Cum-Ex-Skandal: Durchsuchungen bei Deutsche-Börse-Tochter Clearstream
Hauptsitz der Deutschen Börse AG in Eschborn bei Frankfurt am Main.
Foto: dpaWenige Tage vor Beginn des ersten Cum-Ex-Prozesses ist die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream ins Visier der Fahnder geraten. Am Dienstag ließ die Staatsanwaltschaft Köln Räume des Unternehmens in Eschborn bei Frankfurt durchsuchen, wie die Deutsche Börse erklärte. Ein Sprecher sagte, die Durchsuchungen fänden im Rahmen von Cum-Ex-Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter statt. Das Unternehmen werde wie in der Vergangenheit vollumfänglich mit den Behörden kooperieren. Das „Handelsblatt“ hatte zuerst über die Aktion berichtet. Die im Dax notierten Aktien der Deutschen Börse weiteten ihre Verluste aus und lagen zeitweise zwei Prozent im Minus.
Wegen des Cum-Ex-Skandals werden immer wieder Banken und andere Finanzinstitute durchsucht, darunter etwa die Deutsche Bank, Commerzbank und DZ Bank. Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Insgesamt geht es bei dem Skandal um Hunderte Fälle mit einem vermuteten Gesamtschaden von mehreren Milliarden Euro.
Ab Mittwoch kommender Woche stehen erstmals zwei ehemalige Händler der Hypovereinsbank vor Gericht. Zudem müssen fünf Geldhäuser den Richtern am Landgericht Bonn Rede und Antwort stehen. Bei den mutmaßlich illegalen Aktiengeschäften soll der Fiskus um mehr als 440 Millionen Euro geprellt worden sein. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Steuerexperten hatten Cum-Ex-Geschäfte lange als legalen Steuertrick erachtet. Seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger das Vorgehen aber fast einhellig als Steuerhinterziehung und treiben ihre Ermittlungen voran.