussen.
Putin schloss eine Änderung der russischen Wirtschaftspolitik nicht aus, um den Einfluss des britischen EU-Austritts zu mindern. „Ich bin aber überzeugt, dass sich das alles in naher Zukunft korrigieren wird. Wir erwarten keine globale Katastrophe“, sagte der Kremlchef.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit der Entscheidung Großbritanniens weitreichende Folgen für den Staatenbund. "Es gibt nichts drumherum zu reden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess", sagte Merkel am Freitag im Kanzleramt. Sie forderte eine gemeinsame Reaktion der 27 EU-Staaten. "Die EU ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben". Sie habe den französischen Präsidenten Francois Hollande, den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk für Montag nach Berlin eingeladen. Am Dienstag werde man dann auf dem EU-Gipfel das gemeinsame Vorgehen beraten.
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. "Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet", sagt Schulz im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bedauert das Brexit-Votum. "Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd", lässt er über Twitter verbreiten. "Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus."
Europa muss nach dem „Brexit“-Votum nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenhalten. „Wir respektieren den Ausgang des britischen Referendums. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. „Europa wird jetzt zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen.“ Nach den Worten Schäubles muss jetzt nach vorne geschaut und mit dieser Situation umgegangen werden. Dazu sei er auch in engem Kontakt mit seinen Kollegen der G7-Gruppe führender Industrienationen, sagte der Finanzminister weiter. Das EU-Verfahren für einen Austritt aus der Europäischen Union sei eindeutig geregelt und werde angewendet werden. „Das schafft Verlässlichkeit.“
Der rechtspopulistische niederländische Abgeordnete und EU-Gegner Geert Wilders hat ein Austritts-Referendum für sein Land gefordert. „Hurra an die Briten! Jetzt sind wir an der Reihe. Zeit für ein niederländisches Referendum!“, schrieb Wilders am Freitag auf Twitter.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Geschlossenheit der übrigen 27 Mitgliedsländer betont. Die Regierungen seien entschlossen, die restliche Staatengemeinschaft zusammenzuhalten, sagte Tusk am Freitagmorgen in Brüssel. Das Votum im Vereinigten Königreich schaffe keinen rechtsfreien Raum. Vielmehr blieben die EU-Regeln mit allen Rechten und Pflichten auch auf den britischen Inseln in Kraft, bis der Austritt Großbritanniens geregelt sei.
Tusk räumte ein, dass es ein ernster und dramatischer Moment in der Geschichte der EU sei. "Aber es ist kein Moment für hysterische Reaktionen. Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet." Er werde sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel kommende Woche in Brüssel beraten. Die Folgen des Ausgangs des Referendums seien noch nicht absehbar. Die vergangenen Jahre seien die schwierigsten in der Geschichte der EU gewesen, sagte Tusk zum Abschluss. "Aber wie mein Vater immer gesagt hat: Was dich nicht umbringt, macht dich nur stärker."
Die EU-Abgeordnete Viviane Reding hat Großbritanniens Premier David Cameron nach seiner Rücktrittsankündigung kritisiert. „So David Cameron, Sie verlassen das Schiff und überlassen es anderen, den Austritt zu verhandeln - empörend und unverantwortlich“, schrieb Reding am Freitag auf Twitter. Für Europa sei es nun Zeit voranzugehen, teilte die Luxemburgerin weiter mit. Reding war von 2010 bis 2014 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justizkommissarin.
Der designierte Kandidat der US-Republikaner bei den Präsidentenwahlen, Donald Trump, zeigt sich erfreut über das Brexit-Votum. Die Briten hätten "wieder die Kontrolle über ihr Land" zurückgewonnen, sagt Trump in Schottland, wo er ein Golf-Hotel eröffnet.
Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, den Blick nach vorne zu richten. Der bevorstehende Austritt der Briten sei „nicht der Anfang vom Ende der Europäischen Union“, sagte Gauck am Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Bulgarien. Dies sei vielmehr „der Anfang von neuen Bemühungen um die Verteidigung der Union und ihrer Werte. Und er ist, wo Reformen erforderlich sind, auch der Beginn eines neuen Zukunftsweges“. Der Respekt vor der Entscheidung der Briten sei verbunden mit „tiefer Traurigkeit“. Deutschland werde aber weiter konstruktiv mit Großbritannien zusammenarbeiten. „Wir haben eine gemeinsame Wertebasis, die bleibt ja bestehen.“
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht Europa nach dem Brexit deutlich geschwächt. „Europa wird an Bedeutung und Stellung in der Welt verlieren“, sagte Kern am Freitag in Wien. Die britische Politik sei selbst verantwortlich für den historischen Schritt. „Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Referendum negativ ausgeht, wenn man davor zehn Jahre eine Fundamental-Opposition gegen europäische Fragestellungen eingenommen hat.“ Jetzt komme es umso mehr darauf an, den Bürgern die europäischen Perspektiven zu erklären. Dazu sei ein Reformprozess in der EU-Politik dringend nötig. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik müsse Brüssel dafür sorgen, dass Europa nicht nur gut für große Konzerne, sondern auch für den Mittelstand sei.
