Vor Dreikönigstreffen : FDP will soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz festschreiben

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert, die soziale Marktwirtschaft als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer

Foto: imago images

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert, die soziale Marktwirtschaft als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. „Dadurch ließe sich explizit ein klares ordnungspolitisches Leitbild festlegen“, sagte Theurer der WirtschaftsWoche vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart am Sonntag. Konkret stelle er sich zum Beispiel eine Fixierung der Staatsquote bei 40 Prozent vor. Demnach dürften die Ausgaben des Staates nicht höher sein als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2017 lag die Staatsquote in Deutschland bei 44,5 Prozent.

Darüber hinaus fordert Theurer einen Privatisierungsbeirat, der vorschlagen soll, wie sich der Bund von seinen großen Unternehmensbeteiligungen trennen könne: „In der sozialen Marktwirtschaft soll der Staat Schiedsrichter sein – nicht Mitspieler“, sagte er der WirtschaftsWoche.

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