Lobbyregister : CDU will nun doch ein Lobbyregister

Die CDU-Bundestagsfraktion will Anfang 2019 einen eigenen Entwurf für ein Lobbyregister vorlegen.

Wer schreibt an den Gesetzen mit?

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Das bestätigte der Innen- und Rechtspolitiker Patrick Sensburg der WirtschaftsWoche. In einem Lobbyregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD war das Projekt noch an der Union gescheitert. „Wir wollen bei dem Thema endlich zu einem Ergebnis kommen“, sagte Sensburg der WirtschaftsWoche. Der Gesetzentwurf solle Transparenz über die Arbeit professioneller Lobbyisten schaffen. Entscheidend für die Union sei, dass der direkte Austausch zwischen Parlamentariern mit Vertretern der Wirtschaft nicht unnötig erschwert werde.

„Wir wollen bei dem Thema Lobbyregister endlich zu einem Ergebnis kommen“, Innen- und Rechtspolitiker Patrick Sensburg.

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