Eine Volksbefragung zur EU werde es in Österreich nicht geben, bekräftigte Kern. „Wir werden Österreich mit Sicherheit keinem Referendum aussetzen.“
CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach dem Brexit-Votum einen Wandel der EU hin zu mehr Bürgernähe. „Das ist kein guter Tag für Europa“, sagte Seehofer am Freitag. Er bedauere die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen EU-Austritt. „Die Europäische Union muss jetzt deutliche Signale setzen für eine Reform ihrer Politik“, forderte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU wolle eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen gewahrt blieben. „Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, die Einheit in Vielfalt gestaltet, statt Zentralismus und Gleichmacherei.“ Die EU solle sich um die „großen Fragen unserer Zeit“ kümmern und sich nicht in kleinteiligen Fragen verzetteln.
Die Lehre aus der Entscheidung der Briten für den Brexit ist nach Einschätzung von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dass die Europäische Union nicht weiter auf dem Weg der tieferen Integration oder Erweiterung voranschreiten kann. Die erste Aufgabe der Staats- und Regierungschefs in Europa sei nun, für Stabilität zu sorgen, sagte Dijsselbloem am Freitag vor einer Kabinettssitzung in Den Haag. "Das Schlimmste wäre jetzt, mehr Instabilität in die EU hineinzulassen", erklärte er. "Die Briten haben sich leider dafür entschieden, aber wir müssen eine andere Wahl treffen... Die Integration in der EU nun einfach weiter zu vertiefen oder die Gemeinschaft zu erweitern, ist nicht der richtige Weg in die Zukunft."
Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) gibt dem David Cameron eine Mitschuld am Brexit: "Wenn David Cameron zehn Jahre erklärt, wie schlecht Europa ist, kann er nicht in sechs Wochen erklären, warum man drinbleiben muss. Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament im ZDF.
Die Konservativen und Christdemokraten im Europaparlament haben nach dem historischen Brexit-Votum einen schnellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU gefordert. „Wenn die Briten raus wollen, dann müssen sie raus, und das muss schnell passieren“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am Freitag im Brüsseler EU-Parlament. Dort trafen führende Parlamentarier zu Krisenberatungen zusammen. Man brauche keine weiteren Unsicherheiten in der Europäischen Union.
Ilse Aigner, Bayerns Wirtschaftsministerin: "Wir müssen schauen, dass wir auch nach dem Brexit gute wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien unterhalten und müssen uns sputen, die Folgen für deutsche Unternehmen gering zu halten."
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander von Lambsdorff, nennt das Brexit-Votum im ZDF eine schlechte Entscheidung für Europa, aber eine viel, viel schlechtere Nachricht für Großbritannien. Schuld hätten die politischen Eliten in beiden großen Parteien im Vereinigten Königreich.
Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagt in einer ersten Reaktion, der Ausgang des Referendums sei "traurig für Großbritannien". Europa werde weitermachen, aber es müsse reagieren, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat das Nein der Briten zur EU bedauert. „Trotz der Gefühle der Enttäuschung vieler von uns über das Referendumsergebnis muss man sehen, dass es nicht das Ende der Welt bedeutet und schon gar nicht das Ende der Europäischen Union“, teilte der Sozialdemokrat am Freitag mit. Großbritannien verlasse den Weg der europäischen Integration, eine „schwerwiegende und unumkehrbare Entscheidung“.
Sobotka sprach sich für schnelle Austrittsverhandlungen mit London aus, um die negativen Folgen für EU-Bürger so gering wie möglich zu halten. In Großbritannien leben nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 45.000 und 100.000 Tschechen.
Der Regierungschef forderte nachdrücklich Veränderungen bei der EU, um mehr Rückhalt bei den Bürgern zu finden. „Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer in Bezug auf die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedsstaaten werden“, betonte der Sozialdemokrat in Prag.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin sagte: "Der 23. Juni ist ein historischer Tag. Es ist der Unabhängigkeitstag Großbritanniens. Das Volk wurde gefragt - und hat entschieden. Die Europäische Union ist als politische Union gescheitert. Juncker und Schulz haben das zu verantworten. Sie müssen zurücktreten."
Der rechtsextreme Front National fordert ein EU-Referendum auch für Frankreich. "Die Freiheit der Völker siegt am Ende immer", twittert Parteivize Florian Philippot.
Das Auswärtige Amt nennt die Nachrichten aus Großbritannien zum Ausgang des Brexit-Votums auf Twitter "wahrlich ernüchternd". Es sehe nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.
Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht macht den Zustand der EU für das Brexit-Votum mitverantwortlich. "Brexit zeigt: Brüsseler Konzern-Lobbykratie hat Rückhalt der Menschen verspielt", erklärte sie via Twitter. "Europa muss sich ändern oder wird zerfallen."